(www.conservo.wordpress.com)
von Freddy Kühne *)
Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht, bleiben wir grundsätzlich kritisch und skeptisch. Dass die seit Jahrzehnten von den etablierten Parteien CDU , SPD und Grünen personell, finanziell sowie materiell ausgebluteten Polizeikräfte der Länder derzeit in einer Dauerüberforderung leben, kann man nicht durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kompensieren. Hierzu gibt es einerseits praktikable und banale Gründe wie die, dass die Bundeswehr selbst miserabel ausgestattet ist – und zum Großteil eben für ganz andere Aufgabengebiete ausgebildet und ausgestattet worden ist: Bundeswehrsoldaten sind zur Grenzsicherung, zum Kämpfen und Vernichten des Gegners ausgebildet und ausgerüstet. Polizeikräfte sind dagegen in erster Linie zur Absicherung von zivilen Großereignissen sowie zur Verfolgung und Ermittlung von Straftätern sowie zur Aufklärung von Straftaten ausgebildet und ausgerüstet.Mit einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre sowohl die Bundeswehr personell und materiell überfordert – als auch die Polizei und die Ordnungskräfte der Kommunen; denn es gibt keine eingeübten Kommunikationswege und Verfahrensabläufe zwischen militärischen und zivilen Sicherheitskräften.
Zudem halten wir die Trennung von Militär und Polizei, welche aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur heraus entwickelt worden ist, auch zukünftig prinzipiell aus Gründen der föderalen Machtverteilung und -kontrolle zwischen Bund und Ländern für weiterhin angebracht. Ausnahmen in Notlagen bestätigen hier nur die Regel.
So halten wir an unserem Vorschlag fest, die Wehrpflicht von mindestens 15 Monaten wieder einzusetzen und diese über die Bundeswehr und das THW hinaus auch auf die Polizeieinheiten der Länder (Bereitschaftspolizeien) und Kommunen auszudehnen. Ergänzend ist der freiwillige Polizeidienst gesetzlich – wie in Sachsen und Bayern bereits jetzt schon vorhanden – auch in den anderen Bundesländern einzuführen.
