(www.conservo.wordpress.com)
Der von Freund und Gegner anerkannte Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, erhält seit einiger Zeit Morddrohungen. Pipa nimmt dies zum Anlaß, seinen Hut zu nehmen. Er macht für die Drohungen gegen seine Person allerdings „rechtsextreme Kräfte“ verantwortlich, ohne einen Nachweis vorzulegen. Auch wenn man ihn verstehen mag, akzeptabel ist dieser Schnellschuß nicht. Herbert Gassen, Urgestein konservativer Politik (früher CDU, jetzt AfD) und seit vielen Jahren Kommentator bei conservo, nahm dies zum Anlaß einer grundsätzlichen Betrachtung.
(H. Helmes)
Grundkonsens unseres Staatswesens ist gefährdet
Von Herbert Gassen *)
Der erfolgreiche Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, will sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Hatte er doch 12 Jahre lang die Einwohner während seiner Amtszeit mehrheitlich von sich zu überzeugen vermocht. Er bezeichnet sich als ein Ur-Sozi, was nicht unbedingt ein Makel sein muß.
Als Grund für seine Entscheidung gibt er an, daß er wegen seiner Asylpolitik an Leib und Leben bedroht worden ist. Es gingen bei ihm konkrete Morddrohungen ein. Er verwies dabei auf ‚rechtsextreme‘ Kräfte als Urheber. Kein dem Recht verpflichteter Staatsbürger wird solchen Aktivitäten zustimmen können. Es muß, gleich welche Brisanz politische Themen haben, immer der gegenseitige Respekt vor dem Nächsten bewahrt bleiben. Das ist der Grundkonsens eines demokratisch geprägten Staatswesens.
Nun aber sind es in dieser Republik nicht nur die Kräfte ‚rechtsaußen‘, die mit Gewalt, Terror und Verbrechen ihre politischen Ziele erreichen wollen. Es ist der in der Republik gepflegte ‚Kampf gegen rechts‘, der den Bundesbürgern gilt, die ihren Patriotismus, ihre Liebe zu Deutschland und dem Deutschen geltend machen. Es stehen Menschen und ihre Versammlungsfreiheit im Fadenkreuz dieser militanten Aktion. Auf ihn beziehen sich eben die ‚linken‘ Kräfte in diesem Land, um die Meinungsfreiheit über die rechte Mitte hinaus zu unterdrücken. Die Speerspitze dieses politischen Radikalismus drückt sich in Parolen aus, wie ‚Deutschland, Du Stück Scheiße‘ oder ‚Deutschland verrecke‘.
Es ist kein Geheimnis, daß hinter diesen Parolen Mitglieder der höchsten Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland stecken. Es sind ihre Gefolgsleute, die darüber hinaus Aktionen gegen sog. ‚rechte‘ Politiker und Staatbürger, die ebenfalls in Sachbeschädigungen und gar Morddrohungen gipfeln, durchführen. So werden z.B. Wirte und Restaurantbesitzer nach der Art der Gangs von Chicago mit der Zerstörung ihrer Einrichtungen erpreßt, wenn sie z.B. Veranstaltungen der AfD weiterhin dulden. Mitglieder der Alternative für Deutschland erhalten gleichermaßen wie Herr Pipa von gewalttätigen Autonomen, also den linken Gewaltgruppen, Morddrohungen, auch gegen ihre Familienmitglieder.
Wenn wir feststellen müssen, daß an dem linken wie dem rechten Rand unseres politischen Meinungsbildes Gewalt und Terror herrscht, muß nach den Gründen gefragt werden. Die Demokratie in der Bundesrepublik wird aktuell von Kräften geleitet, die ihre gesetzlichen Grundregeln, wie z. B. das Grundgesetz mit seinem Eid, außer Kraft setzen. So argumentieren die besten Strafrechtler unserer Nation. Die einstige politische Mitte, die Majorität Bevölkerung, ist zerrieben, ihre Meinung wird unterlaufen. Sie wendet sich von den etablierten Parteien ab und bleibt frustriert den Wahlurnen fern. Es sind Politiker unserer Nachbarstaaten, die von der Zerstörung der europäischen Zivilisation sprechen.
Die Aufgabe der Regierung, die innere Sicherheit den Bürgern des Landes zu gewährleisten, kann nicht mehr erfüllt werden. So wie ganze Stadtteile von fremden Menschen besetzt und verwaltet werden, in denen die deutsche Staatsgewalt nicht mehr existiert. In unserer Republik mehren sich nun Kräfte, die diese Entwicklung unterstützen und die sie verhindern wollen. Es ist die Verantwortungslosigkeit unserer Regierung, die unter Bruch des Amtseides diese Verhältnisse geschaffen hat. Die Führungskräfte unseres Staates versagen, die einstigen Grundwerte, die die Basis unseres Staates waren, zum Nutzen des Volkes zu bewahren.
Landrat Pipa sowie die politische Führung und die Alternative für Deutschland stehen als Zeuge hierfür. Es wäre allerdings die nationale Pflicht der Medien, auf diese Entwicklung objektiv hinzuweisen. Sowohl die linken als auch die rechten Meinungen gehören zu einer lebensfähigen Demokratie, aber im Rahmen der bestehenden Gesetze. Sie expandieren allerdings auf gefährliche Größen, wenn die Mitte ihre Macht verspielt.
