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Von Felizitas Küble *)
Wie FAZ-online vom 13.9.2016 unter dem Titel „Merkel verspricht „handfeste Lösungen“ in Flüchtlingspolitik“ berichtet, weigert sich die Kanzlerin nach wie vor, ihren verfassungswidrigen Holzweg in der Asylpolitik einzugestehen.
Stattdessen dreht sie jetzt den Spieß um und spielt den Oberlehrer gegenüber den Deutschen. Der Bevölkerung hierzulande hält sie vor, daß mittlerweile „Vorurteile zutage getreten“ seien, die „latent schon immer vorhanden“ gewesen seien.
Merke: Wenn gewisse Regenten sich massiv verkalkulieren oder bewußt ideologisch gegen die Interessen des eigenen Landes handeln und sogar Verfassungsbruch begehen, dann ist das noch lange kein Grund, an die eigene Brust zu klopfen.
Im Gegenteil: Frau Merkel klopft sich dreist auf ihre Schultern, denn durch ihre vermeintlich großartige Asylpolitik sei nun offenbar geworden, was vorher nur „latent“ vorhanden war, nämlich „Vorurteile“, ja sogar „Hass“ gegenüber „Ausländern“. Ihren höchst problematischen Deal mit dem türkischen Despoten Erdogan lobt sie freilich als „faire Vereinbarung“…
Tatsache ist, daß die teils naive Bevölkerung hierzulande zwar unrealistisch, aber gutmütig zunächst ihre Vorgehensweise in der Asylfrage befürwortet hatte. Auf Bahnhöfen – nicht nur in München – versammelten sich im September vorigen Jahres tausende wohlmeinende Bürger, um Ankömmlingen aus aller Herren Länder einen herrlichen Empfang zu bereiten. Diese Deutschen wollten offenbar sich selbst und aller Welt beweisen, daß sie ihre moralische Lektion wunderbar gelernt haben….
Doch als deutlich wurde, daß es mit den Migrationsströmen kein Ende nahm, daß die meisten Ankömmlinge aus Muslimen bestanden, als sodann der Zusammenhang zwischen „Flüchtlingen“ und Terroranschlägen immer klarer wurde und mittlerweile selbst vom Bundesinnenminister eingeräumt wird (der dies noch vor einem halben Jahr in Abrede stellte), haben sich bei vielen Menschen Ängste und Befürchtungen breit gemacht, die nichts mit „Vorurteilen“ oder gar „Hass“ zu tun haben, sondern mit Wirklichkeitssinn und Verantwortungsbewußtein – also Eigenschaften, auf welche die Kanzlerin offenbar verzichten kann.
Ihren politischen Asyl-Irrweg bezeichnet sie als laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als nicht nur richtig, sondern gar „richtungsweisend“. Zugleich betrachte sie es als ihre Pflicht, „immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben“.
Auf diese „Gründe“ warten wir heute noch. Für ihre „richtungsweisenden“ Entscheidungen hat sie vorher keine einzige Landesregierung bzw. Bundesland gefragt, ihnen aber den Großteil der Asyl-Kosten aufgebürdet, die aus ihren einsamen Einfällen entstanden sind.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß ihr Entschluß zur Grenz-Öffnung dem Grundgesetz widerspricht, weil dieses in Art. 16 ausdrücklich vorsieht, daß Personen, welche aus einem EU-Land oder einem „sicheren Herkunftsstaat“ (wozu auch Ungarn gehört!) einreisen, keinen Asylanspruch haben.
Dazu ein Kommentar von „Zeitschnur“ (14. September 2016 um 19:26, http://zeitschnur.blogspot.de/):
Merkel ist nicht links – Merkel ist Merkel
Schon der Anspruch, wenn man „richtungsweisend Politik machen“ wolle, müsse man gewissermaßen ohne Rücksicht auf Verluste „polarisieren“, ist eine Unverschämtheit und nicht mehr die Sprache eines demokratischen Regierungschefs, sondern eines Autokraten.
Ich habe es im Ohr, wie man der AfD oder in der Vergangenheit Stoiber u.a. vorgeworfen hat, sie würden „polarisieren“. In deren Fällen aber gab es einfach nur (und gibt es) verschiedene Lager zu verschiedenen Themen – das aber ist doch Alltag in einer Demokratie. Nein?
Wie sieht aber die „Polarisierung“ bei Merkel denn aus?
82% der Deutschen lehnen derzeit Merkels Regierungsstil ab!
Die Pole der Merkel’schen Polarisierung lauten: Merkel gegen das Gros des Staatsvolks.
So redet wohl eine künftige Diktatorin.
Sie meint mit „polarisieren“, dass sie als Alleinherrscherin und ohne, dass man ihre niemals erklärten, meist nichtssagend unvorbereitet daherkommenden Aktionen, die doch stets so unideologisch wirken, ablehnen darf, das Recht auf unsere Unterwerfung hat.
Noch haben wir die Möglichkeit, sie zu stürzen. Es wäre tragisch, wenn sie nächstes Jahr noch einmal gewählt würde. Danach wird sie Deutschland zugrunde richten, denn dann hat sie 4 Jahre Zeit, erst recht ihr autokratisches System zu stabilisieren, mit Putin und Erdogan eine neue europäische Trias des Grauens einzurichten. Der ehemals größte „Gegner“, die SPD, ist bereits kaputtregiert. Nun will sie sich die Grünen an ihren großen Busen ziehen. Sie werden anschließend ein vertrocknetes Gehäuse sein, wenn sie sie genügend ausgesaugt, ihnen ihre populären Themen weiterhin gestohlen haben wird (wie den Atomausstieg) und immer weiter Rechtsbruch auf Rechtsbruch begangen haben wird.
Alle ernsthaften Kritiker wird sie verhetzen und verleumden, wie sie es hier schon mit der Mehrheit des Volkes macht, wie sie jeden Konkurrenten weggebissen hat bislang und dies auf eine verabscheuenswerte Art.
Merkel ist nicht „links“, wie viele meinen, nein: sie ist Merkel, und das ist noch schlimmer. Ihre Ideologie kennt nur einen Satzfetzen: ICH AN DER MACHT.
Wer das Unheil, das sie mit allen Bandagen und rücksichtslos durchzieht, kritisiert, ist also ein Mensch voller „Ressentiments“ und „Hass“?
Und ich sage: wer so das Volk verhetzt und das Amt des Bundeskanzlers missbraucht, ist ein gewissen- und verantwortungsloser, perfider Politiker.
