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Von Wolfgang Thüne *)
Menschenrechte und Völkerrecht die ersten „Globalisierungsopfer?
Anlässlich des 21. Weltklimagipfels der Vereinten Nationen in Paris einigten sich am 12. Dezember 2015 die Staaten dieser Erde in einem „Weltklimavertrag“, den Anstieg der „Globaltemperatur“ möglichst auf +1,5°C gegenüber einem konkret nicht benannten „vorindustriellen Wert“ zu begrenzen, um die Welt vor einer „Klimakatastrophe“ zu bewahren. Doch wo liegt nun die kritische Obergrenze, wenn es keine klar definierte Untergrenze gibt?
Der Übergang von der Agrargesellschaft in eine Industriegesellschaft, die zu einer neuen Gesellschaftsschicht, der „Arbeiterklasse“, führte, vollzog sich nicht im „Gleichschritt“, sondern in drei revolutionären Schritten. Die erste Phase begann um 1750, die zweite um 1900 und die dritte um 1975. Doch diese leitete bereits über in die „postindustrielle“ (Alain Touraine) oder die „nachindustrielle“ (Daniel Bell) Gesellschaft. Blickt man in die Vergangenheit, so lag 1750 noch in der „Kleinen Eiszeit“ von ca. 1350 bis 1850. Sie wird zurückgeführt auf drei Sonnenfleckenminima, das Spörer-Minimum (1420-1550), das Maunder-Minimum (1645-1715) und das Dalton-Minimum (1790-1830). Davor lag das „Klimaoptimum des Hochmittelalters“ (800-1300) mit der Hochphase der Wikinger, für das es keine Erklärung gibt. Für diese beiden „vorindustriellen“ Perioden gibt es keine auch nur halbwegs verlässliche Abschätzung für eine „Globaltemperatur“, von der aus sinnvoll eine Grenze der „Erderwärmung“ angegeben werden könnte. Bei den ständigen Temperaturschwankungen auf der Erde gibt es keinen naturwissenschaftlich halt- und begründbaren Bezugspunkt, auch nicht das Jahr 1850.
Was also ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen wert, das erstens auf einem fragilen Temperatur-Fundament ruht und zweitens jedem Staat etliche Freiheitsrechte bei der Umsetzung eines fiktiven Endziels, dem 1,5-Grad-Ziel, lässt? Schlimmer: Was ist ein „Gesetz“ wert, das die Natur nicht kennt, das aus keinerlei präpositiven Normen abgeleitet ist und zudem gegen die Naturrechte verstößt? Mögen sich die Vereinten Nationen auch auf die formale Legitimation durch Mehrheitsbeschluss berufen, so besitzt kein Staat als gesetzgebende Körperschaft die substantielle Legitimation, massiv in die Grund- und Menschenrechte seiner Bürger einzugreifen. Kein Gesetz steht als Norm allein. Die Staaten sind zwar Inhaber des äußeren und inneren Gewaltmonopols, aber was die Rechte der Bürger angeht, so haben sie nur eine Schutzpflicht.
Es gibt keine konstitutive Zustimmung seiner Bürger, keinen Gesellschaftsvertrag zum Schutz des „Globalklimas“, das ohnehin nur eine Fiktion ist. Wenn SPIEGELOnline am 5. Juni 2016 über „Merkels Klimatreffen in Berlin“ die Ansicht vertritt, der Petersberger Klimadialog verschweige gravierende Probleme, dann hat er recht. Aufhorchen lassen sollte der Nebensatz des „Klimapolitikexperten“ Oliver Geden, dass Deutschland der „Logik des IPCC“ nicht entrinnen könne, dass nämlich die „Industrieländer irgendwann Klimaziele von mehr als 100 Prozent haben“, also „Negativemissionen“ anstreben müssen. Darf dann keine „Verbrennung“ mehr stattfinden? Aber auch wenn Tiere und Menschen die vegetative Nahrungsaufnahme einschränken, eine „Negativemission“ ist unmöglich und käme einem Genozid gleich, der am Wetter nichts ändern würde. Wetter gab es schon Millionen von Jahren, bevor der Mensch die irdische Bühne betrat.
Warum kein Staatsmann zu sagen wagt, „Klimaschutz ist Blödsinn“
Politiker zählen sich generell zur „Elite“ eines Volkes und zur Führung berufen. Auch wollen sie immer Recht haben. Es sind Klimajongleure, weil sie auf eine möglichst große Zuneigung in ihren Wahlkreisen angewiesen sind. Es sind Personen, die anhand freier und geheimer Wahlen legitimiert wurden, die Geschicke eines Staates zu lenken, um das „Wohl des Volkes“ zu mehren. Im Bundestag üben sie die gesetzgebende Gewalt aus. Die Wähler müssen also davon ausgehen, dass alle Abgeordneten und Staatsmänner so viel Allgemeinbildung besitzen, um die Definition des Begriffes „Klima“ richtig zu deuten.
Das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Neigung“. Aber zusätzlich gibt es den Begriff „Klima“, der eine völlig andere Bedeutung hat und eine unselbständige, ja abhängige Größe ist. „Klima“ wurde im Jahre 1935 in Warschau bei einer Konferenz der „International Meteorological Organisation“ (ILO) international verbindlich definiert. Die ILO wurde 1950 zur Sonderorganisation der Vereinten Nationen und in „World Meteorological Organisation“ (WMO) umbenannt. Man einigte sich 1935 in Warschau, die 30-jährige Zeitspanne von 1901 bis 1930 zur „Klimanormalperiode“ zu deklarieren, um eine verbindliche Berechnungs- und Vergleichsperiode zu haben. Man begann danach, alle Abweichungen des Wetters von diesem Mittelwert als Anomalie zu bezeichnen und vergaß, dass die Schwankungen das Normale beim Wetter sind und der Mittelwert das Anormale. Der Mensch gefiel sich in der Rolle des Notengebers für das Wetter. Jeden Monat wird das Wetter „benotet“ und für zu heiß, zu kalt, zu nass, zu trocken befunden. Auch darf die Zahl der Sonnenscheinstunden nicht fehlen.
Die Definition von „Klima“ ist absolut eindeutig. „Klima“ wird vom Wetter abgeleitet, von den gemessenen Wetterelementen, „Wetter an sich“ ist nicht messbar. Auch gibt es bisher keine Definition von Wetter. Man behilft sich mit der Aussage: Wetter ist der augenblickliche Zustand der Atmosphäre. Und dieser Zustand kann sich jeden Augenblick ändern, was Wettervorhersagen so spannend macht. Wetterelemente sind der Luftdruck, die Temperatur, die Feuchtigkeit, der Wind. Man muss also alles an „Wetter“, was sich an einem Ort im Laufe von 30 Jahren abspielt, lückenlos beobachten und akribisch aufzeichnen, um nach 30 Jahren die Einzelwerte statistisch zu „Klima“ zu verarbeiten. Eine Tagesmittel-, eine Monatsmittel- und eine Jahresmitteltemperatur sind kein „Klima“, sondern Bausteine, aus denen „Klima“ berechnet und gebildet wird. „Klima“ gibt es erst nach 30 Jahren. Wenn also jährliche „Globaltemperaturen“, die von Computermodellen berechnet oder aus Beobachtungen gebildet wurden, verglichen werden, so ist dies definitionswidrig und eine Spiegelfechterei. Die „Klimaexperten“ könnten dieses unwürdige Gezänk beendet, wenn sie den Klimaverlauf korrekt als gleitendes Mittel, als gleitenden Durchschnittswert darstellen und wiedergeben würden. Warum geht das an der Börse, wo man auch den volatilen DAX durch das 100-Tage-Mittel bändigt und glättet, um Trends abzulesen. Hätte man dies ab 1935 konsequent getan, die Angst vor der „Klimakatastrophe“ wäre zu keinem Schreckgespenst, zu keinem weltpolitischen Machtinstrument geworden.
Seit 80 Jahren liegt die Klimadefinition eindeutig fest und ist in jedem Schulbuch und Konversationslexikon nachzulesen. Sie besagt, dass das „Klima“ eine allein vom Wetter abgeleitete und einzig durch das Wetter definierte Größe ist. Vom „Klima“ wird nicht das Wetter gelenkt und bestimmt. Das Wetter ist kein Erfüllungsgehilfe des „Klimas“, um unsere „Klimasünden“ mit Unwettern zu bestrafen. Jeder Klimawert ist abhängig vom 30-jährigen Wetter an einem festen Ort. 30 Jahre sind 10.750 Tage mit ebenso vielen verschiedenen Wetterkarten. Mittel man über 30 Jahre die Luftdruckwerte, so erhält man die mittlere Luftdruckverteilung. Diese zeigt für den Monat Januar das „Islandtief“ und für den Monat Juli das „Azorenhoch“. Beides sind statistische Scheingebilde, aber keine realen Tief- oder Hochdruckgebiete. Einzig das Wetter bestimmt das Klima. Damit bestimmt der Wandel des Wetters den „Klimawandel“. Ich sage es noch deutlicher: Als Naturvorgang gibt es nur Wetter. Einen Naturvorgang „Klima“, der sich von selbst „wandeln“ oder verändern könnte, gibt es nicht! Und was es nicht gibt, kann der Mensch auch nicht beeinflussen, weder positiv noch negativ. Insofern ist die Behauptung vom „menschgemachten Klimawandel“ völlig unsinnig. Ebenso aus der Luft gegriffen ist die Verurteilung des Menschen als „Klimakiller“, die Abwertung des Kohlenstoffdioxids als „Klimagift“. Das CO2 hat nichts mit dem Wettergeschehen zu tun. Es gehört nicht zu den Wetterelementen und findet sich in keiner Wetterkarte. CO2 dient einzig und allein den grünen Pflanzen als Nahrung, wie ein Blick in die Fotosynthesegleichung zeigt.
Unglücklich ist auch die Umschreibung des „Klimas“ als „mittleres Wettergeschehen“. Man kann zwar Temperaturen mitteln und Mittelwerte berechnen, aber aus der Abfolge von Luftdruckgebieten wie Hochs und Tiefs kann man kein „mittleres Wetter“ zaubern. Ein 30-jähriger Mittelwert des Luftdrucks sagt nichts aus über den Gang des Luftdrucks über die 30 Jahre hinweg. Dies gilt auch für das Temperaturmittel! Ob Mittelwerte, Durchschnittswerte oder arithmetische Mittel, alles sind abgeleitete Werte, die immer und ausschließlich von den Anfangswerten her bestimmt werden. Sie betreffen eine Wettervergangenheit, sind folglich unveränderlich und benötigen keinen Schutz. Das Wetter ist ein irreversibler Naturvorgang, der über unsere Köpfe hinweg abläuft und macht, was er will. Der „Klimaschutz“ ist ein billiges und leeres politisches Versprechen, weil es zu spät kommt. Ebenso ist das Spielen mit „Klimaängsten“ ethisch und moralisch verwerflich.
Ist es die Autorität „Vereinte Nationen“, ist es der weltpolitische „Zeitgeist“, ist es der „Corpsgeist“ oder nur der „Herdentrieb“, der die Staatsmänner der Erde nötigt, nicht nur an den „Klimaschutz“ zu glauben, sondern ihn gar als „Schöpfungsschutz“ zu predigen? Bei den meisten und ärmeren Staaten mag es der finanzielle Anreiz sein, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Die Klimaschutzprediger ziehen weiter, zum 22. Klimagipfel nach Marrakesch
Um den „historischen Erfolg“ wie den „Geist von Paris“ zu nutzen und das Abkommen „zügig und ambitioniert“ umzusetzen, hatte Kanzlerin Angela Merkel vom 3. bis 5. Juli 2015 zum Petersberger Klimadialog gebeten. Rund 35 Minister aus aller Welt waren eingeladen, aber auch Greenpeace und die Allianz Versicherung als wichtige Lobbyisten saßen mit am Tisch. Wie der BMUB-Pressedienst am 1. Juli 2016 mitteilte, ging es auch um die Frage, wie „die internationalen Finanzflüsse mit den Zielen von Paris in Einklang gebracht werden können“. Hat man auch darüber beraten, wie man mit Veränderung der Finanzflüsse das Wetter auf der Welt verändern und eine Art „Wettergerechtigkeit“ schaffen könne? Dies wäre der notwendige erste Schritt. Ohne ihn ist der zweite Schritt, die Schaffung von „Klimagerechtigkeit“, blinder Aktivismus.
Geld kann man elektronisch in Unsummen rund um die Welt jagen, um Wechselkurse und Börsen zu manipulieren. Aber mit Geld kann man keine Strahlströme manipulieren, um über die Allgemeine Zirkulation der Atmosphäre das Wetter zu beeinflussen. Beim Wetter sind wir realistisch und sagen: „Wetterschutz“ ist „Schutz vor dem Wetter“! Der Blitzschutz auf dem Dach dient nicht dem Schutz des Blitzes, und der Regenschutz nicht dem Schutz des Regens. Trotzdem lassen wir uns einreden, dass wir uns am Klima versündigen, ja das Klima schützen können. So unlogisch kann doch kein Politiker sein! Das sind Politiker auch nicht, denn was sind 1000 logisch denkende Kritiker, wenn die „Masse“ Mensch ängstlich und manipulierbar ist? So kalkuliert die Politik. In der Tat, auf die Idee mit der „Klimaangst“ wäre kein normaler Mensch gekommen. Es bedurfte hohen wissenschaftlichen Expertenverstandes, um solch eine imaginäre Gefahr wie die „Klimakatastrophe“ zu erfinden.
War in der Antike die Naturphilosophie noch bestrebt, auf der Suche nach Wahrheit „Glauben und Wissen“ miteinander in Einklang zu bringen, so traten beide in der Neuzeit erst in Konkurrenz, dann in Gegensatz zueinander. 1598 prägte Francis Bacon den Ausspruch „knowledge is power“. Diesen Spruch griff Wilhelm Liebknecht 1872 auf und prägte als Schlachtruf für die „Arbeiterklasse“ die Parole „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“. Doch auch die Politik bemächtigte sich des Wissens und stellte dieses in ihren Dienst. In unserer heutigen „Wissensgesellschaft“ ist ein Wissenschaftler quasi unfehlbar, auch wenn die Anzahl konträrer wissenschaftlicher Gutachten inzwischen Legion ist. Als im Januar 1986 der Arbeitskreis „Energie“ der Deutschen Physikalischen Gesellschaft die „Warnung vor der drohenden Klimakatastrophe“ aussprach, kam kaum Kritik auf. Die wenigen Wissenschaftler, die dem „Zeitgeist“ trotzten und es wagten, wurden als Querulanten diffamiert und über die Medien an den Pranger gestellt. Heute ist Widerspruch wie ein Spießrutenlaufen. Wer das Etikett „Klimaleugner“ umgehängt bekommt, fühlt sich wie ein „Aussätziger“, der irgendwann auf dem Scheiterhaufen der „Freiheit der Wissenschaft“ landet. Aber Widerspruch und der Mut dazu müssen sein, wenn die „Wissenschaft“ insgesamt ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.
Wer ist die steuernde Kraft hinter der Wissenschaft? Wer ist der Hauptfinanzier von Forschung und Wissenschaft? Der Staat! Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekam für 2017 eine Summe von 17,6 Milliarden Euro bewilligt. Solange bezüglich der „Treibhaushypothese“ ausschließlich die Pro-Forschung, aber nicht die Contra-Forschung finanziert wird, die Politik im „Klimaschutz“ ein Instrument zur Veränderung des gesellschaftspolitischen wie wirtschaftlichen Klimas sieht, werden wir zum „Klimaschutz“ genötigt. Wir müssen zwecks „Klimaschutz“ unsere Häuser dämmen, obwohl wir uns darin nur vor dem Wetter schützen wollen. Warum wohl gibt es ein „Klimafolgenforschungsinstitut“ und kein „Wetterfolgenforschungsinstitut“? Dies wäre logisch und naheliegend, denn alle „Unwetter“ gehen vom Wetter aus. Es wäre zwar besser und effektiver, in die Verbesserung der Wettererforschung zu investieren, um die Wettervorhersagen zu präzisieren, doch mit dem Wetter kann man die Welt nicht verändern.
Das Potsdam-Institut, die „Große Transformation“ und die Veränderung der Welt
Im Jahre 1845 vertrat Karl Marx die revolutionäre These: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt aber darauf an, sie zu verändern“. Er stellte auch fest: „Die Gesellschaft findet nun einmal nicht ihr Gleichgewicht, bis sie sich um die Sonne der Arbeit dreht“. Sein Kommunistisches Manifest beginnt mit dem Satz: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“. Dieses Gespenst hat offensichtlich seine historische Mission erfüllt – und vertan, dafür gibt es heute eine Unzahl anderer Gespenster. Das wohl markanteste und global weitaus nützlichste ist das Gespenst von der „Klimakatastrophe“. Mit der Bekämpfung dieses Gespenstes will man in die Vergangenheit zurück und verspricht uns ein paradiesisches vorindustrielles „Wetter- und Klimagleichgewicht“. Obgleich jeder Mensch weiß, dass es so etwas nie gegeben hat und schon von Natur aus völlig unrealistisch und unmöglich ist, werden öffentlich kaum Witze darüber gemacht. Wenn man dann noch in die Wetterannalen schaut und nachliest, dass die größten Wetterkatastrophen des letzten Jahrtausends alle in der „Kleinen Eiszeit“ stattfanden, dann verlieren diese „vorindustriellen Zeiten“ ihren Reiz.
Aber wenn Geld die Welt regiert, die Welt sich drehen lässt und tatsächlich Leben und Wirtschaften verändert, warum sollte das mit dem „Klimaschutz“ nicht möglich sein? Man muss nur fest daran glauben und immer wieder propagieren, dann schaffen wir es, denn – so die Werbung – „nichts ist unmöglich“. Doch nein, wir schaffen das nicht, auch wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren und Prometheus das gestohlene „Feuer“ wieder zurückgibt. Dieser Gedanke kam mir, als ich die Pressemitteilung des PIK vom 23. Juni 2016 las. Die Überschrift erinnerte mich an ein revolutionäres Klimaschutz-Manifest: „Implosion der fossilen Industrien und explosive Entwicklung der Erneuerbaren kann Paris zum Erfolg machen“. Ist man sich in Potsdam bewusst, was dies bedeutet? Wenn die „fossilen Industrien“ implodieren, fallen alle Flugzeuge vom Himmel, muss der Verkehr zu Lande wieder auf Kutschen, zu Wasser auf Segelschiffe umsteigen. Und wie sähe die „explosive Entwicklung der Erneuerbaren“ aus? Scheint dann die Sonne auch nachts? Oder gibt es am Tage keine Wolken? Oder wird die Sonne heißer und strahlungsaktiver?
Ich denke, der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte dem PIK sofort den Geldhahn zudrehen.
Dessen Direktor, Hans Joachim Schellnhuber, äußert sich in der PM wie folgt: „Das Abkommen von Paris ist ein historischer Durchbruch und ein Triumph der Vernunft“! Es geht weiter: „Jenseits von Notwendigkeit und Machbarkeit hat die 2-Grad-Grenze gegenüber konkurrierenden Klimazielen einen Vorteil, der in der Welt der Realpolitik nicht überschätzt werden kann: Sie ist einfach zu verstehen und zu kommunizieren.“ Weiter: „Die Temperaturgrenze ist eine optimale Balance aus Konkretheit und Verständlichkeit. Jetzt dreht sich die ganze Welt der Klimapolitik um eine einzige Zahl!“ An anderer Stelle heißt es: „Das Klimaziel von Paris ist ein Triumph des Realismus“. Nein, das ist das Maximum an Unvernunft. So argumentieren keine Physiker, sondern Ideologen und Gesellschaftsrevolutionäre, die das Buch „1984“ von George Orwell gelesen haben und das „Newspeak“ beherrschen: -das Doppeldenk, Doppelsprech und Quacksprech. In „1984“ ist die Handlungsanweisung zu finden, wie fiktionale Ansichten über die Realität konstruiert und dann der breiten Masse über die Medien aufgezwungen werden.
Der Deutsche Bundestag ist die „Stimme des Volkes“, gesetzgebendes Organ
Der Gesetzentwurf zum „Pariser Abkommen“ ist vom Kabinett beschlossen worden und wird nach der Sommerpause dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Noch kann der „Ungeist in die Flasche“ verbannt werden und die Vernunft triumphieren, wenn sich im Bundestag genug mutige und ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete finden, um das utopische Vorhaben „Klimaschutz“ endlich zu beenden.
Seit der Rio-Konferenz 1992 gibt sich Deutschland als Klimamusterschüler, beansprucht die Rolle als Klimaschutzvorreiter. Aber ein Vorreiter, der nicht mal weiß, dass man ein Pferd nicht beim Schwanz aufzäumt, sollte weniger „ambitioniert“ sein, wenn er nicht eines Tages zum „Don Quijote“ werden möchte.
