(www.conservo.wordpress.com)
von Freddy Kühne *)
Politik führt selbst Krisen herbei, die ihren Weg in den Superzentralstaat begründen sollen
Wenn etablierte Politik eine Richtung in einen Superstaat Europa einschlägt, weil ihre zuvor beschlossenen Regeln von der Politik selbst nicht eingehalten werden und die Politik sich also selbst von einer Krise in die nächste manövriert – dann ist es ein Hohn, wenn dieselben Politiker dem Volk die Fähigkeit zu komplexen Entscheidungen absprechen wollen.
Tatsache ist:
Politik bricht ihre eigenen Zusagen, Verträge und Versprechungen – um dann mit den aus diesen Brüchen folgenden Krisen eine weitere politische Zentralisierung und Entmachtung der Nationen und Völker zugunsten eines undemokratischen Verwaltungsapparates zu schaffen, der Gesetze auf Zuruf von Lobbyverbänden ausarbeitet: Das Ganze führt zur administrativen, zentralistischen Kleptokratie*.
In diesem System sind die Bürger nur noch als steuer- und abgabenzahlende Marionetten gefragt – aber nicht als freie, souveräne Bürger, welche Regierung und/ oder Verwaltung tatsächlich kontrollieren bzw. überwachen können – geschweige denn den tatsächlichen politischen Kurs z.B. in der Währungs-, Finanz-, oder Migrationspolitik ändern könnten.
Dies führt zu einer weiteren Entmachtung des Volkssouveräns. Dagegen hilft nur noch direkte Demokratie – wie in der Schweiz und in Großbritannien.
Genau deswegen ist dieser Punkt einer der Kernforderungen der AfD.
