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Von Freddy Kühne *)
Mit ihrer Politik der ungesteuerten unkontrollierten Zuwanderung hat Merkel den Brexit-Befürwortern Auftrieb verschafft.
Ebenso hat sie mir ihrer alternativlosen “Eurorettungspolitik” für hohe Arbeitslosenzahlen in Südeuropa gesorgt – bei gleichzeitig weiter wachsenden Staatsschulden der Südeurozone.
Die Forderungen nach einem Grexit und Schuldenerlass sowie der Wiedereinführung der Drachme hätten schon längst positive Wirkungen für Griechenland entfaltet.
Die Forderungen nach Regeln für Staateninsolvenzen und nach Regeln zum Verlassen der Eurozone sind sinnvoll und notwendig – mehr denn je. Nur bei einer Rückkehr zu flexiblen Wechselkurssystemen, z.B. zwischen einer Nord- und einer Südeurowährung – können die unterschiedlichen Finanz-, Wirtschafts- und Stabilitäts- bzw. Inflationskulturen miteinander korrelieren.
Das Festhalten Merkels an alternativlosen starren Euro-Subventionsprogrammen für marode Staaten und marode Banken passen nicht in das ordnungspolitische Weltbild eines liberalen Briten oder eines ordoliberalen Deutschen.
Auch durch diese Politik hat Merkel viel Vertrauen zerstört: sowohl im ökonomisch-liberalen Britannien als auch im ordoliberalen Deutschland oder in Österreich. Aber auch in den eher etatistisch-korporistisch und traditonell inflations-orientierten südlichen Eurostaaten hat Merkel mit ihrer Politik der harten Hand viel Porzellan zerschlagen.
Freilich: Die Ursachen für diese und die noch kommenden europolitischen und ökonomischen Katastrophen liegen in den Anfängen des Europrojekts: Bereits dort wurden wichtige ökonomische Weichen aus politischen Gründen fasch gestellt. Dies ging im Grunde genommen nur knapp zehn Jahre lang gut – dann begann bereits die Krise in Griechenland, mit Abstrichen auch in Spanien und Italien – und setzt sich in Frankreich fort.
Die Forderungen der AfD nach einer Änderung dieser Politik waren daher mitnichten europafeindlich – sondern im Gegenteil europafreundlich. Und sie sind es noch immer.
Über den Brexit kann ich mich jedenfalls derzeit nicht wirklich freuen: Wir verlieren mit Großbritannien den drittgrößten Nettozahler der EU, einen fiskal-, währungs- und wirtschaftspolitisch nahezu gleichgesinnten Partner.
Der Brexit gibt nur insofern Anlass zur Erleichterung, dass er als Signal von den Eliten in den europäischen Hauptstädten verstanden und richtig interpretiert wird: als Imperativ des Volkes zur politischen und ökonomischen Rückkehr zur Freiheit und stärkeren Eigenverantwortung der Nationen – ohne zentralistische supranationale dauerhafte “Rettungs“- bzw. besser gesagt Haftungssysteme, bei denen Bürger eines fremden Landes für die Fehler der Politiker eines anderen Landes haften.
Diese Asymmetrie von fehlender politischer Einflussnahme auf die Verantwortungsträger anderer Länder in Bezug zur umgekehrt dazu überproportional steigenden Haftung gibt den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht, des Ausgeliefertseins und des Ausgenutztwerdens: Denn sie können weder per Wahlen noch andersartig die Verantwortlichen in anderen Ländern zur Verantwortung ziehen.
Da auch Brüssel niemanden der nationalen Regierungen zur Verantwortung zieht für entsprechende katastrophale ökonomische Fehlentscheidungen, hat das bisherige politisch-ökonomische Konstrukt aus EU und Eurozone versagt:
Es ist ein System, das keinen für Verschwendung und Fehlentscheidungen zur Verantwortung zieht: Euroverträge wie den von Maastricht kann man ohne Konsequenzen brechen. Und man bekommt als Belohnung sogar hinterher noch Rettungsmilliardenpakete unter den politischen Gabentisch gestellt.
Dass der Bürger sich – sowohl in Südeuropa als Arbeitsloser mit sinkender Sozialversorgung als auch in Nordeuropa mit steigender Steuer- und Abgabenlast – verschaukelt fühlt, wenn dann die Nomenklatura der Altparteien auch noch alles kaschiert und beschwichtigt – hat sich immer stärker in dem Vertrauensverlust für die etablierten Altparteien geäußert: in Griechenland, Spanien, Frankreich und Großbritannien sowie in Dänemark und Finnland noch weit mehr als in Deutschland.
Der Erfolg rechtskonservativer (AfD, Ukip) oder rechtspopulistischer (FPÖ) , rechtsextremer (Goldene Morgenröte, GR ) oder auch linkspopulistischer Parteien (Podemos Spanien, 5 Sterne Bewegung Italien) in Europa ist daher genau eine logische Folge dieses systemischen Versagens oder gar Fehlens einer fiskalischen und ökonomischen Ordnungspolitik.
Wenn die alten Parteien daher die Schuld immer noch bei den sogenannten Rechtspopulisten suchen – dann haben sie bis heute immer noch nichts aus ihren Fehlern gelernt. Schlimmer noch: sie haben ihre Fehler immer noch nicht als Fehler erkannt.
