(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Konservativer Aufbruch (KA) schreibt Eilbrief an die Mitglieder des CSU-Vorstands: „Verantwortungslose Politik“
Im KA haben sich aktive Mitglieder der CSU organisiert, die mit der derzeitigen Politik ihrer Partei nicht einverstanden sind. Sie fordern eine sofortige Rückkehr zu einer Politik, die die Prinzipien Freiheit, christliches Menschenbild, Subsidiarität, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Souveränität in den Mittelpunkt stellt – also ein Aufruf zu einer Politik, die sich den Grundprinzipien der CSU und der Stammwählerschaft der Union verpflichtet fühlt.
Schon mehrfach hatte der KA Anlaß, politische Fehlentwicklungen zu kritisieren, wie z.B. die überstürzte, undurchdachte Energiewende oder die verfehlte Euro-Rettungspolitik, die unserem Land unverantwortliche finanzielle Risiken aufbürdet. Im Mittelpunkt der Kritik des KA steht vor allem die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel.
Frau Merkel hatte vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Mißachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und für Hunderttausende von Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen. Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt.
Frau Merkel und diejenigen, die ihre gescheiterte Politik am vehementesten unterstützen, wie Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Peter Altmaier haben bewiesen, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, elementaren Sicherheitsinteressen unserer Staates gerecht zu werden und dem Grundgesetz mit den dort 1993 verankerten Einschränkungen des Asylrechts Geltung zu verschaffen.
Terror befördert
Die von Merkel zu verantwortende Öffnung der Grenzen hat die verheerenden Terroranschläge von Paris und Brüssel massiv befördert und die Sicherheitslage Deutschlands so dramatisch verschlechtert, daß wir überall in Deutschland jederzeit mit Terroranschlägen rechnen müssen. Wie die dramatischen Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten gezeigt haben, waren in der Geschichte der Bundesrepublik Frauen und Kinder nie stärker gefährdet Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden wie seit der Öffnung der Grenzen. Diese und andere unhaltbare Zustände werden für immer mit dem Namen Merkel verbunden sein. Angela Merkel trifft die Hauptschuld an dem derzeitigen Desaster.
Deshalb lautet die wichtigste Forderung der „rebellischen“ CSU-Mitglieder:
Keine Unterstützung der CSU für eine erneute Kandidatur von Frau Merkel! Deutschlands Bürger schützen!
Brandbrief: „Es reicht!
Es sei nun genug „gemerkelt“ worden in dieser Republik. Deshalb schrieb der KA zur derzeitigen Klausurtagung des CSU-Landesvorstandes an alle Mitglieder dieses Gremiums einen Brandbrief:
„Sehr geehrte Mitglieder des CSU-Vorstands,
rechtzeitig vor dem Beginn der Klausurtagung des CSU-Vorstands möchten wir die großen Sorgen vieler langjähriger Mitglieder unserer Partei zum Ausdruck bringen. Unser Eindruck ist:
Die CSU-Basis und die Stammwähler unserer Partei sind mit ihrer Geduld gegenüber der Politik der Bundeskanzlerin am Ende. Die CSU muss sich daher dem selbstzerstörerischen Linkskurs der CDU unter Angela Merkel in den Weg stellen und Frau Merkel als Kanzlerkandidatin der Union verhindern!
Hierzu ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Frau Merkel hat vor allem mit ihrer Personalpolitik dafür gesorgt, dass konservative und wirtschaftsliberale Hoffnungsträger wie Friedrich Merz, Roland Koch oder Wolfgang Bosbach aus ihren Ämtern gedrängt wurden, um die CDU weit nach links zu führen. Nur dadurch konnte eine linke Agenda realisiert werden, für die verhängnisvolle Projekte wie die „Euro-Rettung“, die „Energiewende“, die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Gängelung der Wirtschaft mit Quoten, Bürokratie und Mindestlohn stehen. Ohne diese rot-grünen Projekte wäre es nie zur Gründung der AfD gekommen.
Die Öffnung der deutschen Grenzen für Millionen illegaler Migranten brachte das Fass vor genau einem Jahr allerdings endgültig zum Überlaufen.
Diese allein von Frau Merkel zu verantwortende Fehlentscheidung hat – ohne dass Recht und Gesetz beachtet worden wären – das Leben von Millionen von Deutschen über Nacht zum Negativen verändert:
– Tausende Frauen und Mädchen wurden seither Opfer sexueller Übergriffe.
– Einbruchsdiebstähle und die Gewaltkriminalität haben historische Höchststände erreicht.
– Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines islamistischen Terrorakts zu werden, war nie größer.
– Die Sozialhilfekosten explodieren.
Doch selbst nach den unfassbaren Gewalttaten von Würzburg, Ansbach oder Reutlingen, verübt durch illegal eingereiste Migranten, sah Frau Merkel keinen Anlass den rot-grünen Kurs ihrer Ausländer- und Asylpolitik zu ändern.
Am vergangenen Sonntag erlebte die CDU ihr bislang schlimmstes Wahldesaster und landete in Merkels Heimatland hinter der AfD auf Platz drei. Doch auch diese 25. Niederlage bei einer Landtagswahl seit 2005, dem Jahr ihres Amtsantritts als Bundeskanzlerin, führte nicht dazu, dass Frau Merkel von ihrer, auch international stark kritisierten Migrationspolitik abrückte.
Diese Fakten lassen nur eine Schlussfolgerung zu:
Wer mit Frau Merkel und ihrem Politikangebot in die nächste Wahl gehen möchte, wird große Gefahr laufen, sein Mandat zu verlieren. Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und vorher in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass es mit dieser Politik keine für die Union sicheren Direktwahlkreise mehr gibt. Wenn die CSU 2017 Frau Merkel und ihre Politik unterstützt, wird sie deutlich unter 40 % Gesamtstimmenanteil fallen und ihre bundespolitische Bedeutung einbüßen. Damit dürfte auch eine Niederlage bei der Landtagswahl 2018 drohen.
Durch Ihre Teilnahme an der Klausurtagung des CSU-Vorstands wirken Sie an einer historischen Weichenstellung mit, bei der es um die Existenz der CSU als Partei mit bundespolitischem Anspruch geht. Als Vertreter des Konservativen Aufbruchs in der CSU appellieren wir daher an Sie:
- Stimmen Sie jetzt für einen eigenen CSU-Spitzenkandidaten, der 2017 mit einem eigenen Wahlprogramm antritt. Frau Merkel darf indes nicht länger unterstützt werden!
- Die CSU sollte sich dafür einsetzen, dass in Bayern alle landesrechtlichen Kompetenzen für eine eigenständige Ausländer- und Asylpolitik ausgeschöpft werden. Dazu gehört vor allem die Durchführung eigener echter Grenzkontrollen an den etwa 60 Grenzübergangsstellen nach Österreich, an denen die Bundespolizei bislang keine Kontrollen durchführt. Allen Nicht-EU-Ausländern ist dabei nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz die Einreise zu verweigern.
- Keine Integration der seit 2015 eingereisten Ausländer, sondern Forcierung der Abschiebungen und Errichtung weiterer geschlossener Abschiebeeinrichtungen in ganz Bayern.
- Klarer Kurswechsel in der Ausländerpolitik: Abkehr von der doppelten Staatsangehörigkeit, Verbot von radikalislamischen Vereinen, Abschaffung von Geldleistungen auch bei anerkannten Asylbewerbern, keine Visafreiheit mit der Türkei, Georgien oder der Ukraine und Erhöhung der Hürden für Einbürgerungen.
- Klare Abgrenzung von der aktuellen Politik der CDU auch in anderen wichtigen Themenfeldern, wie der Energie- und Umweltpolitik, der Währungsfrage und der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Die Sprecher des Konservativen Aufbruchs – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit
Dr. Thomas Jahn (1. Sprecher, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren)
Mariana Gronewald-Haake (stv. Sprecherin)
Lars Bergen (stv. Sprecher, Mitglied des UdV-Landesvorstands)
Oliver Rabe (stv. Sprecher, CSU-Ortsvorsitzender Büchenbach)
Tobias Hohenberger (stv. Sprecher, CSU-Marktgemeinderat Oberkotzau)
