(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Sie haben nichts verlernt von ihrer Angriffslust, die jungen „Rebellen der CSU“, die sich im „Konservativen Aufbruch“ (KA) zusammengetan haben! Und sie haben weiterhin Zulauf – zum Entsetzen der Parteispitze, die nicht davor zurückschreckt, die „Aufmüpfigen“ zurechtzuweisen, z. T. mit empfindlichen Konsequenzen. Aber so läßt sich der KA nicht kaltstellen!
Immer wieder geht der KA in die Offensive – sowohl gegen die politischen Gegner als auch gegenüber der CSU. In ihrer neuesten Aktion „bittet“ der KA die CSU-Bundestagsabgeordneten, „die Zusammenarbeit des Bundesjustizministers mit Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung…“ zu überprüfen. „Aus aktuellem Anlaß“ stellt der KA dazu den CSU-Vertretern fünf Fragen:
Minister Maas gratuliert linksextremer Band
„Betr.: Zusammenarbeit des Bundesjustizministers mit Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Finanzierung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch das Bundesfamilienministerium
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der CSU, sehr geehrte Parteifreunde,
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich am 24.08.2016 öffentlich über Twitter und Facebook bei der linksextremen, gewaltbereiten „Band“ „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt im aktuellen Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Herrn Maas mußte dabei bekannt sein, mit welchen gewaltverherrlichenden Texten diese Band vor allem öffentlich zu Straftaten gegen Polizeibeamte aufruft. Die Texte dieser sogenannten „Band“ lauten z.B. wie folgt:
„Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
Weitere Kostproben, über die am 25.08.2016 verschiedene Zeitungen, darunter „Spiegel-Online“, „BILD“ oder „JF“ berichtete, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:
„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/ Und schicken den Mob dann auf euch rauf/ Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/ Und danach schicken wir euch nach Bayern/ denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
In ihrem „Album“ „Wut im Bauch, Trauer im Herzen“ singt die Band: „Sehe Yuppies, sehe Bullen, sehe Nazis aufmarschieren. Höre Deutschland über alles nein – Ich will es nicht kapieren.“
Hetze gegen Deutschland und Polizei
Besonders militant sind die Texte des aktuellen „Titels“ „Gefällt mir“, bei der die „Band“ massiv gegen Deutschland hetzt:
„Heute wird geteilt, was das Zeug hält, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“
Besonderer Haß wird dabei der Polizei entgegengebracht und öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen, was normalerweise als Straftat verfolgt werden müsste. In dem aktuellen Album „Bleiben oder gehen“ heißt es:
„Helme warten auf Kommando, Knüppel schlagen Köpfe ein, Wasser peitscht sie durch die Straßen, Niemand muß Bulle sein!
Und der Haß – Der steigt! Und unsere Wut – Sie treibt! Unsere Herzen brennen, unsere Herzen brennen!
Zieh lieber eine Line Zement, als Down zu sein mit Rainer Wendt. Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“
Im Jahre 2010 veröffentlichte die Band auf ihrer Internetseite außerdem unter der Überschrift „Für den Widerstand auf der Straße.“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail.
Ein Bandmitglied ist wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und Landfriedensbruchs vorbestraft. Zwischenzeitlich berichtete auch der „Bayernkurier“ ausführlich in der aktuellen Online-Ausgabe darüber, daß die von Herrn Maas gelobte Band seit mehreren Jahren unter der Beobachtungen des Verfassungsschutzes steht (siehe: https://www.bayernkurier.de/inland/16825-maas-dankt-linksextremer-band).
Maas distanziert sich nicht
Als Herr Maas von verschiedenen Medien mit seinem Applaus für die Band konfrontiert wurde, verwies er nur auf Mitarbeiter seines Ministeriums, distanzierte sich von seinem Dank aber in keiner Weise. Dieses Verhalten läßt nur den Schluß zu, daß Herr Maas Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte und politisch Andersdenkende befürwortet, wenn solche Aktivitäten von links ausgehen.
Als CSU-Basisbewegung, der auch viele Polizeibeamte angehören, sind wir entsetzt, daß sich ausgerechnet dasjenige Mitglied der Bundesregierung, das als Justizminister in besonderer Weise für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig wäre, öffentlich mit linksextremen Straftätern und gewaltbereiten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung solidarisiert.
Merkel, Seehofer – wo bleibt ihre Kritik?
Noch problematischer ist allerdings, daß Herr Maas in einem Bundeskabinett sitzt, dem eine Regierungschefin der CDU vorsteht und dem auch CSU-Mitglieder angehören. Leider haben weder Frau Merkel noch die Bundesminister der CSU oder Horst Seehofer Herrn Maas für sein Verhalten kritisiert. Dabei handelt es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art:
Im Januar 2015 demonstrierte Herr Maas in Berlin gemeinsam mit einer großen Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten gegen „Pegida“. Im September 2015 „gründete“ Herr Maas eine „Task-Force“, um gegen angebliche „rechte“ Hetze im Internet vorzugehen. Eine wie auch immer geartete Rechtsgrundlage für diese Zensurmaßnahmen und die Bespitzelung Andersdenkender existiert nicht. Ausgerechnet die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von Herrn Maas mit dieser Aufgabe betraut. Die Vorsitzende dieser Stiftung, Frau Anette Kahane, war von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „IM Viktoria“. In seinem Geleitwort an die Amadeu-Antonio-Stiftung schrieb Herr Maas unter der Überschrift „Handeln statt zusehen!“: „Hassredner und ihre Codes“ müßten identifiziert werden.
„Amtsführung von Maas ist skandalös“
Dies alles zeigt, daß Herr Maas ein besonderes Näheverhältnis zu den linksextremen Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung pflegt. Bitte haben Sie daher Verständnis für unseren Unmut: Viele CSU-Mitglieder sind mit uns der Ansicht, daß die CSU nicht mit Herrn Maas eine gemeinsame Regierung bilden sollte. Die Amtsführung von Herrn Maas ist derart skandalös, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich keine Bezugsfälle gibt. Man denke nur an den öffentlichen Aufschrei, wenn ein Bundesminister der CDU oder der CSU öffentlich einer rechtsextremen, gewaltverherrlichenden Band zugejubelt hätte. Wenige Stunden später hätte dieser Minister seinen Rücktritt einreichen müssen.
Schwesigs Ministerium zahlt 1,77 Mio. € für linke „Zensoren“
Leider handelt es sich bei Herrn Maas aber nicht um einen Einzelfall. Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wurde die genannte Amadeu-Antonio-Stiftung, geführt von einer ehemaligen MfS-Mitarbeiterin, bis 2016 mit sage und schreibe 1,77 Millionen Euro gefördert. Schirmherr dieser Stiftung ist übrigens Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Im Stiftungsrat sitzt der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) unter Umgehung aller beamtenrechtlichen Bestimmungen zum Verfassungsschutzpräsident in Thüringen berufene Linksaußen-Mann Stephan Kramer.
Zwischenzeitlich hat dankenswerterweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist gefordert, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, weil die genannte Stiftung zwischenzeitlich dazu übergegangen ist, auch die CDU als rechtsextrem zu diffamieren (siehe hier: http://blogs.faz.net/deus/2016/08/21/thomas-de-maiziere-der-rassismus-die-antifa-und-die-amadeu-antonio-stiftung-3680/).
Fünf Fragen an die CSU-MdB´s
Wir nehmen dies zum Anlaß, folgende Fragen an Sie, mit der Bitte um Antwort, zu richten:
- Ist aus Ihrer Sicht Herr Maas ein für das Amt des Justizministers geeigneter Politiker, um das Vertrauen in einen unparteiischen Rechtsstaat zu fördern?
- Wie bewerten Sie die zahlreichen Kontakte von Herrn Maas ins linksextreme Milieu?
- Was tun Sie konkret, um auf die immer größere Bedrohung durch Linksterror und Linksextremismus, wie z.B. Angriffe auf CDU-Wahlkreisbüros (siehe hier: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/teeranschlag-wahlkreisbuero-bettina-kudla-100.html) oder auf Polizeibeamte, aufmerksam zu machen?
- Soll der organisierte Linksextremismus, wie z.B. in Gestalt der oben genannten Amadeu-Antonio-Stiftung, weiter mit Bundesmitteln gefördert und durch das Bundesjustizministerium privilegiert werden, um z.B. Andersdenkende im Internet zu überwachen und zu denunzieren?
- Welche künftige Attacke des Bundesjustizministers würde Sie veranlassen, für einen Austritt der CSU aus der gegenwärtigen Koalition zu plädieren?
„Maas untragbar“
Herr Maas ist untragbar geworden. Als Konservativer Aufbruch in der CSU fordern wir daher seit Tagen den sofortigen Rücktritt dieses Politikers von seinem wichtigen Amt. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen könnten. Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits heute verbindlichst.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit
PS: Die Musik der sog. „Band“ „Feine Sahne Fischfilet“ ist übrigens ebenso bodenlos schlecht wie die Politik der SPD.
