(www.conservo.wordpress.com)
von Freddy Kühne **)
Kommentar zur Bundespressekonferenz der „Kanzlerin“
„Angela Merkel hat sich nichts vorzuwerfen“ – klar, wieso sollte sie sich selbst demontieren? Doch dass weder in ihrer eigenen Partei, noch bei 99 Prozent der anwesenden Journalisten der „heiße Stuhl“ oder der „Grill“ nicht zur Anwendung kommt – das ist beschämend – zumindestens für die etablierten deutschen Medien.
Diese „Kanzlerin“ macht Politik wie ein autoritärer Herrscher am Gesetz und am Parlament vorbei – gegen die Überzeugung der Bevölkerung – und die Presse scheut das Risiko zu kritischem oder oppositionellem Journalismus.
Weder hat Merkel ihre Politik der unkontrollierten Zuwanderung vom Parlament diskutieren oder absegnen lassen – noch hat sie die Partner in der EU vorab konsultiert oder eingeweiht.
Absolut unkritisch und mit sich selbst im Reinen sind es bei Merkel stets die Anderen, die unmoralisch handeln – weil sie
ihrer Politik nicht folgen: ob es nun die innerdeutschen Kritiker sind, die man dann einfach als „Pack“ oder „Mischpoke“ denunzieren darf – oder ob es die europäischen Partner sind, welche man via Brüssel zur bedingungslosen Übernahme der Berliner Politik zwingen will: mit angedrohtem Stimmenentzug für die polnische Regierung – welche angeblich mit der Justizreform gegen das Primat der Unabhängigkeit der Justiz verstoße. Mit angedrohtem Finanzentzug oder gar Strafzahlungen für die osteuropäischen Partner, wenn sie nicht eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen – gegen den Willen der dortigen Regierungen und Bevölkerungen.
So wurde Ungarns Viktor Orban kurzerhand zum Paria, als er als erster den Grenzschutz der EU-Aussengrenzen ernst nahm – und der nationalistisch-islamistische Erdogan wurde von Merkel zum Partner auserkoren….
Merkel verhält sich innerhalb der CDU als auch innerhalb Deutschlands und Europas wie ein Diktator, der den anderen ohne Diskussion das Handeln diktiert.
Wer ihr nicht folgt wird dies durch Entzug von Ämtern oder Geld oder Akkreditierung zu spüren bekommen.
Vier Anschläge binnen nicht einmal einer Woche durch Menschen muslimischen Glaubens. Erst geschlagene drei Tage nach den Anschlägen schafft es die „Kanzlerin“ dann, die Einladung der Bundespressekonferenz anzunehmen. Die Anschlagsorte besucht sie nicht. Der französische Präsident Hollande macht sich jedenfalls persönlich ein Bild von den Anschlägen. Und auch US-Präsident Obama hatte sich schon vor Merkel zu den Anschlägen in Deutschland zu Wort gemeldet…
Nun bringt es die Kanzlerin auch fertig, vor der versammelten Elite der Journalisten in Berlin zu behaupten, sie sei mit sich im Reinen, ändere an ihrer Haltung nichts – um doch zugleich – wenn auch nur auf dem Papier – nun eine unkontrollierte Zuwanderung durch besseren Grenzschutz zu verhindern.
Sie vollzieht – wenngleich nur in der Theorie und nicht in der Praxis – hier eine Änderung des Kurses um gleichzeitig zu behaupten, sie stehe nach wie vor zu ihrer bekannten Haltung „Wir schaffen das“.
Sie sagt mit keinem Wort, wie die Enkelgeneration es schaffen soll die christlich-jüdische Leitkultur deutscher Prägung durchzusetzen, wenn es in deren Generation zwischen 30 und 60 Prozent Muslime geben wird – je nach Region und Stadt.
Sie sagt mit keinem Wort, wie das nationale Sozialsystem eine solche Belastung überstehen soll, wenn ca. 70 bis 85 Prozent der Einwanderer diesem langfristig auf der Tasche liegen.
Diese Frau sagt auch, wir befänden uns im Krieg mit dem IS. Aber wer sich im Krieg befindet – sichert als erstes die Grenzen. Elf Monate lang hat diese Kanzlerin dies versäumt – und noch immer sind die Grenzen Deutschlands offen. Als die AfD den – nach Gesetz selbstverständlich zulässigen – bewaffneten Grenzschutz forderte, wurde eine künstliche Entrüstungs- und Stigmatisierungswelle seitens etablierter Politik und Medien losgetreten.
Nun will Merkel im Vorbeigehen sogar die Bundeswehr im Inneren einsetzen – was nach derzeitiger Gesetzeslage eben nicht möglich ist – und nicht mal ein laues Lüftchen der Kritik weht hier entgegen.
Bis auf eine Handvoll Journalisten , die sich trauen vage oder indirekt formulierte kritische Fragen zu stellen – fügt der große Rest sich kritiklos – vermutlich sich selbst vor den möglichen Folgen so sehr ängstigend, dass man die schreckliche Wirklichkeit von drohenden Bürgerkriegen in einigen Jahren doch lieber so lange wie möglich ausblendet.
Niemand will jetzt in seinem Wohlstand, im friedlichen Genuß seines Lebens gestört werden. Daher ist es nur allzu willkommen, die Taten nicht „dem Islam“ als Religion als socher zuzuschreiben – sondern eben nur verwirrten oder kranken Einzeltätern.
Dass die Christenverfolgung in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten schon seit Jahrzehnten so blutig verläuft – wie sie in Europa zu beginnen droht – wird einfach ausgeblendet.
Man will sich nicht aus seinen Multi-Kulti-Träumen wecken lassen, sondern lieber den Wohlstand in Ruhe genießen.
Hieran wird exemplarisch deutlich, wie gefährlich eine große Koalition für das gesamte Land, für die Administration, für das Parlament und für die vierte Macht im Staate ist: Einschläferung aller Ebenen – da keine Krähe der anderen ein Auge aushacken will – und alle von den Fleischtöpfen des Systems der großen Koalition profitieren.
Auch ein Christoph Schwennicke* von Cicero mag da nicht im Abseits stehen wollen.
