(www.conservo.wordpress.com)
Von Jörgen Bauer *)
Gedanken zur Woche
wenn ich Brite wäre, hätte ich möglicherweise auch für den Brexit gestimmt. Nicht weil ich gegen Europa wäre – ganz im Gegenteil, sondern weil da einiges aus dem Ruder läuft, weshalb ein dringender Reformbedarf besteht, und wenn das die Verantwortlichen selbst nicht merken, bedarf es einer Schocktherapie.
Wenn man sich mit der Organisation der Europäischen Union (EU) befasst, stellt man fest, dass es eine große Zahl von Gremien und Institutionen gibt, die weiter unten aufgelistet sind, wobei, auch wenn es hierzu Schaubilder und Organigramme gibt, nicht ohne weiteres erkennbar ist, wie die einzelnen Organe miteinander verwoben sind.
Und was ganz entscheidend ist: Es ist wenig bis nichts von demokratischen Abläufen erkennbar. Mit Ausnahme des Europäischen Parlaments, zu dem es Europawahlen gibt, werden die anderen Gremien mehr indirekt durch Delegation oder turnusmäßigen Wechsel besetzt, wobei das Europaparlament keine gesetzgeberischen Initiativen entwickeln kann, sondern lediglich den Vorgaben der EU-Kommission entweder zustimmt oder diese ablehnt.
EU-Gremien und Institutionen:
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Europäische Zentralbank (EZB)
Europäischer Rechnungshof
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Ausschuss der Regionen (AdR)
Europäische Investitionsbank (EIB)
Europäischer Bürgerbeauftragter
Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Interinstitutionelle Einrichtungen
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission entwickeln die Strategien und Rechtsvorschriften, die innerhalb der EU gelten. Dabei schlägt die Kommission neue Rechtsvorschriften vor und das Parlament und der Rat verabschieden diese. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen diese Rechtsvorschriften um, und die Kommission stellt sicher, dass die Rechtsvorschriften in den EU-Ländern ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.
So die offizielle Version.
Im Klartext heißt das, dass einzelne EU-Kommissare die unsinnigsten Vorschriften erfinden können, die dann von den Parlamenten der EU-Länder beschlossen werden müssen und andernfalls Druck und Sanktionen aus Brüssel kommen, wenn das nicht umgehend geschieht und befolgt wird.
Die einzelnen EU-Länder haben demnach sehr viel Souveränität an Brüssel abgegeben und wurden damit zu provinziellen Befehlsempfängern. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Und wenn dann der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, offen zugibt, dass man, wenn es notwendig ist, auch mal lügen muss, weiß man, wie man dran ist. Wobei Jean-Claude Juncker für seine ehrliche Aussage eigentlich ein Lob verdient hat, weil er bestätigt, was ohnehin alle wissen.
Erschwerend kommt hinzu, dass hinsichtlich des Beitritts zur EU und der EU-Regularien und Abkommen keinerlei Volksabstimmungen stattfanden und die Kommissare in Brüssel frei schalten und walten können.
Wie zu hören war, fabulieren der EU Parlamentsvorsitzende Martin Schulz und die wandlungsfähige Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits über eine Europäische Regierung. Man bräuchte dann in den einzelnen EU-Staaten überhaupt keine nationalen Regierungen mehr.
Solche unrealistischen Phantastereien müssen natürlich zu separatistischen Strömungen innerhalb der EU führen, zumal die Bezeichnung EU, für Europäische Union, ein Etikettenschwindel ist. Eine Union ist ein Zusammenschluss von Staaten zu einem einheitlichen Gesamtstaat unter einer gemeinsamen Regierung.
Beispiele dafür sind Großbritannien, die USA und die ehemalige Sowjetunion. Mit der Bezeichnung Europäische Union bekundet man das eigentliche Ziel, das derzeit aber noch völlig unrealistisch ist. Und wie unrealistisch, zeigen die Reaktionen der EU-Länder angesichts der Flüchtlingskrise, wo sich zeigte, dass Europa nach wie vor aus einzelnen Staaten besteht.
Dass Angela Merkel hier enttäuscht war, zeigt nur, wie weit sie sich schon von der Realität entfernt hat und in ihrer Traumwelt bereits in einem Vereinigten Europa, als einem Superstaat, lebt. Eine der Ursachen für den Brexit war, dass eine unkontrollierbare Zuwanderung befürchtet wurde. Bei einer Straßenbefragung nach dem Brexit äußerte eine Britin, dass man jetzt endlich wieder das sagen könne, was man denkt.
In diesen Tagen kommt den Aussagen eines der größten US-Präsidenten, nämlich Thomas Jefferson, besondere Bedeutung zu. Darüber berichtete die JUNGE
FREIHEIT in ihrer Ausgabe vom 01.07.1916. Für die politische Klasse ist Vertrauen zu einem Schlüsselwort geworden. Die Demokratie lebt aber vom Misstrauen. Thomas Jefferson sprach aus Erfahrung, als er die Bürger seines Landes zum Misstrauen gegenüber den Herrschenden aufrief. So die JUNGE FREIHEIT und weiter:
Jefferson sprach von reißenden Wölfen, falschen Schlangen, schlauen Füchsen, diebischen Elstern, faulen Hunden, dummen Gänsen und geilen Böcken, zu denen die Herrschenden werden können, wenn es an der notwendigen Kontrolle fehlt, wobei die JUNGE FREIHEIT gleich Beispiele aus unseren Tagen anführen konnte, indem sie auf die Überheblichkeit der Herrschenden hinwies, die ihre Bürger als Pack, Mob, Gesindel, Schande für Deutschland und Verbrecher, die keine Menschen sind, bezeichnen, wenn diese nicht der vorgegebenen Meinung folgen.
Das setzt sich dann in Rachegelüsten gegenüber Großbritannien fort, dem man eine reinwürgen will, hört man die vollmundige Sprache von Bundes-Chamäleon Angela Merkel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Die Briten waren schon immer sehr freiheitsliebend, und es ist nachvollziehbar, wenn nicht nur sie etwas gegen die Bevormundung durch eine aufgeblähte Brüsseler Eurokratur haben, die ihre Existenzberechtigung dadurch nachzuweisen versucht, dass sie ständig oftmals unsinnige und überflüssige Regularien erfindet.
Jetzt z.B. eine EU-Verordnung, ab welchem Sortierungsgrad Altpapier nicht mehr als Abfall gilt. Bislang konnte hier aber noch keine Einigung erzielt werden.
Wie ist das alles zu bewerten?
Eine Gemeinschaft europäischer Länder, in der man sich auf bestimmte Standards einigt und durch die man in der Welt als ein Verbund mit einem gemeinsamen Wertekanon auftritt, ist ganz zweifellos sehr sinnvoll und für alle von Vorteil, weil Abläufe vereinheitlicht und damit vereinfacht werden.
Man denke im innerstaatlichen Bereich nur an die Deutsche Industrie Norm (DIN), mittels der für die gesamte Wirtschaft bestimmte Maßeinheiten festgelegt werden. Allen bekannt sind die Normen für die Größe von Papierbogen, wie z.B. DIN A4. Dass Möbelstücke immer genau an eine Wand passen, Türen und Fenster bestimmte Größen haben, hat auch mit Normierungen zu tun.
Hier kann man einiges tun. Einer aufgeblähten Monsterbehörde bedarf es nicht, wenn nur das absolut notwendige und sinnvolle reguliert wird und es im Übrigen jede Menge Gestaltungsfreiheit gibt.
Aber wie ist das nun mit dem Brexit, dessen Folgen von interessierten Kreisen in den schwärzesten Farben gemalt werden? Es wird ganz sicher die eine oder andere Einschränkung und Veränderung auf beiden Seiten geben, wobei aber kein Grund zu Panik besteht.
Der Austritt aus der EU findet ja nicht sofort statt, sondern wird sich, wegen der Austrittsverhandlungen, über mindestens zwei Jahre hinziehen, wobei es denkbar wäre, anschließend nochmal eine Volksbefragung hinsichtlich der Austrittsmodalitäten durchzuführen.
Da alle sehr an ihrem Geld hängen und Verluste vermeiden wollen, wird man Regeln finden, bei denen möglichst wenig Federn gelassen werden müssen, und da gibt es viele Möglichkeiten. Völlig daneben wäre ein „Jetzt erst recht“, in dem man Großbritannien spüren lässt, wie falsch es war, die EU zu verlassen.
Als bedeutende Wirtschaftsmacht wird Großbritannien ohnehin weiterhin zu Europa gehören.
Für die gesamte EU wäre es das Beste, wenn diese in eine Art erweiterte Freihandelszone, bestehend aus souveränen Staaten, umgewandelt würde, wobei man sich auf Gemeinschaftsaufgaben, wie z.B. die Sicherung einer europäischen Außengrenze einigen könnte und es beim Wegfall innereuropäischer Grenzen bliebe.
Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?
„Und der Herr sprach: Siehe es ist einerlei Volk und einerlei Sprache unter ihnen allen und dies ist der Anfang ihres Tuns; nun wird ihnen nichts mehr verwehrt werden können von allem, was sie sich vorgenommen haben zu tun. Wohlauf lasst uns herniederfahren und dort
ihre Sprache verwirren, dass keiner des anderen Sprache verstehe!
So zerstreute sie der Herr von dort in alle Länder, dass sie aufhören mussten die Stadt zu bauen.“ (Mose 11, Verse 7 bis 9)
Menschlicher Größenwahn und menschliche Selbstüberschätzung mit der sie sich, durch den Turmbau zu Babel, mit Gott auf eine Stufe stellen wollten, ist nach dem Bericht der Bibel die Ursache dafür, dass es bis auf den heutigen Tag die unterschiedlichsten Völker gibt.
Auf der einen Seite führte das zu einem großen Reichtum an kultureller Vielfalt, auf der anderen Seite aber auch zu Abgrenzungen und Unverträglichkeiten, und daran wird sich erst in Gottes neuer Schöpfung etwas ändern, weil wir die Folgen von Gottes Gerichtshandeln nicht aufheben können.
Bei allen Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Völker müssen wir die Grundtatsache anerkennen, dass es unterschiedliche Völker mit unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten gibt, die allesamt Wert auf ihre Individualität legen und nicht geistig uniformiert werden wollen.
Hier kommen alle multikulturellen und Vereinheitlichungsbestrebungen an ihre natürliche Grenze.
Das gilt, trotz vieler kultureller und weltanschaulicher Gemeinsamkeiten, auch für die Völker Europas. Es ist wie in einem großen Haus, in dem unterschiedliche Familien leben, die sich zwar auf eine Hausordnung einigen können, im Übrigen aber ihr eigenes Leben leben.
Nur wenn man das respektiert, hat Europa eine Zukunft.
