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Von Peter Helmes
Von Merkel nichts Neues
Das war sie also, die schon zum Ritual erstarrte Sommerpresse-konferenz der Bundeskanzlerin. Und was brachte sie? Nichts Neues!
Wer erwartet hatte, Merkel würde konkreter und auf die drängenden Probleme wirklich eindeutig eingehen, sah sich getäuscht. Antworten zur Flüchtlingsfrage? Antworten zur Bundeswehr bzw. deren denkbarer Einsatz im Innern? Antworten auf ein notwendiges „neues Europa“? Fehlanzeige! Daß die gesellschaftliche Lage inzwischen komplizierter, vielfältiger und widersprüchlicher geworden ist? Kein Thema!
Absichtserklärungen als „rituelles Aufrüsten“
Stattdessen vernahmen wir merkelungewöhnliche Prosa: Einen Neun-Punkte-Plan, mit der die Regierung den „Herausforderungen des Terrorismus und der Flüchtlingspolitik“ begegnen will. Neben den im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschlossenen Übungen für terroristische Großlagen mit Beteiligung der Bundeswehr gehöre dazu auch eine Vereinfachung von Abschiebungen für Asylbewerber. In der gestrigen Pressekonferenz fuhr die Kanzlerin einen neun Punkte umfassenden Plan auf, mit dem sie die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung zu belegen suchte.
Der Maßnahmenkatalog ist allenfalls eine sicherheitspolitische Absichtserklärung, die von der Versöhnung mit den US-Geheimdiensten bis zum Bundeswehreinsatz im Inneren reicht, aber getrost im politischen Poesiealbum der Bundesregierung abgelegt werden kann. „Ein rituelles Aufrüsten in Zeiten der Verunsicherung“ nannte das der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
„Wir schaffen das!“
Den radikal-islamischen Gewalttätern hielt Merkel ebenso wie ihren politischen Kritikern ihr höchstpersönliches Maximum an Durchhaltewillen entgegen: „Wir schaffen das!“ Das waren auch ihre Worte vor knapp einem Jahr (ebenfalls bei ihrem Sommerbesuch in der Bundespressekonferenz). Daß die Lage in Deutschland seit dem Sommer letzten Jahres wesentlich unsicherer und gefährdeter geworden ist, ließ sie nicht einmal ansatzweise erkennen.
Unaufgeregtes Regierungshandeln ist ja grundsätzlich richtiger. Aber ausgerechnet jetzt könnte Merkels Methode an ihre Grenzen geraten. Es ist nämlich keine Frage mehr, sondern verdichtet sich zur Gewißheit, daß sie die Menschen nicht mehr erreicht, die nicht ohne Grund aufgeregt sind. Sie läßt uns im Ungewissen, im Ungefähren.
Aber das reicht heute nicht mehr. Von der Kanzlerin hätten wir gerade jetzt ein „Wir haben verstanden“ erwartet – ganz ohne Pathos, aber eine große Geste, eine ernste Ansprache. Stattdessen aber bleibt sie stoisch bei ihrem „Wir schaffen das“. Und es klang wie eine Verhöhnung der Nation, daß sie fast spitzbübisch hinzufügte, sie habe ja nie gesagt, es sei einfach.
Sie hätte sagen müssen, wie wir es schaffen, Flüchtlinge zu integrieren und inneren Frieden zu bewahren. Stattdessen präsentierte Merkel nur einen Plan mit lange bekannten Maßnahmen. Das ist aber alles irgendwie schon ´mal dagewesen, lange diskutiert, nur teilweise umgesetzt. Kurz, das reicht nicht.
„Leider schaffen wir es doch nicht!“ Fehlanzeige!
Was hat denn den Anlaß dazu gegeben, daß Merkel diese Pressekonferenz viel früher als geplant abhielt? Die gebetsmühlenartig wiederholte Kritik der Opposition war es gewiß nicht. Die bringen niemanden zum Fürchten. Ich vermute, daß eher die CSU-Attacken der letzten Wochen den Ausschlag gegeben haben. Und daß die CSU mit der Vorlage eines Sonderprogrammes in Sicherheitsfragen mal wieder schneller war als die „große Schwester“ und die Kanzlerin. Merkel wollte deshalb offenbar erkennen lassen, daß sie in die Offensive gehen möchte. Das funktioniert(e) aber nicht, weil sie wie eine Getriebene wirkt. Letztlich auch deshalb, weil sie nicht wirklich eine Perspektive eröffnet und weil sie auch nicht erklärt, wie sie letztlich aus dieser Sicherheitsfrage rauskommen möchte. Aber ein „Leider schaffen wir es doch nicht“ darf man von ihr ebenfalls nicht erwarten.
Merkel ahnt vielleicht, in welche Lage sie sich – und das Land! – manövriert hat: Ein Ausweg wird gar nicht mehr richtig erkennbar, schon gar nicht mit ihrer Person. Sie hat sich grundsätzlich nicht auf Obergrenzen-Diskussionen eingelassen, nicht auf massive Grenzsicherung gesetzt, sondern bis zum Abwinken immer wieder gesagt: „Wir helfen Menschen in Not, wir helfen jedem, dazu haben wir eine Verpflichtung“. Wichtig wäre gewesen, Alternativen zuzulassen; denn das ist das, was gerade im bürgerlichen Lager erwartet wird. Und das ist übrigens auch eine Erklärung dafür, daß – in trauter Eintracht – AfD und Linke mehr Unterstützung in der Bevölkerung einfahren.
Fazit: Aus Merkel spricht moralischer Hochmut, der nicht zuläßt, die Gedanken, Sorgen und Nöte „der Menschen“ zu berücksichtigen. Merkel habe Flüchtlinge „eingeladen“ und Terroristen ins Land geholt, ist derzeit nicht mehr nur das Vokabular rechts- oder linksaußen stehender Kreise, sondern ein tief im Volk verbreitetes Gefühl, auch eines tiefen Mißtrauens gegen „die da oben“. Und da hat die Kanzlerin eine große Chance zur Nutzung ihrer Pressekonferenz vertan.
Besonnenheit ist gut, ersetzt aber nicht das entschlossene Handeln. Frau Merkel sei ins Stammbuch geschrieben: „Wir schaffen das!“ hat die gleiche moralische Qualität wie ein „Wir schaffen das nicht!“ Es wäre dem Volk gegenüber ehrlicher.
