Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Freddy Kühne *)

Mit den Folgen hat nicht die Regierung Merkel zu kämpfen – sondern der Bürger im Alltag.

Dem Kontrollverlust an den Grenzen folgte der im Inland – diesem folgt der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.

Nun redet Merkel davon, dass ihre Entscheidung damals im Grunde doch schon richtig war – aber die Kontrolle „teilweise“ an den Grenzen verlorenging. Sie untertreibt – wie wir es inzwischen von der Staatsratsvorsitzenden gewohnt sind. Sie verschweigt, dass der nun viel gravierendere Kontrollverlust im Inland jedes Kind und jeden Teenager, jede Frau und jeden Mann betreffen kann. Die grenzüberschreitende Kriminalität ist im Zuge der Asylüberforderung der staatlichen und privaten Sicherheitsbranche ebenso im Windschatten im Steigen begriffen… Auch darüber verliert sie kein Wort. Was ihre Politik für den Sozialstaat bedeutet, nämlich weitere Überschuldung der Kommunen und Überstrapazierung der Sozialhaushalte – auch darüber kein Wort. Was ihre Politik für die Steuern und Sozialabgaben bedeutet – auch darüber kein Wort. Was der Familiennachzug finanziell und kulturell bedeutet – kein Wort. Wer Kinder hat, die teils zu Fuß teils mit Bussen und Bahnen lange Wege zu Erziehungs- und Bildungseinrichtungen zurückzulegen haben, macht sich abends wenn es Dunkel wird inzwischen schon Sorgen, ob sie auch unbeschadet heimkommen. Denn nicht jeder kann seine Kinder überall hinkutschieren – vor allem dann nicht – wenn er davon an der Zahl vier oder fünf hat. „Wir schaffen das“ wird aber jetzt weniger verwendet werden. Da sind wir aber froh Frau Merkel.

Nun sagen Sie uns: Sie wollten die Zeit am liebsten Zurückdrehen um sich für eine ähnliche Situation besser vorzubereiten – aber nicht um eine andere Entscheidung zu treffen. Was sagt mir das?

Sie würden im Grunde doch wieder genauso entscheiden. Das heisst, Sie würden sich wieder für eine Politik der Masseneinwanderung aus völlig fremden Kulturen entscheiden – unabhängig davon wieviele kommen was das für unser Sozialsystem und für unsere Kultur sowie unsere Sicherheitslage bedeutet.

Ihr Bedauern nach den verlorenen Landtagswahlen ist also nur der Angst vor dem Macht- und Bedeutungsverlust geschuldet. Einsicht und Umkehr sehen anders aus. Doch das ist von Ihnen wohl nicht mehr zu erwarten.

Was Sie hier verlautbaren lassen ist nichts als Kosmetik und Blendwerk.

Kontrollverlust im Inland:

Lassen Sie es mich klar sagen: wir haben nicht nur temporär an der Grenze die Kontrolle verloren – wir haben sie sogar komplett auch im Inland verloren: über 1,5 Mio Fremde, davon möglicherweise Tausende ehemaliger Kämpfer von Terrorgruppen aus Syrien und Libyen, mindestens noch 300.000 bis 500.000 Illegale (Untergetauchte) sowie Tausende Krimineller – kombiniert mit einer geschrumpften Polizei und einer desolaten Bundeswehr sowie überfüllten Gefängnissen , woraus widerum die Justiz zu Kuschelurteilen gezwungen ist.

Die Kriminalität steigt täglich: Diebstähle, Vandalismus gegen Sachen, Bedrohungen, körperliche Gewalt, sexuelle Belästigungen (Tarruschgamea bei Festifals und Freibädern) im öffentlichen Raum, Vergewaltigungen, organisierte Kriminalität (Drogendelikte u.a.) bis hin zu Einbrüchen und im Extremfall Terror und Mord.

Zuwanderer aus Scharia-Staaten und Diktaturen nehmen infolgedessen weder unsere Polizei noch die Justiz ernst – unsere Gefängnisse sind keine Abschreckung, sondern aus arabisch-afrikanischer Sicht Luxusresorts.

Das – Frau Merkel – wird nicht nur Ihnen persönlich, sondern auch der CDU in der nächsten Zukunft schwer angelastet werden.

Wenn nach der Finanz- und Asylkrise die Wirtschaftskrise kommt:

Die zukünftigen Verteilungskämpfe zwischen Leistungsempfängern und den Leistungsbereiten und Leistungsträgern um die schrumpfenden öffentlichen Mittel nach der nächsten Wirtschaftskrise werden zu weiterer Eskalation führen.

Auch die steigende Steuer- und Abgabenbelastung des einfachen Arbeitnehmers sowie Unternehmers durch die Folgen Ihrer Migrationspolitik verschweigen Sie geschickt. Von den Folgen für Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie kultureller Identität oder Diversität und Zusammenhalt bzw. Zerfall der Gesellschaft ganz zu schweigen.

Dem Kontrollverlust folgt der Vertrauensverlust

Mit ein bisschen Kosmetik gewinnen Sie kein verlorenes Vertrauen mehr zurück. Meines jedenfalls nicht.

Sichere Grenzen. Wofür sind Sie?

Ich bin für die Absicherung der EU-Aussengrenzen durch die EU-Staaten. Ich bin für temporäre Absicherung der nationalstaatlichen Grenzen, solange die EU Aussengrenzen löchrig sind. Ich bin sowohl für die Absicherung der EU-Aussen – wie der Binnengrenzen. Ich bin gegen Grenzsicherung. Ich bin anderer Meinung.
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