(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Wann kommen de Maizière und Genossen endlich in die Hufe?
Wie schwer ist es zu verstehen, daß radikale Moslems dem Westen den Krieg erklärt haben? Dabei ist die Antwort ganz einfach: Sie handeln Koran-entsprechend, wonach sie uns „finden und töten werden, wo immer und wann immer sie das können…“ Das ist nicht „friedliche Religion“, nein, das ist Terror.
Keine Gnade für Terroristen!
Deshalb dürfen Terroristen von uns keine Gnade erwarten. Sie müssen gnadenlos verfolgt werden und eine gerechte Strafe erhalten – und das sind gewiß keine 72 Jungfrauen. Gesundbeten und „Liebe Deinen Nächsten-Faseln“ hilft nichts. Die einzige Sprache, die sie verstehen, ist Kampf. Und deshalb muß unsere Gesellschaft das Übel bekämpfen – und nicht umarmen! Das „Knuddeln“ (Knutschen) von Terroristen ist dumm und blind“, wie es Gatestone einmal ausdrückte.
Dieser Wahnsinn unserer Gutmenschen gipfelt dann in der Regel in der mantraartig wiederholten Feststellung: „Der Islam ist friedlich“ – und er gehöre allein schon deshalb zu Deutschland. Leere im Kopf! Was muß sich noch ereignen, endlich zu begreifen, daß Islam und Terror zwei Seiten derselben Medaille sind?
Deshalb brauchen wir eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Und da hakt es. Fachleute sind sich einig, daß die Kooperation aller mit unserer Sicherheit betrauten Institution im Argen liegt. Das gilt sowohl für die (mangelnde) Zusammenarbeit auf Bundesländerebene und erst Recht für die EU.
„Verstärkter Datenaustausch“ – noch immer ein frommer Wunsch
Selbst Kenner der politischen Lage (und der Polit-Sprache, die meist die Probleme verdeckt bzw. „diplomatisch verpackt“) sind fassungslos: Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, daß der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Abend des schrecklichen Brüsseler Attentates einen verstärkten Datenaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden anmahnt: „Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind.“ Das klingt hilflos – und ist es auch. „Ja funktioniert denn das immer noch nicht?“, fragen Fachleute und besorgte Bürger gleichermaßen.
De Maizière hat zwischen den Zeilen eingestanden, daß es an der innerdeutschen Polizeizusammenarbeit immer noch hapert: „Die Ermittler in Bayern wissen oft nicht, was die Kollegen in Baden-Württemberg machen. Es fehlt die Vernetzung…“ („Standard“, Österreich, 12.8.16). „Diese Einzelkämpfermentalität ist auch in der EU immer noch weit verbreitet. Es ist höchste Zeit, dem Terror einen gemeinsamen, europäischen Geheimdienst entgegenzustellen”, betont der „Standard“.
Klein-Klein-Politik
Natürlich müssen die Sicherheitsbehörden in Bund und Land Kompetenzen zugunsten einer gemeinsamen Führung abgeben. Was wir im deutschen Föderalismus jeden Tag im Klein-Klein erleben, wiederholt sich auf höhere Ebene in Europa. Um nicht mißverstanden zu werden: Hier geht es nicht um die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an den Moloch Brüssel, sondern um die Herstellung einer gemeinsame Handlungsfähigkeit:
Bei uns müßten z. B. 16 Landeskriminalämter koordiniert und dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen übertragen werden. Auf europäischer Ebene geben die 28 souveränen Nationalstaaten höchst ungern Kompetenzen ab. Die Brüsseler Anschläge der letzten Monate machen aber erneut deutlich, daß man nicht alleine in den Grenzen (s)eines Staates den internationalen Terror bekämpfen kann, sondern daß das nur mit guter grenzüberschreitender Kooperation geht.
Manche Länder liefern – wenn überhaupt – nur „nackte Daten“ und Personensätze an Europol, die nicht auch aufbereitet sind. Es geht darum, daß wir EU-weit einheitlich hohe Standards bekommen für den notwendigen Datenaustausch.
Angeblich funktioniert der Datenaustausch von terrorismusrelevanten Informationen erst unter fünf der 28 EU-Staaten. Ja, soll man sich dann darüber wundern, wenn es immer häufiger irgendwo in Europa kracht und unschuldige Opfer verbluten? Wieviele Bombenanschläge und Schießereien an öffentlichen Plätzen muß es noch geben, bevor wir erkennen, daß wir uns im Krieg mit fundamentalen Wahnsinnigen befinden, den wir nur gemeinsam führen können.
Kampf gegen Terrorismus intensivieren!
Nun will die Bundesregierung (zum Entsetzen der Linksschickeria) ihren Kampf gegen den Terrorismus intensivieren – durch bessere Ausstattung und mehr Mittel für die Sicherheitskräfte sowie durch eine Optimierung der noch mangelhaften Koordination zwischen Polizei- und Geheimdiensten. Denn Europa wird nur sicherer, wenn es bei der Vernetzung Fortschritte macht.
Kritiker tendieren dazu, das gesamte Paket als Symbolpolitik und als Versuch abzutun, der „populistischen Alternative für Deutschland“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Damit verkennen sie jedoch den Ernst der Lage, die eine viel straffere Sicherheitspolitik fordert. Man muß nun keinen Pranger errichten, aber es ist legitim, der Frage nachzugehen, was schiefgegangen ist und was daher bei der Verteidigung unserer Sicherheit verbessert werden muß. Es tauchen Fragen auf. Viele Fragen. Wenn es zum Beispiel deutliche und wiederholte Warnungen aus dem Ausland vor genau diesen Anschlägen gab, dann ist das ein Problem, wenn sie nicht gehört werden. Zum Beispiel, daß einer der Selbstmordattentäter von den türkischen Diensten an die Niederlande ausgeliefert worden war, daß auch Belgien einen Hinweis auf dessen terroristischen Hintergrund erhalten hatte, er aber trotzdem freigelassen wurde. Das ist nichts anderes als die fröhliche Auferstehung des Gutmenschen in Belgien und anderswo – uns Deutschen schließlich nicht gänzlich unbekannt.
Keine wirksamen Sicherheitsstrukturen, veraltete Sicherheitsdienste
Und genau dies weist auf das Hauptproblem hin: Die EU hat keine wirksamen gemeinsamen Sicherheitsstrukturen. Das liegt zum Teil daran, daß wir keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, sodaß jeder EU-Mitgliedstaat in diesen entscheidenden Bereichen sein eigenes Süppchen kocht.
Wir müssen uns damit abfinden, in einer Ära des Terrors zu leben. Also müssen wir uns darauf einstellen, indem wir uns nicht länger wie „Räuber und Gendarm“-spielende Kinder gegenseitig belauschen, um Vorteile zu erlangen. Es ist vielmehr an der Zeit, daß die gemeinsam herausgeforderten Sicherheitsorgane sich der globalen Bewährungsprobe gemeinsam stellen. Oder spielen die Geheimdienste immer noch lieber abgestandene Spielchen aus der „guten, alten“ Schlapphut-Zeit? Heute ist Neuzeit – mit allen elektronischen Mitteln!
Datenschutz vor Bürgerschutz?
Was soll eine Sicherheitsbehörde denn machen, wenn die unterschiedlichen Datenbanken nicht interoperationabel sind? Sie sind auch nicht – den (grün-roten) Gutmenschen sei Dank! – miteinander verknüpft, aus Datenschutzgründen! Daten aus den Visa-Informationssystemen und aus dem Schengen-Informationssystem dürfen nach datenschutzrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht vernetzt werden. Hier gilt der Begriff der Zweckbindung der Daten: Die Daten dürfen nur benutzt werden für den Zweck, für den sie erhoben worden sind.
Grüner, gefährlicher Unfug
So liefert z. B. Deutschland nur ungenügend Informationen beispielsweise an Europol. Warum ist das so? Ob gewollt oder ungewollt: Die Defizite sind (hausgemacht) politisch gewollt. „Datenschutz“ scheint für Grüne und deren Verwandte eine größere Bedeutung zu haben als der Schutz der Bürger vor Terror. Die ständige grüne Mahnung vor „Bürgerrechte-Gefährdung“ kann man angesichts des Terrors kaum noch ertragen. Wer wird denn in seinem Freiheitsrecht eingeschränkt, wenn ohnehin erhobene Daten besser miteinander vernetzt werden?! Und darum geht es, nur um die Vernetzung!
Hier steckt der Kern des Mangelsystems! Wenn man die (vernünftige) Forderung auf besseren Informationsaustausch erhebt, muß man wissen, daß das nicht ohne teilweise Aufhebung, zumindest Lockerung, des Datenschutzes geht. Denn nach den ehernen Datenschutzrichtlinien darf man Daten nur denjenigen übergeben, die unmittelbar (!) betroffen bzw. damit befaßt sind. Die mahnenden Rufe mancher Grüner, ja bloß nicht den Datenschutz zu gefährden, sind schrecklich unüberhörbar, lösen aber nicht das Sicherheits- bzw. Terrorproblem.
Eine besondere Qualität von „Sand im Getriebe“ kommt von nicht ganz überraschender Seite: Bundesjustizminister Heiko Maas – klar, wer sonst! – warnte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe davor, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen:
„Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenvollen Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge“, so der SPD-Politiker. Daß sich nach konservativen Berechnungen europäischer Sicherheitsfachleute etwa 500 bis 600 Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt hatten, weiß der Herr Minister gewiß auch, aber er spricht nicht drüber. Notabene, der Mann ist Justizminister! Oh sancta justitia!
Die schlimmsten Mängel in der europäischen Sicherheit(-spolitik) lassen sich leicht zusammenfassen:
◾Ungenügender Informationsaustausch
◾Mangelnde Bereitschaft, Kompetenzen abzugeben
◾Kontrolle geht (noch nicht) vor
◾Keine wirksamen Sicherheitsstrukturen
◾Veraltete Sicherheitsdienste
◾Anachronistische Sicherheitspolitik in der EU
◾Gemeinsames Terrorabwehrzentrum fehlt bzw. ist nicht schlagkräftig
◾Datenschutz vor Bürger- bzw. Terrorschutz
◾Schwache Europol ◾EU-Außengrenzen nicht dicht genug
Das sind Probleme zuhauf – und Aufgaben, die die Politik in Deutschland und Europa schnell meistern muß. Aber wetten wir, daß auch beim nächsten Europa-Gipfeltreffen oder der nächsten Konferenz der Innenminister das Murmeltier de Maizière wieder Stargast sein und es – wie im „Murmeltier-Film“ – wieder heißen wird: „Wir müssen den Informationsaustausch verbessern“?!
