(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Schluß mit der Täuschung der Öffentlichkeit!
Die Bundesregierung hat sich bislang mit Kritik an Ankara zurückgehalten. Nun ist offenbar eine vertrauliche Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt. Sie spricht eine deutliche Sprache. Dem Bericht zufolge sieht die Bundesregierung die Türkei inzwischen als “zentrale Aktionsplattform” für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen. Wörtlich heißt es in diesem Papier des BND:
„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt”, heißt es in der Antwort. “Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.”
Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her; denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten.
Die Türkei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hat Erdogan den Hamas-Anführer Ismael Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet dem Medienbericht zufolge Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara aufgrund der Veröffentlichung des Berichts. “Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen”, sagte Mützenich der ARD. “Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.”
Damit hat sich die Kritik bestätigt, die von Konservativen, aber auch von der Linken seit langem an der Türkeipolitik der Bundesregierung geübt wurde und wird. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei “als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren”, forderte z. B. die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen. „Es ist unverständlich, daß die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.“
Merkel, Steinmeier & Co. sollten endlich der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken. Den „Mantel der christlichen Nächstenliebe“ ausgerechnet über die Türkei auszubreiten, trägt dazu bei, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichnet. (Quelle: Bericht der Bundesregierung v. 16.08.2016 | jal, dpa)
Erdogans Waffen und Ziele
Über N 24 wird aktuell eine Nachricht verbreitet, die einen ähnlichen vernichtenden Hintergrund für die Existenz Deutschland und Europas hat, wie der irrsinnige Willkommensgruß an alle Völker fremder Kultur und Religionen, den diese, unsere Kanzlerin ausgesprochen hat.
Erdogan ist auf dem Weg, das Ziel Sultan Mehmed IV von 1683 zu erzwingen und der Sultan der Türkei zu werden, der Europa erobert hat. Der Grüne Özdemir hat es eindeutig zum Ausdruck gebracht.
Es muß klar und eindeutig gesagt werden: Es kann und wird nicht wahr sein, daß die gesamte politische Szene in den Hauptstädten Europas hierüber nicht informiert war. Wie ist es möglich, daß die Bundesregierung der Fraktion der Linken eine derartige aufschlußreiche, von großem Hintergrundwissen geprägte Auskunft geben kann? Man kann es nicht glauben, daß erst mit dieser Hinterfragung eine politische Situation offen gelegt wird, die die Existenzfrage Deutschlands und Europas beinhaltet, die seit langen Jahren befürchtet wird.
Merkel und Steinmeier wollen mit diesem Herrn Erdogan Verträge aushandeln, mit denen er sie letztlich erpressen kann. Die Visumfreiheit für Türken bedeutet doch nichts anderes als die kampflose Besetzung Europas durch die Kampfeinheiten Erdogans. Es sind unsere Politiker der etablierten Szene, die ihrer Vorfrau bedenkenlos und klug daher schwafelnd folgen. Niemand wird es glauben können, daß ihnen die Hintergründe der Politik Erdogans nicht bekannt waren. Dieses Wissen um die Gefährdung Deutschlands macht sie zu Verbündeten dieses Sultans. Es fällt einem wie Schuppen von den Augen: Die Parolen der autonomen, grün-‘rothen’ Szene ‘Deutschland verrecke’ etc. bekommen plötzlich einen ganz anderen Klang. Das ist keine politische Ignoranz oder Vaterlandsverrat, sondern eine Agitation der in Deutschland wirkenden türkischen, islamischen Untergrundorganisationen. Das Schweigen, die stille Zustimmung der deutschen juristischen Administration diesen Veranstaltungen gegenüber ist der Beitrag zu Erdogans Absichten.
Frau Merkel und ihre Brüsseler Genossen in Brüssel ‘verhandeln’ über den Beitritt dieser Türkei unter diesem Sultan. Niemals ist diesem Kontinent ein an seiner kulturellen Existenz größerer Schaden zugefügt worden, als durch eine Politkaste dieser Disqualität – in Berlin wie in Brüssel.
Es ist eine Schande für die CDU, die die Bundesrepublik maßgeblich aufgebaut hat, daß es die Linksfraktion war, die endlich Klarheit in eine total vernebelte Szene ihrer Funktionäre gebracht hat. 310 Abgeordnete der Merkel-Partei werkeln in Berlin oder sonst wo herum und sind nicht in der Lage, die tödliche Bedrohung unseres Landes, unseres Kontinents zu erkennen. Hieraus spricht grenzenlose Politikunfähigkeit, die mit dem Bruch des GG-Eides an Verrat grenzt.
Sie nehmen überhaupt nicht wahr, daß es aktuell um das Überleben unseres Kontinents geht. Europa, Deutschland wacht endlich auf – wehrt Euch gegen das Ende der europäischen Geschichte! Es geht längst nicht mehr um ‚rechts‘ oder ‚links‘, es geht um unseren Lebensraum!
