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Von Peter Helmes
Österreich umbenennen! Die besten Satiren schreibt das Leben
In Österreich jagte bei der Präsidentschaftswahl eine „Panne“ die andere. Am 1. Juli erklärte der Verfassungsgerichtshof die am 22. Mai erfolgte Stichwahl zwischen dem grünen Alexander Van der Bellen (Foto) und Norbert Hofer (FPÖ) aufgrund von „Unregelmäßigkeiten“ für ungültig. Es wurde ein neuer Wahltermin für den 2. Oktober festgelegt. Dann verkündete das Innenministerium eine Verschiebung auf den 4. Dezember, da sich bei den neu gedruckten Wahlkarten die Verklebung der Couverts löst und so die Stimmabgabe ungültig macht. Es kann also noch dauern, bis die Österreicher wissen, wer ihr neuer Präsident ist.
In Österreich wird also die Wahl um das Amt des Bundespräsidenten wegen fehlerhafter Briefwahlunterlagen verschoben. Es ist peinlich genug, daß ein Hersteller nicht fähig ist, intakte Wahlcouverts zu produzieren. Daß das Innenministerium jedoch das Problem tagelang kleinredete, ist ein Skandal. Ein Innenminister, der ordentliche Wahlen nicht garantieren kann, sollte zurücktreten. Er hat sein Land zur Lachnummer gemacht.
In den Alpen: die „Bananen Republik“ – ein demokratiepolitischer Notfall
Es gelingt der Bundeswahlbehörde und dem Innenressort nicht einmal mehr, Couverts produzieren zu lassen und zu prüfen, die man so zukleben kann, daß sie nicht wieder aufgehen. Das ist eine unfaßbare Blamage für die Regierung, die Politik, das ganze Land. Um die Umbenennung Österreichs in Schildareich noch zu verhindern, gab es nur noch eine Möglichkeit: Die Wahl mußte verschoben werden.
Damit war ein demokratiepolitischer Notfall eingetreten. „Die Lage ist ernst“, wie weiland Konrad Adenauer stets zu sagen pflegte, wenn der Karren im Dreck steckte. Peinlich für das Innenministerium, daß die Behörden offenkundig nicht fähig sind, die Bundespräsidentenwahl gesetzeskonform hinzukriegen! Es zeigt das Versagen zuständiger Behörden in einem Kernbereich der Demokratie, das Grundrecht auf Wahlen, das damit gefährdet ist. Und Österreich wird international zum Gespött – zur Würstlbudenrepublik.
Tatsächlich, Österreich hat ein Problem, und das heißt Klebstoff.
Das sagt der (gefühlte) Präsident, Alexander Van der Bellen. Das ist der, bei dem schon einiges schiefgelaufen war bei seiner „Wahl“, so viel schief, daß die Wahl nun wiederholt werden muß.
So wurden z. B. in Wahllokalen Briefe am Wahlsonntag um 19 Uhr geöffnet, die eigentlich erst am Montag früh hätten geöffnet werden dürfen. Und so ein Wahlschein kann sich das in seinem Umschlag über Nacht natürlich noch mal überlegen. Das hat der Gegenkandidat vom Van der Bellen, der Norbert Hofer von der FPÖ, eingeklagt. VdB: „Wenn man sich dann einen Moment zurücklehnt und nüchtern drüber nachdenkt, dann haben wir aber tatsächlich ein Problem in Österreich, und das heißt Klebstoff.“
Die Österreicher haben halt Schmäh
Kleben und kleben lassen! Gut, die Wahl war nicht legal und die Nachwahl muß abgeblasen werden, weil der Klebstoff für die Briefe offensichtlich irgendwie….??? Ja was denn?
„Das werden wir ja wohl noch lösen, dieses Problem“, sagt v.d.B
Und schon muß eine neue Saga herhalten:
„Die FPÖ hat es geschafft, die Demokratie zu zerstören.“
Die Diskussion um defekte Klebestreifen bei der Präsidentenwahl in Österreich wird nach Ansicht des Autors Robert Menasse überinterpretiert. Das eigentliche Problem sei, daß die Abstimmung überhaupt wiederholt werden muß, sagte er im DLF. Die FPÖ ertrage es nicht, im ersten Durchgang verloren zu haben. (Aha, und wohl deshalb kleben die Umschläge nicht!? /P.H.)
Das Problem ist in Wirklichkeit ganz ein anderes, meint jedenfalls Herr Menasse. „Das Problem ist, daß diese Wahl überhaupt wiederholt werden muß, und das wird viel zu wenig diskutiert. Wir tun so, als wäre es ganz selbstverständlich, daß eine Wahl, die stattgefunden hat, die korrekt war, bei der es überhaupt kein einziges Anzeichen von Mißbrauch, von Betrug oder von Fälschung gegeben hat, die ein klares Ergebnis hatte, wir tun so, als wäre es ganz normal, daß wir das wiederholen müssen, weil der Verlierer es nicht erträgt, verloren zu haben…“, diktiert der Herr Menasse ins Mikrophon des DLF.
Dazu, daß das oberste Verfassungsgericht höchstselbst diesen Urteilsspruch zur nötigen Wahlwiederholung gefällt hat, sagt er nichts. Es sind halt die bösen „Rechten“!
Aber halt, so schnell gibt Menasse nicht auf: „Der Verfassungsgerichtshof macht sich mittlerweile in die Hosen vor Angst vor den Freiheitlichen (FPÖ) und hat jetzt Angst gehabt ganz speziell davor, daß man sagen wird, jetzt ist es Revanchismus, jetzt zeigen sie, daß sie Feinde der freiheitlichen Partei sind, wenn sie deren Klage nicht nachgeben. Das ist das erste Problem“ (DLF). Muß man solchen Quatsch noch kommentieren?
Und auch das noch:
Van der Bellen in Schulbuch bereits als neuer Präsident angegeben
Dennoch wird in einem Schulbuch für das Fach „Politische Bildung“ Van der Bellen als Präsident angegeben. Man habe aktuell sein wollen, so der Verlag, der nun nach Bekanntwerden die Bücher zurücknehmen und ohne aktuelle Präsidentenliste neu drucken lassen will (nach Informationen von PI-News 16.9.16).
Tu felix Austria, corrige!
