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Von Peter Helmes
Gabriels letzter Schachzug – matt!
Ein kluger und witziger Mensch hat vor Jahren seine besondere Erkenntnis über Sozialisten bzw. deren Spielart „Sozialdemokraten“ zum Besten gegeben:
„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“ (Der kluge Mensch hieß Franz Josef Strauß.)
Will heißen, Sozis verstehen nichts von „Wirtschaft und Finanzen“: Nach ihrem Verständnis kriegt man in der „Wirtschaft“ ´was (aus-)geschenkt, und unter „Finanzen“ verstehen sie das Geld anderer Leute, das sie glauben „umverteilen“ zu müssen.
Zum Beleg dieser gewiß frechen Vorbemerkung reicht ein Hinweis auf die Ahnentafel fachfremder Sozis: Wer einen Spruchbeutel wie Peer Steinbrück zum Finanzminister und Kanzlerkandidaten hatte, und wer einen Oberlehrer wie Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister (und vielleicht bald ebenso als Kanzlerkandidaten) hat, kann von Wirtschaft und Finanzen nichts verstehen. Soweit zur Einleitung in das folgende Trauerspiel:
Deutschlehrer als Marktregulierer
Kaiser´s/Tengelmann, der kleinere Marktpartner, wollte mit Edeka, dem Marktführer, fusionieren. Damit wäre Edeka zur größten Marktmacht im Einzelhandel geworden, also marktbeherrschend. Bei solchen Vorhaben redet das Bundeskartellamt ein gewichtiges Wort mit. Doch im vorliegenden Falle ging alles ein bißchen anders: Die wichtigsten Entscheidungen wurden vor allem in Hinterzimmern vorbereitet.
Der Reihe nach: Nachdem die Fusionspläne auf dem Tisch lagen, trat der „Schutzpatron des kleinen Mannes“, der Vorsitzende der (ehemaligen) Arbeiterpartei SPD, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Plan. Gabriel ist Lehrer, sein Fach ist weit weg von „Wirtschaft“. Aber der liebe Gott hält sich wohl an seine eigene Weisheit: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Allerdings, das darf man dem Allerhöchsten wohl sagen, diesmal ging´s voll ins Auge:
Am 17. März 2016 trat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor die Presse in Berlin und verkündete die Fusion von Edeka mit dem weitaus kleineren Einzelhändler Kaisers/Tengelmann. Gabriel erteilte damit eine in Deutschland sehr seltene „Ministererlaubnis“ und wollte damit wohl ein Machtwort sprechen – nach Jahren des Streits um die Fusion. Aber dieser Schuß des Marktengels Gabriel ging voll daneben.
Solche Entscheidungen trifft man nicht nach Wohlwollen, sondern hier entscheiden Handwerk und wirtschaftliche Logik. Beides hat der Minister schleifen lassen, um als SPD-Vorsitzender entscheiden zu können. Dabei hat er seiner Partei nicht einmal einen Gefallen getan. Zudem hat Gabriel die Fusion erlaubt, ohne seine Sondererlaubnis überzeugend zu begründen.
Kündigungsschutz für Kaiser’s-Beschäftigte
Entscheidendes Argument für den SPD-Minister war der Erhalt der rund 16.000 Arbeitsplätze, über die Kaisers/Tengelmann noch verfügt. Gabriel wies denn auch mit Nachdruck auf die Bedingungen der erteilten Ministererlaubnis hin: Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser’s-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muß betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser’s-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden.
Das klingt wie das Pfeifen im Wald. Hatte sich Siggi, der Weltökonom, sicher schön vorgestellt. Doch der Markt ist kein Kinderspielplatz und kein Sandkasten, und einem bösen Kind kann man da nicht mit dem Zeigefinger drohen. Hier hat einer die Gesetze des Marktes nicht verstanden. Muß er auch nicht, ist ja Sozi. Und die sind strenggläubig: Sie glauben, etwas von Wirtschaft zu verstehen. („Wem Gott ein Amt gibt…“)
Wie blauäugig war denn das? Niemand strebt eine Fusion an, wenn er sich davon keine Vorteile (oder auf der anderen Seite Rettung) verspräche. Man verschleiert das auch mal gerne durch das nette Schlagwort von den „Synergieeffekten“. Nein, sagen wir es deutlich:
Wenn ein solcher Deal zustande kommt, hier in Deutschland oder auch weltweit bei den Global-Players, kostet es Arbeitsplätze. Die Edeka will sich doch Kaiser’s nicht einverleiben, um „soziale“ Marktwirtschaft zu beweisen, sondern ihre Marktmacht zu festigen und zu erhöhen. Fachleute – wie das Kartellamt und die Monopolkommission – wissen das und sagten „Stop!“. Doch der „Fachminister“ – so nennt man das Amt tatsächlich – hob durch seine Minister-Erlaubnis das Urteil einfach auf – und glaubt wohl weiter an das Gute im Menschen.
Die denkbar schlimmste Folge der Gabrielschen Entscheidung wäre, daß Tengelmann nach der Übernahme absichtlich vor die Wand gefahren wird. Dann z. B. löst sich der Kündigungsschutz in Luft auf. War alles schon mal dagewesen und ist nicht neu. So wie beim Billigheimer „Plus“, den der „Netto“ (ebenfalls Edeka) übernommen hatte. Aber davon spricht heute niemand.
Entscheidung gegen Kartellamt und Monopolkommission
Mit seiner Ministererlaubnis für die Fusion setzte sich Gabriel über Bedenken des Bundeskartellamts und der Monopolkommission hinweg. Prompte Reaktion: Noch am Tag der Verkündung trat der Vorsitzende der Monopolkommission mit Aplomb zurück. Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Zimmer teilte per Brief dem verehrten Wirtschaftsminister mit:
„Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird…“
„Eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“
Auch der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hatte die Ministererlaubnis kritisiert und damit so ganz nebenbei seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt: Vollbeschäftigung sei zwar ein Ziel der Wirtschaftspolitik, sagte Wambach der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies sei „aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen“.
„Im vorliegenden Fall geht es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit”, erklärte Wambach. Die Monopolkommission habe sich daher einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen. Wambachs Vorgänger Zimmer war noch deutlicher: Gabriels Ministererlaubnis sei „eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“.
Stellenstreichungen stehen im Widerspruch zu Auflagen
Gabriel hatte also mit seiner Ministererlaubnis für die Übernahme der Kaiser’s/Tengelmann-Filialen im März ohne Not ein Nein des Bundeskartellamts überstimmt. Es tröstet auch nicht, daß die Erlaubnis mit harten Auflagen verbunden ist und bei Verstößen wieder zurückgezogen werden kann. Voraussetzung sind unter anderem Tarifverträge mit Verdi und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), mit denen so gut wie alle 16.000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann vorerst gesichert wären.
Gut gemeint: aus „Nr. 1“ wird „Nr. 1 plus“
Sigmar Gabriel wollte sich gewiß als Schutzpatron der Arbeitnehmer profilieren. Aber er blieb eine überzeugende Antwort auf die Frage schuldig, warum mit Edeka ausgerechnet die Nummer Eins im Lebensmittelhandel noch größer werden dürfe. Die Ministererlaubnis, mit der sich Gabriel über das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Übernahmeverbot hinwegsetzte, paßte aber vorzüglich ins sozialdemokratische Weltbild, wie er es alle Welt wissen lassen mochte. „Wer everybody’s Darling sein möchte, ist zuletzt everybody’s Depp“ (ebenfalls von Franz Josef Strauß).
Aber wenn schon Fusion, warum hat er nicht dafür gekämpft, Kaiser’s/Tengelmann einem kleineren Handelsunternehmen zuzuschlagen? Das wäre ordnungs- und wettbewerbspolitisch sauberer gewesen. Eine der (wohl ungeahnten) Folgen liegt auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit bei Edeka ist durch sein breites Handelsnetz viel größer als bei anderen Ketten, daß jetzt Doppelstandorte entstehen. Und niemand wird Edeka dann daran hindern können, im Zweifel die bisherige eigene (Edeka-)Filiale dicht zu machen, weil die vormalige Kaiser’s/Tengelmann-Filiale auf der anderen Straßenseite ja unter Schutz der Bedingungen der Ministererlaubnis steht.
Jeder 4. Euro im Lebensmitteleinkauf geht zu Edeka
Durch die Fusion mit Kaiser’s/Tengelmann würde, wie gesagt, die Vormachtstellung von Edeka weiter anwachsen; denn die Edeka mit ihrem Discounter Netto ist Marktführer. Nahezu jeder vierte Euro bei einem Lebensmitteleinkauf in Deutschland landet in einer Edeka- oder Netto-Filiale. Und auch der Abstand zum Zweitplatzierten, die Kölner Rewe-Gruppe, ist deutlich. Zu Rewe gehört der Discounter Penny. Fast gleichauf die Schwarz-Gruppe, zu der neben Lidl auch die Kaufland-Märkte zählen. Auf Rang vier dann die Discount-Marktführer Aldi Nord plus Aldi Süd.
Die Ablehnung des Bundeskartellamtes
Die entstehende neue und größere Marktmacht gefiel und gefällt vielen nicht, vor allem nicht dem Bundeskartellamt. Die Bonner Behörde untersagte die Fusion bereits im letzten Jahr, weil es aus Sicht der Kartellwächter in bestimmten Regionen zu einer unverantwortlichen Dichte an Edeka-Märkten gekommen wäre. Sprich, der Konsument hätte eine eingeschränkte Händlerauswahl gehabt.
Der Schutz des Verbrauchers vor einem Verlust an Händlerauswahl – das war für das Bundeskartellamt nicht das einzige Argument gegen die Fusion. In einer breit angelegten Sektoruntersuchung, in der Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen befragt und Preisverhandlungen analysiert wurden, ging es um das Machtverhältnis Lebensmitteleinzelhandel und Produzenten:
„Der Handel ist bezüglich vieler Hersteller und vieler Produkte marktmächtig.“
Klingt unverdächtig, beinhaltet aber mächtig viel Sprengstoff. Denn in Klartext bedeutet dieser schöne Satz des Kartellamtes: Die Supermärkte diktieren den Herstellern die Preise, was insbesondere die kleinen und mittleren Produzenten trifft.
Allerdings – das sei fairerweise hinzugefügt – gibt es auch eine andere Seite, wie das Kartellamt betont: „Wir haben da auch ein differenziertes Bild vorgefunden. Sie haben natürlich auch Produkte, wo sich der Einzelhandel und die Hersteller auf Augenhöhe begegnen. Das sind die sogenannten Must Haves; Produkte, auf die der Lebensmitteleinzelhandel nicht verzichten kann…“ (Anmerkung P. H.: Zu den „Must Haves“ gehören zum Beispiel die besonders bekannten und beliebten Markenartikel wie Nutella, Haribo, Milka oder Coca Cola. Und Konzerne wie Ferrero, Nestle, Unilever oder Coca Cola Company wissen um die Unverzichtbarkeit ihrer Produkte. Diese Must Haves machen aber nur rund sechs Prozent in den Regalen eines Vollsortimenters wie Rewe, Edeka, Real oder Kaufland aus, die hauptsächlich mit Markenartikeln handeln. Wer über keine Must Haves verfügt – und das sind vor allem kleine und mittlere Hersteller – scheint den Handelsgiganten unterlegen.)
Supermärkte sollen umgewandelt werden – Arbeitsplatzabbau
Inzwischen ist die Zeit nicht stillgestanden. Es kam, wie es kommen mußte bzw. Marktkenner vorhergesagt hatten: Arbeitsplatzabbau. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) und das „Handelsblatt“ hatten über einen jetzt beabsichtigten Stellenabbau berichtet. Dabei beriefen sie sich auf Informationen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die derzeit mit Edeka Tarifverträge aushandelt.
Demnach sollen in Nordrhein-Westfalen mehr als ein Drittel der Arbeitsplätze wegfallen. Edeka wolle das Dienstleistungszentrum in Mülheim komplett schließen und den 424 Mitarbeitern dort keine Weiterbeschäftigung anbieten. Von den 129 Kaiser’s/Tengelmann-Filialen in NRW sollten 61 auf das Format des Edeka-Discounters Netto umgestellt werden. 29 würden nach den Plänen in eine eigenständige GmbH der Edeka übergeleitet. Für die Beschäftigten in den restlichen Filialen biete Edeka keine Arbeitsplätze an.“ Soweit die Nachricht auf t-online (http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_77721926/edeka-sogt-mit-plaenen-zum-stellenabbau-fuer-empoerung.html).
„Wirtschaftsminister Gabriel naiv“
Der Reflex aus der „Politik“ war ebenso vorhersehbar: Auf die angeblichen Pläne von Edeka, bei der Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s/Tengelmann zahlreiche Stellen streichen zu wollen, haben Politiker verschiedener Parteien „mit Empörung“ reagiert.
Die Überlegungen von Edeka seien ein „Schlag ins Gesicht der Beteiligten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sagte dem „Handelsblatt“: „Ich hätte nicht erwartet, daß Edeka so kurzfristig Stellenstreichungen ankündigt und Gabriel damit vorführt.“ Das zeige, wie naiv es von dem Bundeswirtschaftsminister (SPD) gewesen sei, zu glauben, man könne Edeka daran hindern, Mitarbeiter zu entlassen.
Es kam noch viel schlimmer für Gabriel: Das OLG hält ihn für befangen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Gabriels Erlaubnis für das Zusammengehen vorerst außer Kraft gesetzt. Der schwerste Vorwurf: Der Senat hält Gabriel für befangen. Dieser Minister hätte gar nicht entscheiden dürfen. Denn er hat in einer entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens geheime Gespräche mit den Fusionswilligen geführt.
Gabriels einsame Entscheidung entpuppte sich als Hinterzimmer-Episode, die geeignet ist, sämtliche Vorurteile gegen die Berliner Politik zu untermauern. Denn die Richter schreiben dem Minister ins Heft, er sei befangen gewesen, weil er geheime Gespräche mit den Übernahmepartnern geführt haben soll – zustande gekommen im Hinterzimmer, wie die Richter süffisant bemerkten. (Gabriel hatte sich in kleiner Runde mit den Antragstellern getroffen, die Gegner blieben draußen – und ein Protokoll der Gespräche gab´s wohl auch nicht.) Auch greife die Ministererlaubnis auf falsche Begründungen zurück und sei dann auch noch wirkungslos – eine vernichtende Einschätzung der Richter.
Gabriel hat es vor allem deshalb falsch gemacht, weil er sich instrumentalisieren ließ. Das Muster hat Wiedererkennungswert. Wenn Bürger aber neues Vertrauen in die Politik fassen sollen, muß der Weg über Transparenz und Kompetenz führen. Der Souverän vergibt Mandate nicht für gute Absichten. Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Edeka zu erlauben, den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen, war schlicht rechtswidrig. Es kann nicht Aufgabe des Ministers sein, nach dem Fusionsantrag Bedingungen auszuhandeln – noch dazu, ohne mit Konkurrenten zu reden. Das war im besten Falle naiv, eher aber fahrlässig. Zudem durfte er nicht zur Auflage machen, Mitbestimmungsrechte zu erhalten. Auf gut Deutsch heißt das: Gabriel hat zu sehr als SPD-Vorsitzender entschieden und zu wenig als Wirtschaftsminister, dem zuvörderst der Wettbewerb am Herzen liegen muß.
Gabriel hatte alle Bedenken zur Seite gewischt, weil er als Retter von 16.000 Jobs in Erscheinung treten wollte Und es fällt auf ihn als Wirtschaftsminister – in diesem Amt ist er nicht der SPD-Vorsitzende – zurück, daß er obendrein noch „argumentierte“, die konkreten Belange von Arbeitnehmern seien wichtiger als abstrakte ordnungspolitische Grundsätze. Nun ist Gabriel genau diese Strategie zum Verhängnis geworden. Das Urteil wird in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen. Auch wenn Gabriel den Vorwurf zurückweist – ein fader Nachgeschmack wird bleiben. Gabriel ist jetzt nicht nur als SPD-Chef angezählt, sondern muß auch als Wirtschaftsminister einen Rückschlag einstecken. Und in der Sache wird er am Ende wohl alles verlieren
Der Spruch des OLG ist eine schwere Niederlage für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die 16.000 Mitarbeiter haben diese Nervenprobe gewiß nicht verdient. Aber wenn man ehrlich ist, waren ihre Jobs auch vor dem Richterspruch nicht sicherer. In den vier Monaten seit der Ministererlaubnis hat sich nämlich gezeigt, daß deren Bedingungen kaum zu erfüllen sind. Ließe sich dieser Wunschzettel so einfach realisieren, wäre Tengelmann ja auch kein Sanierungsfall. Siggis Wunschzettel war, wie sich jetzt zeigt, keinen Cent wert.
Gabriel rudert bei Tengelmann-Übernahme zurück
Soeben melden Der Spiegel und dpa:
„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Defensive: Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann verboten hatte, will der SPD-Politiker vorerst doch keine juristischen Schritte gegen den Beschluss einleiten. Das berichtet der “Spiegel” vorab.
Vergangene Woche hatten die Richter die von Gabriel erteilte Ministererlaubnis gestoppt. In einem Eilverfahren warfen sie ihm vor, befangen gewesen zu sein. Daraufhin kündigte der Vizekanzler wortgewaltig an, gegen den Beschluß vorgehen zu wollen. In der “Süddeutschen Zeitung” erklärte er zudem: “Wenn ich befangen war, dann in der Frage, wie kann ich 16.000 Menschen den Weg in Beschäftigungsgesellschaften oder in die Arbeitslosigkeit ersparen.”
Doch der Minister geriet weiter in die Defensive, nachdem das Gericht seinen Vorwurf diese Woche noch einmal bekräftigte. Nach weiterer Aktenauswertung erklärte es in einem am Mittwoch ergangenen Beschluß: „Die Besorgnis der Parteilichkeit resultiert aus der Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister die Gespräche gegenüber Rewe, Markant und den anderen Beteiligten des Ministererlaubnisverfahrens geheim gehalten hat.“ (Quelle: 23.07.2016, 14:43 Uhr | Spiegel, dpa)
„Und immer wieder grüßt der Holzmann“
Eine solche Geschichte hatten wir übrigens schon einmal – und wieder spielte ein Sozi die Hauptrolle: „GröKaZ“ Gerhard Schröder („der größte Kanzler aller Zeiten“) „rettete“ 1999 mit großer Geste den Baukonzern Holzmann. Doch nur zweieinhalb Jahre später kam der große Knall: das finale Aus bei Holzmann.
Was zeigt: Wirtschaft wird am besten in der Wirtschaft gemacht. Schröder wie Gabriel versuchten durch staatsdirigistische Eingriffe zehntausende Jobs zu retten. Das ist moralisch zwar begrüßenswert. Konsequent zu Ende gedacht jedoch auch nicht, und schon gar kein Nachweis von Sachkenntnis.
Ich fürchte, daß es dem Herrn Wirtschaftsminister Gabriel geht wie so oft im Lebensmittelgeschäft: Er, der sich heute für die Jobs bei Tengelmann in die Bresche warf und (sicher ungewollt) Edeka noch größer gemacht hätte als ohnehin schon, hat mit Zitronen gehandelt. Nun ist Gabriel bis auf die Knochen blamiert.
Noch ist bei der Übernahme nicht das letzte Wort gesprochen. Aber weitere Verfahren vor Gericht können lange dauern. Wirtschaftlich ist die damit verbundene Unsicherheit Gift. Es wäre daher für die Beteiligten – und für den Wettbewerb – gut, die Sache zu den Akten zu legen. Den Schaden für sein eigenes Image kann Sigmar Gabriel allerdings kaum mehr beheben. Er wollte maximalen Einsatz beweisen, erntete aber eine maximale Schadensbilanz. Das muß Gabriel erst mal jemand nachmachen.
Fazit:
Wieder einmal hat sich gezeigt, daß Sozis in Wirtschafts- und Finanzfragen überfordert sind, selbst wenn ihre Handlungen aus sozialsten Motiven erfolgen. Gut gemeint ist meist das Gegenteil von gut getan: „Im Zweifel fest an der Seite von Arbeitnehmern und Gewerkschaften“ klingt edel, aber auch hilflos. Der Markt ist aber kein barmherziger Wohltätigkeitsverein. Man sollte der SPD den Sandkasten wegnehmen. „Spielt draußen, Kinder!“, pflegte meine Mutter zu sagen.
Wie meinte schon Franz Josef Strauß zur SPD und zu einem SPD-Kanzlerkandidaten:
„Die Sozialisten bewegen sich ständig zwischen zwei Welten: zwischen Marx und Murks.“ Und: „Der kann seine Füße in den Schuhen des Kanzlerkandidaten umdrehen, ohne daß sich die Richtung der Schuhe verändert.“ Armer Gabriel!
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Juli 2016
