(www.conservo.wordpress.com)
von Wilfried Puhl-Schmidt, BPE *)
Liebe zeitkritische Geister in kritischer Zeit,
bekannte Menschenrechtsorganisationen reden immer deutlicher Tacheles, wenn es um die Kritik an der Realität in der Türkei geht. Aktuell versucht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit deutlichen Worten ein konkretes Beispiel der Pressezensur vor der politisch korrekten Vergesslichkeit zu bewahren.
Der Vorstandsprecher der IGFM macht deutlich, dass die Türkei sich in Richtung Diktatur bewege, wenn sie Interviewmaterial des staatlichen Auslandsrundfunk Deutschlands (Deutsche Welle) beschlagnahme. Auch habe die Türkei dadurch „einen erheblichen Anteil am Ausmaß der Flüchtlingskrise“, dass sie „de facto“ den Islamischen Staat und auch die Hamas und die Moslembruderschaft unterstütze. Auch sei die Türkei nach Einschätzung der Bundesregierung eine zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen. Wegen der Verletzung vieler „roter Linien“ müsse sich die Bundesregierung zu einer eindeutigen Haltung gegenüber Erdogan durchringen.
Der Evangelische Pressedienst berichtete zu dieser Demütigung des deutschen Auslandrundfunks, dass der türkische Sportminister Akif Kilic vor Interviewbeginn den Interviewthemen zugestimmt hatte. Doch habe dem Minister nach Auskunft von Michel Friedmann das Stichwort Frauen „überhaupt nicht gepasst“. Auch über die kritischen Fragen um die Massenentlassungen und Verhaftungen nach dem Putschversuch usw sei der Minister unzufrieden gewesen.
Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, sprach von einem „neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei“ und kritisierte: „was wir hier erleben, erfüllt den Tatbestand der Nötigung durch die türkische Führung. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.“ Mitarbeiter des Senders, welche bei und nach dem Interview anwesend waren, betonten ausdrücklich, dass das Interviewmaterial konfisziert wurde und also nicht freiwillig übergeben wurde. Man stelle sich die Szene einmal vor, dass der Kameramann der Deutschen Welle gezwungen wurde, die Kassette rauszurücken. Gestapo und Stasi lassen grüßen!
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, betonte, dass die Beschlagnahme „ der schwerstmögliche Angriff auf die Pressefreiheit ist, wie wir ihn nur aus Diktaturen kennen“. Er betont: „Die Deutsche Welle arbeitet im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Herr Steinmeier, werden Sie aktiv!“
Der Geschäftsführer der „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, nannte die Konfiszierung des Interviewmaterials „eine barsche Form der Zensur und macht die Geringschätzung der türkischen Regierung für die Pressefreiheit einmal mehr deutlich“. Zu diesem Thema hat die Zeitung „Die Welt“ einen Artikel verfasst, den ich Ihnen als Ergänzung und Zusammenfassung empfehle. Was hat Michel Friedmann den türkischen Minister gefragt?
