(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes *)
Offensive des „Konservativen Aufbruchs“: Warnung an die CSU
Das Landtagswahlergebnis von Mecklenburg-Pommern sei nach Meinung des „Konservativen Aufbruchs in der CSU“ (kurz: KA) nicht nur ein kräftiger Fußtritt gegen Merkel und die CSU, sondern zugleich eine Warnung – eine Mahnung zu einem Kurswechsel.
Auch der Parteigrande Markus Söder sprach mit feinem Gespür für Endzeit-Duft von einem „Weckruf für die Union“. Und auch in der CDU ist man alarmiert: Schon bei den Wahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte man teils herbe Verluste erlitten.
Mehr Druck auf die Kanzlerin!
Für die Kanzlerin wird es zunehmend schwieriger, ihren Kurs parteiintern zu rechtfertigen. Merkel wird es nun nicht einfacher haben. Der Druck auf sie, auch von der CSU, wird, ja muß zunehmen. Wenn es denn nicht schon zu spät ist, die erste „alternativlose“ Dame des Landes wachzurütteln. Daß sie gar nicht so alternativlos ist, wie sie gerne spüren läßt, haben ihr die Wähler im Norden deutlich gemacht, und zwar für sie und ihre Partei in dramatischer Deutlichkeit.
Und der Druck wird bleiben. Wer meint, er könne das aussitzen, sollte kurz ins benachbarte Ausland schauen: SVP-Schweiz, FPÖ-Österreich, Beppe Grillos „Fünf Sterne“ in Italien, Vlaamse Block in Belgien, Front National in Frankreich, Geert Wilders Partij voor de Vrijheid Niederlande… – alles konservative Alternativen, die anfangs von den Etablierten als rechtsextreme Eintagsfliegen heruntergemacht wurden, aber inzwischen längst zu festen Größen ihrer Heimat geworden sind. Da sollten CDU und CSU etwas genauer hinblicken; denn das ist der Stoff, aus dem Albträume erwachsen.
Klar, man kann sich auch selbst beruhigen und damit selbst betrügen: Wer glaubt, wenn das Thema Flüchtling demnächst ´mal an Bedeutung verliere, könnte auch die AfD an Zustimmung einbüßen, irrt sich! Denn die Erfolge dieser nationalen Bewegungen sind schon noch von Dauer, und das Parteiprogramm der AfD, das viele Gegner gar nicht erst gelesen hat, gibt viel mehr her für den politischen Alltag und ist durchaus „konkurrenzfähig“.
Selbstverschuldete Misere – Generelle Unzufriedenheit
Nein, nein, nein, es sind nicht in erster Linie die „bösen Buben von rechts“, die die Unionsparteien gefährden, sondern der größte Teil ist selbstverschuldet! Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde auch und besonders mit der Politik im Bund abgerechnet. Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden. Neben landespolitischen Themen, die allerdings in den Hintergrund traten, rückte vor allem die Berliner Politik in den Reigen kritischer Geister, und das gilt nicht nur für die „Flüchtlingspolitik“.
Es war eine Denkzettelwahl über die generelle Unzufriedenheit mit den sogenannten etablierten Parteien. Solange die AfD die Unzufriedenheit der Bürger erfolgreich anspricht und die anderen Parteien nur lahme Parolen aufbieten, wird die AfD nicht verschwinden, sondern im Gegenteil weiter zulegen.
Angst regiert das Land
Das Flüchtlingsproblem ist nicht nur vordergründig Thema Nr. 1. Die Menschen haben zusätzlich Angst um Ihre Renten, Altersarmut, Kinderarmut und um ihr mühsam erworbenes kleines Häuschen, daß ihnen weggenommen wird, wenn die Zahllast an einen Vollfraß-Staat weiter zunimmt. „Das Volk“ hat gemerkt, daß es die sozialen Wohltaten, die nun den „Flüchtlingen“ sonderzahl zukommen, nicht zu null gibt. Und das Volk ist auch nicht zu doof zu kapieren, daß der von den Etablierten als soziale Großtat gepriesene Mindestlohn in der rauen Wirklichkeit eine Verschiebung der Altersarmut nach hinten ist.
Denkzettel
Die Verluste der etablierten Parteien sind eindeutig, sie alle haben deutlich Stimmen verloren. Wie das die SPD mit 5% Verlust als Sieg feiern kann, gehört eher in die Schublade „Arroganz der Macht“. Und dabei handelt die SPD phänotypisch, will heißen: Bei den anderen Verlierern tönt es genauso. Sie haben nichts gelernt und werden auch jetzt (noch) nichts daraus lernen. Volkes Meinung ignorieren sie, und die Probleme werden verharmlost. So werden Denkzettelwahlen gefördert.
Und noch etwas – durchaus auch an die Adresse der CSU und ihrer Generale: Die Herabwürdigung der AfD durch Medien und „gesellschaftliche Kräfte“ als zumindest „äußerst rechts“ und schon mantraartig als “rechtspopulistisch” haben beim Wähler eher kontrapoduktiv gewirkt.
Wenn es zuträfe, daß die AfD – wie gerne von den Gegnern behauptet – angeblich vor allem von „Nazis“ gewählt wird, dann waren aufgrund der Wählerwanderung zuvor viele Nazis auch in der CDU, der SPD und bei den Linken und Grünen zuhause; denn alle (!) etablierten Parteien haben zum Teil kräftig Stimmen an die AfD abgegeben – am meisten die CDU (23.000). Und 56.000 Stimmen kamen von den Nichtwählern. Alles „Nazis“??
AfD brachte 56.000 Nichtwähler an die Urne
Der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest dimap stellte im DLF fest: “Die AfD spricht Wähler an, die sehr frustriert sind, sehr unzufrieden, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie spricht aber auch Leute an, die extrem skeptisch sind, gegenüber unterschiedlichsten Entwicklungen, die wir beobachten, zum Beispiel Globalisierung, auch da überwiegt die Beunruhigung.”
Bei Arbeitern, Arbeitslosen und aber auch Selbstständigen war die AfD besonders erfolgreich. Wie keine andere Partei hat sie die Menschen an die Wahlurne gebracht, die zuletzt nicht wählen gegangen waren. Die Alternative für Deutschland mobilisiert 56.000 Nichtwähler, fast doppelt so viel, wie SPD und CDU zusammen.
Was hat das alles mit dem „Konservativen Aufbruch“ der CSU zu tun?
Die Warnung vor einer solchen Entwicklung war mit ein Grund für die Gründung dieser „Rebellentruppe“, wie die CSU-Altvorderen sie gerne herablassend nennen. Aber diese Rebellen sind nicht totzukriegen. Sie trauen sich immer noch ´was – und noch mehr!
Wie junge Fohlen springen sie durchs Politikfeld der CSU, greifen an und treiben an. Nach einer kleinen Verschnaufpause, die durch den Abschied des früheren spiritus rector der Bewegung, David Bendels (ein Opfer der CSU), nötig geworden war, hat der KA zur alten Kampfbereitschaft zurückgefunden und ist agiler denn je (siehe auch: https://www.conservo.blog/2016/08/31/csu-ka-zu-maas-schluss-mit-finanzierung-von-verfassungsfeinden/).
Und der KA hat weiterhin Zulauf – zum Entsetzen der Parteispitze, die nicht davor zurückschreckt, die „Aufmüpfigen“ zurechtzuweisen, z. T. mit empfindlichen Konsequenzen (siehe Bendels). Aber so läßt sich der KA nicht kaltstellen! Immer wieder geht der KA in die Offensive – sowohl gegen die politischen Gegner als auch gegenüber der CSU. Daß das nötig ist, zeigt ja letztlich auch das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl in MP.
Neuer Vorstand, neuer Schwung!
Vor wenigen Tagen kamen die Aktiven in Bad Wolnzach zu ihrer Generalversammlung zusammen und wählten ihre Sprecher neu. Hier der Bericht dazu:
„In Wolnzach trafen sich zahlreiche CSU-Mitglieder aus ganz Bayern auf Einladung der seit über zwei Jahren bestehenden CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ (KA), um für die nächsten zwei Jahre die neuen landesweit tätigen Sprecher und regionale Ansprechpartner für die bayerischen Regierungsbezirke neu zu wählen. Die Veranstaltung war zuvor auf der KA-Internetseite und auf Facebook öffentlich beworben worden und richtete sich ausdrücklich an alle CSU-Mitglieder.
Thomas Jahn neuer 1. Sprecher
Zum 1. Sprecher wurde einstimmig Dr. Thomas Jahn, Gründungsmitglied des Konservativen Aufbruchs und bisheriger stellvertretender Sprecher gewählt. Der 43-jährige Rechtsanwalt ist seit 2002 in seiner Heimatstadt Kaufbeuren (Bezirk Schwaben) ehrenamtlich als Stadtrat tätig und führt seit 2014 die dortige CSU-Fraktion als Vorsitzender. In seiner Vorstellungsrede betonte Jahn, daß Merkel mit jedem ihrer politischen Projekte grandios gescheitert sei, egal ob „Euro-Rettung“, „Energiewende“, Abschaffung der Wehrpflicht oder Asylchaos und Terrorgefahr. Die CSU dürfe Merkel daher nicht länger unterstützen. Der Konservative Aufbruch habe von Anfang an mit seinen frühzeitigen Warnungen recht behalten und werde daher seine Arbeit unbeirrt fortsetzen: „Die CSU-Führung weiß, daß ich nicht für meine Nachgiebigkeit bekannt bin“, so Jahn.
Auf eigenen Wunsch kandidierte der bisherige 1. Sprecher Lars Bergen (Forstinning, Oberbayern) aus beruflichen Gründen nun als einer der stellvertretenden Sprecher. Die Riege der Stellvertreter wurde ergänzt um Mariana Gronewald-Haake (Landshut), Oliver Rabe (Büchenbach, Mittelfranken) und Tobias Hohenberger (Oberkotzau, Oberfranken). Die bisherige stellvertretende Sprecherin Dr. Linda Mergner (Hof) kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr. Unter großem Applaus dankte Dr. Thomas Jahn sowohl Lars Bergen als auch Dr. Linda Mergner für ihren großartigen Einsatz während der beiden zurückliegenden, stürmischen Gründungsjahre des KA.
Als neue regionale Ansprechpartner wählte die Versammlung Sebastian Schlutz (Freyung) für Niederbayern, Solongo Treml (Mering) für Augsburg und Schwaben, Florian Lemmrich (Rott a. Inn), wie bisher für Oberbayern, Peter Halicska (Büchenbach) für Nürnberg und Mittelfranken, Michaela Wettering (Schweinfurt) und Manuel Etthöfer wie bisher für Unterfranken und Georg Röhm (Hollfeld) für Oberfranken.
Nachdem Lars Bergen den umfangreichen Rechenschaftsbericht für die zahllosen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre abgegeben hatte, erhielt die anwesende CSU-Basis das Wort. Anders als auf vielen Parteiversammlungen wurden alle anwesenden CSU-Mitglieder gebeten, ihre Ansichten und Anträge ohne Redezeitbegrenzung vorzutragen.
„Merkel muß abgelöst werden!“
Eine zentrale Forderung fand sich in den meisten Wortbeiträgen wieder: Merkel muß abgelöst werden, begleitet von einer grundlegenden Wende der Unionspolitik hin zu den klassischen Werten der CSU: Vernunft, Bürgernähe, Freiheit, Recht, Familie und Nation. Die meisten CSU-Mitglieder brachten auch ihre tiefe Besorgnis über die von Frau Merkel zu verantwortende Massenmigration nach Deutschland zum Ausdruck und warnten vor einer Zerstörung des inneren Friedens und vor unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken.
Sprecher der Initiative – Konservativer Aufbruch (im Bild von li. nach re.): Erster Sprecher: Dr. Thomas Jahn, Stellvertretende Sprecher: Lars Bergen, Mariana Gronewald-Haake, Oliver Rabe sowie Tobias Hohenberger.“ Kontakt: info@konservativeraufbruch.de, www.konservativeraufbruch.de
