(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Imame in die Pflicht nehmen – oder raus mit ihnen!
Die Kritik an Israel verstummt nicht, sondern ist durch viele Migranten aus dem Nahen Osten lauter geworden. Die – teilweise berechtigte – Kritik an Israel artet aus in puren Antisemitismus. Bundesweit, vor allem in zahlreichen deutschen Großstädten, verleihen Demonstranten ihrer Wut über Israels Vorgehen im Gazastreifen Ausdruck. Gleichzeitig warnen Hunderte pro-israelischer Gegendemonstranten vor einer neuen Antisemitismus-Welle. In Berlin z. B. wird Juden angeraten, sich nicht als solche zu erkennen zu geben.
Judenfeindliche Parolen
Bei den „Gaza-Protesten“ fallen die vielen judenfeindlichen Parolen auf: Es gab z. B. Sprechchöre mit den Worten “Kindermörder Israel” und Plakate mit der Forderung “Stoppt Völkermord”. Aus Kritik an Israel wird Judenhetze. Immer wieder fordern Polizei und Politik die Veranstalter in mehreren Bundesländern im Vorfeld von Demonstrationen auf, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern und sich angemessen zu verhalten. Das war´s dann aber auch von dieser Seite. Die Polizei spricht allenthalben von „aufgeladener Stimmung“.
Al-Kudstag-Hetze
Die Hetze gegen Juden heute in Deutschland klinge wie vor 80 Jahren, mahnte z. B. der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach schon vor längerer Zeit im Deutschlandfunk. Aber jetzt gebe es einen fundamentalen Unterschied: Die Juden sind im Dritten Reich vom Staat verfolgt worden, heute aber habe der Staat die Aufgabe, die Juden zu schützen. „Es ist ja keine Mehrheit, sondern es ist eine radikale Minderheit, die in dieser Form gegen unsere jüdischen Mitbürger hetzt. Und deshalb muß der Staat auch konsequent einschreiten (Bosbach)“.
Das Bild, das sich bei den Protestdemos der Öffentlichkeit darbietet, ist natürlich gerade für Deutschland alles andere als erfreulich; denn wenn gerufen wird: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”, oder wenn Symbole einer terroristischen Organisation gezeigt werden und die Polizei nicht eingreift. Da kann man leicht zur Überlegung gelangen, als würde der Staat ein solches Verhalten achselzuckend dulden. Und dieser Eindruck ist fatal.
Der Aufzug der Israel-Feinde war in einigen Städten (z.B. Berlin, Kassel, Frankfurt etc.) häßlich und aggressiv.
War anderes zu erwarten, wenn jene am Al-Kuds-Tag auf die Straße gehen, die ein „judenfreies Jerusalem“ wollen – auch vor wenigen Tagen wieder? Mit wenigen Ausnahmen hat die oft geforderte Polizei ihre Bewährungsprobe bestanden. Man hat offenbar aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Der Eindruck untätiger Beamter gegenüber der antisemitischen Hetze bei solchen Aufmärschen sowie die beschämende Sprachlosigkeit der politisch Verantwortlichen hat offenbar Spuren hinterlassen. Auf Juden gezielte Haßfratzen und Zusammenrottungen gewaltverherrlichender Extremisten dürfen wir nicht dulden – auch nicht unter dem Hinweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (Übrigens hätte man in arabischen Staaten keine Überlebungschance, wenn man dort an einer antiislamischen Demonstration beteiligt wäre.)
Antisemitismus unter Muslimen und den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen?
Beim Thema Judenfeindlichkeit konzentrierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit lange Zeit überwiegend auf den Rechtsextremismus. Doch mittlerweile richtet sich das Augenmerk verstärkt auf den Antisemitismus unter Migranten. Denn Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen gehen heute oft von Muslimen aus, insbesondere auch bei denen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Der Haß sitzt tief. Kein Wunder, daß der Zuzug von Flüchtlingen vielen Juden – bei aller Empathie – Sorgen bereitet.
Es fehlt nicht an Warnungen, durch die Einwanderung von arabischen Muslimen könnte in Deutschland der Antisemitismus wachsen. Wenn man zwanzig oder dreißig Jahre lang mit einem israel- und judenfeindlichen Bild aufgewachsen ist, dann wird man dieses Bild nicht einfach an der deutschen Grenze abgeben. Daher muß jedem Flüchtling klargemacht werden, daß das Grundgesetz und ein auf Demokratie, Toleranz und Pluralität beruhender Wertekanon die Grundlage des Zusammenlebens bilde. Offensichtlich wollen das so manche moslemische Migranten nicht verstehen – oder nicht akzeptieren.
Deutschland ist abendländisch geprägt – und nicht islamisch
Als der ehemalige Bundespräsident Wulff in seiner Antrittsrede sagte, der Islam gehöre zu Deutschland, erntete er (zu Recht) Protest, aber leider auch Zustimmung interessierter Kreise. Ich hätte nichts dagegen, wenn Wulff sich nunmehr ebenso laut zu den antiisraelischen Angriffen äußern und seinen Satz „leicht“ abgeändert wiederholen könnte: „Der judenfeindliche Islam ist in Deutschland angekommen! Und das müssen wir bekämpfen.“
Den Antisemiten jeglicher Herkunft sei ins Stammbuch geschrieben: Wir sind ein Land mit einer christlichen Tradition, auch mit jüdischen und griechischen Wurzeln, wir haben eine christliche und auch jüdisch geprägte Tradition. Aber wir haben keine islamische Tradition. Deshalb ist der Islam kein Teil unserer Identität und kann es auch nicht sein.
Unheilige Allianz von Islamisten, Linken und Neonazis
Einer Erkenntnis kann wohl kaum widersprochen werden: Deutschland importiert mit der Zuwanderung einen „radikal-islamischen Antisemitismus“, der eine unheilige Koalition mit Teilen der politischen Linken – die ausgeprägte Neigung zum Antisemitismus in Teilen der Linkspartei ist nicht zu übersehen – und mit Neonazis in Deutschland eingeht. Wenn daraus dann auch noch Gewalt resultiert, die sich gegen Juden entlädt, indem sie sogar verfolgt und auf der Straße angegriffen werden, dann ist die Grenze dessen, was ein Rechtsstaat tolerieren kann, weit überschritten. Solch´ haßgeprägten Leuten sollte man keinen Platz in unserer Gesellschaft einräumen.
Es darf auch nicht hingenommen werden, daß in Freitagspredigten in Moscheen dazu aufgerufen wird, die Juden seien sowieso die „Schlächter des Propheten“, und Allah möge die israelischen Soldaten bis zum letzten Mann töten. Das ist Volksverhetzung pur! Aber was passiert? Monatelange Ermittlungsverfahren werden eröffnet, irgendwann im Sande verlaufen.
„Islamophobie“
Selbstverständlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit, die aber nicht in Hetze umschlagen darf. Denn selbst derjenige, der sich heute sehr sachlich und unter Benennung von Fakten mit dem Islamismus auseinandersetzt oder mit dem Antisemitismus, den es auch im Islam unstreitig gibt, riskiert sofort den Vorwurf „Xenophobie“ oder „Islamophobie“. Wir trauen uns nicht mehr, die Dinge beim Namen zu nennen. Das haben wir uns leider schon in vielen Fällen abgewöhnt, offensichtlich in der Annahme, wenn wir über die Probleme nicht sprächen, dann falle es auch niemandem auf, daß es die Probleme wirklich gibt. Aber mit Tabuisierung und mit Relativierung löst man die Probleme nicht, man verschärft sie nur.
„Israel – der Schuldige am Nahost-Konflikt“
Eine weitere Unsitte hat sich eingeschlichen und wird brutal durchgezogen: Bei Diskussionen und Kommentaren über Hamas- oder ISIS-Terror gegen Juden oder israelische Einrichtungen folgt in weiten Teilen der Medien zwar ein pflichtgemäßes Bedauern, aber schon nach wenigen Sätzen bzw. Sekunden schwenkt der Kommentar sofort über auf den eigentlich Schuldigen: Israel, „wegen Gaza“. Um es klar zu sagen: Natürlich macht Israel Fehler, das darf man sagen, ob hier oder in Israel. Aber wenn Muslime behaupten, sie kritisierten ja nur die Politik Israels und nicht die Juden, dann ist das pure Heuchelei. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum demonstrieren sie nicht auch gegen den terroristischen IS, die Hisbollah und andere radikale Moslems, die im Nahen Osten tagtäglich auf barbarische Art Christen und Muslime töten. Solange sie nur dann auf die Straße gehen, wenn Israelis Palästinenser bombardieren, aber gegenüber dem Morden der Islamisten schweigen, enttarnen sie sich eben doch als Antisemiten.
Tabuisierung und Relativierung
Und warum wird in Diskussionen und Medien oft unterschwellig, aber auch offen der Staat Israel mit der Organisation Hamas oder ISIS oder Hisbollah auf eine Stufe gestellt, als ob es sich hierbei um gleichgroße, gleichgewichtige, gleichschlimme (oder nicht) Gebilde handele? Israel ist ein demokratischer Staat, die Hamas z. B. aber ist eine Kampforganisatin, die per Selbstdefinition den Staat Israel vernichten will.
Schon wahr, es haben sich die Vertreter der wichtigen islamischen Verbände von den Haßparolen distanziert. Trotzdem ist offenbar geworden: Der Antisemitismus unter Muslimen ist erschreckend weit verbreitet und aggressiv. Und er droht weiter zuzunehmen. Wie verbreitet er genau ist, läßt sich kaum sagen. Die Antisemitismusforscher haben das Thema bisher weitgehend ausgeklammert. Diese Ignoranz muß ein Ende haben. Wer Judenhaß ins Land trägt, wird Islam- und ganz allgemein Ausländerhaß ernten.
Islamverbände in Deutschland argumentieren gerne, daß sie hier bei uns lebten, sei Grundlage und Ergebnis eines kulturellen und moralischen Austausches, der die „drei Buchreligionen“ seit Jahrhunderten verbinde. Wäre dies so, müßten die Muslime sich nun ausdrücklich gegen die antisemitischen Exzesse auf Anti-Israel-Demonstrationen stellen und sie anprangern. Es geht um die Frage, ob im Zuge einer politischen Auseinandersetzung Religionen und ihre Anhänger dämonisiert werden dürfen. Dagegen protestieren, ja kämpfen muslimische Verbandsvertreter zwar jeden Tag lauthals, wenn es um den Islam geht. Doch nun, wo es um die Juden geht, bleiben sie eigenartig still.
Dem Zentralrat der Juden ins Stammbuch: Die Gefahr kommt besonders von links
Wenn der Zentralrat der Juden bei der Bekämpfung des Antisemitismus immer wieder nur in alte Schubladen greift und z. B. von einem „antisemitischen Bodensatz“ und „latenter Gefahr von rechts“ redet, drückt er sich vor der neuen Herausforderung. Bei den vielen antiisraelischen Ausschreitungen der letzten Zeit spielen Rechtsextreme so gut wie keine Rolle, was auch die Polizei bestätigt. Es sind also nicht die „unbelehrbaren Ewiggestrigen“, die auf die Straße gehen, und vor denen der Zentralrat ununterbrochen warnt.
Doch warum kommt vom Zentralrat der Juden kein klares Wort zu den Antreibern der derzeitigen Proteste? Es handelt sich unzweifelhaft um Menschen „mit Migrationshintergrund“ – hier und in vielen Nachbarstaaten, wie alle Bilder beweisen. Denken wir nur an die unerträglichen Ausschreitungen in Paris. Wir müssen es klar aussprechen: Die neue Judenfeindlichkeit ist eine Folge der massiven Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis.
Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist – neben vielen Gutmenschen – einseitig fixiert auf die „Rechten“, denen man „traditionellen Judenhaß“ vorwirft. Die weitaus größere und akutere Gefahr droht von der ganz linken Seite und deren islamischen Geistesverwandten. Die Täter und deren Wurzeln haben einen Namen, sie dürfen nicht geschont werden, zumal deren Judenhaß oftmals mit einem entsprechenden Deutschenhaß korrespondiert! Es ist höchste Zeit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Arabisch stämmige Antisemiten sind keine „komischen Vögel“, wie der Historiker Wolfgang Benz meinte, die nicht ausreichend integriert seien. Mit solchen Verharmlosungen sollen die eigentlich Schuldigen verdeckt werden, auf daß bloß kein falscher Zungenschlag („Fremdenfeindlichkeit“) die Debatte erreicht. Das aber ist nicht mehr „komisch“.
Den unerträglichen Al-Kuds-Tag verbieten!
Am letzten Freitag im Ramadan machen islamistische Gruppen wie alle Jahre auf die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-Kuds) durch Israel aufmerksam. Und daß dies kein versöhnliches Ereignis ist, das zeigt allein der Blick auf den Erfinder dieses Gedenktages. 1979 rief Irans Ajatollah Chomeini den Al-Kuds-Tag ins Leben, seither immer wieder garniert mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Ein Tag also, an dem Moslems in aller Welt zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen. Dies widerspricht ganz entschieden unserer Staatsraison. Der Al-Kuds-Tag gehört daher selbstverständlich verboten. Und die Bürger unseres Landes sollten, solange es diesen Tag gibt, ihre Stimme erheben, lautstark dagegen protestieren und unsere Volksvertreter dazu aufrufen, ein entsprechendes Verbots-Gesetz zu erlassen.
Diese Forderung gilt für die deutsche Politik ebenso wie für die Muslime. Unser Strafgesetzbuch wirkt in diesem Bereich offenbar nicht abschreckend genug. Deshalb sind die Vertreter des Islam besonders gefordert: die islamischen Verbände ebenso wie die hier wirkenden Imame. Gerade sie, die Imame, haben in ihren Gemeinden mehr Durchsetzungsvermögen als jeder Paragraph unserer Gesetze. Da sie alle hier leben (und z. T. die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben), stehen sie in einer besonderen Verantwortung.
Keine falsche Toleranz, sondern Verpflichtung auf unser Grundgesetz!
Deshalb dürfen, ja müssen wir die Imame in die Pflicht nehmen, nicht nur islamische Werte zu vertreten, sondern sich ebenfalls für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Können oder wollen sie das nicht, haben sie hier nichts zu suchen.
Wir müssen die Islame viel strenger einbinden als bisher. Eine falsche Toleranz wäre fatal. Warum sollen sie nicht öffentlich erklären und unterschreiben, wenn sie in Deutschland wirken, daß sie sich zu unserer Grundordnung bekennen? Warum sollen sie nicht verpflichtet werden, z. B. Beschneidungsopfer (durch nicht autorisierte Fachleute) oder Zwangsverheiratungen behördlich zu melden? Zwangsheirat ist mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar und nach dem Strafgesetzbuch verboten, ist inhuman und verstößt gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, kommt aber weiterhin häufig vor. Und: Zwangsheirat bedeutet, mit Wissen (und Erlaubnis!) der Eltern und der Geschwister wieder und wieder vergewaltigt zu werden. Dasselbe gilt auch für die sog. „Kinderheirat“.
All dies und noch viel mehr müßten Islame und Islamverbände anklagen und bekämpfen. Daraus folgert auch, keinerlei „Paralleljustiz“ – eigentlich „Gegenjustiz“ – zu dulden oder zu unterstützen. Und wenn sie dies nicht tun, dann raus mit ihnen! Wer unsere Gastfreundschaft mißbraucht, oder wer gar unsere Grundordnung bekämpft oder hintergeht, darf in unserem Land keinen Platz haben.
Und wenn wir nicht bei Moslems und deren Führern auf die Achtung unserer Grundordnung bestehen, sondern feige weggucken oder – viel schlimmer – von „Gemeinsamkeiten und brüderlichem Miteinander“ faseln, dann kommt das einer moralischen Bankrotterklärung unseres Staates gleich und damit auch unserer abendländischen, christlich geprägten Gesellschaftsordnung. Deshalb auch entheben uns allgemeine Appelle an die Imame und die islamischen Verbände, und seien sie auch noch so gut gemeint, nicht der Verpflichtung, aktiv unser Recht zu verteidigen – mit rechtsstaatlichen und auch mit unseren eigenen kulturellen Mitteln. Und da sind bei etlichen Vertretern unserer staatlichen Ordnung Zweifel anzumelden. Würden sie ihrer besonderen Verantwortung gegenüber unserem Volk gerecht – was sie geschworen haben – müßten sie solche Appelle öffentlich unterstützen, allen voran Claudia Roth, Cem Özdemir und ihre Freund_Innen.
