(www.conservo.wordpress.com)
Von Herbert Gassen
da werden in einem 10 Punkte-Programm – wieviel gab es schon davon? – tolle Aussagen über die CDU gemacht.
Nur eine Bemerkung am Rande: Die Kommunikation zwischen den Büros der Partei scheint nicht gut zu funktionieren.
Hat doch die Vorsitzende der CDU vor ein paar Stunden in geknickter Stimmung gewünscht, die Entscheidungen der letzten Jahre rückgängig machen zu können. Weil sie so gut waren?
In derselben Zeitung (WELT/N 24) wird aktuell eine Umfrage veröffentlicht:
Die Frage lautet: Sollte die CDU mit der AfD koalieren?
NEIN : 23% (die Meinung des GS)
JA: 71%
Tja, wer hätte das gedacht?
In einem Zehn-Punkte-Papier zeigt die CDU, dass sie trotz der jüngsten Wahlverluste zu ihrem Wesenskern steht: Sammelbecken der Mitte zu sein, christlich, liberal, prowestlich, patriotisch.
- Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unserer politischen Überzeugungen und speist auch unsere drei Wurzeln als CDU: die konservative, die christlich-soziale und die liberale Wurzel. Als zentrale Werte haben wir Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in unserem Grundsatzprogramm niedergelegt.
- In einem ihrer Gründungsaufrufe bezeichnet sich die CDU als Sammlungsbewegung. Ausdruck findet das im Gedanken der Union im Namen unserer Partei. Wer unsere Werte und Überzeugungen teilt, der ist aufgefordert, mitzumachen – egal, welcher Herkunft er ist oder welchen Glauben er lebt.
Christdemokraten suchen nach dem, was verbindet. Das C schließt dabei niemanden aus, sondern es ist ein Orientierungspunkt und eine Einladung. Auch an die, die unseren christlichen Glauben nicht teilen.
- Christdemokraten sind stolz auf unser Land. Die Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das es je gab. Frauen und Männer aus unseren Reihen haben dazu in den Städten und Dörfern, den Ländern, dem Bund und in Europa ihren Beitrag geleistet.
Unser Volk lebt seit über 70 Jahren in Frieden – länger als je zuvor in der deutschen Geschichte. Die Deutschen sind frei und haben sich einen Wohlstand erarbeitet, den die Generationen vor uns nie kannten.
Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, unserem Land auch weiter treu zu dienen. Patriotismus und die Liebe zu unserem Vaterland finden durch das C für uns dabei eine klare Grenze nach rechts.
- Die CDU ist die Europapartei. Von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute sind wir der Überzeugung, dass es die Einheit unserer Nation nicht ohne europäische Einigung geben konnte und kann.
Europa ist auch für die Zukunft die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Deutschen. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor beim Zusammenwachsen Europas.
- Für uns ist klar, dass auch in der Zukunft die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der Nato die Grundlage für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes ist. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA sowie das Eintreten für das Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsräson.
- Die deutsche Volkswirtschaft profitiert von offenen Grenzen und freiem Handel. Deswegen sind wir als CDU der Überzeugung, dass die soziale Marktwirtschaft auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung den richtigen ordnungspolitischen Rahmen vorgibt. Sie hat den Deutschen ein Maß an Wohlstand beschert, das 1945 völlig undenkbar schien.
Wir wollen auch weiter ein Land sein, in dem es sich lohnt, sich anzustrengen und fleißig zu sein. Dem Erbe Ludwig Erhards fühlen wir uns verpflichtet. Vor diesem Hintergrund setzen wir weiter auf freien weltweiten Handel und lehnen Protektionismus ab.
- Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Land hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder verändert. Doch viele grundlegende Dinge sind geblieben und bis heute prägend.
Wir wollen keine andere Republik. Aber wir wollen Veränderungen eine gute Richtung geben, damit die unser Land prägenden Werte, die auch im Grundgesetz verankert sind, Bestand haben.
- Wenn sich eine Gesellschaft verändert, dann braucht es etwas Verbindliches und Verbindendes. Und für uns Christdemokraten ist das die deutsche Leitkultur. Sie ist mehr als nur das Grundgesetz. Es sind die Werte, die das Zusammenleben in unserem Land ausmachen – beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt, dass wir stolz auf Schwarz-Rot-Gold sind.
Inzwischen haben auch andere Parteien erkannt, dass eine gemeinsame Leitkultur Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben ist. Hier hat die CDU einen Kulturkampf gewonnen. Darauf können wir stolz sein.
- Wenn es neuen Parteien wie der AfD gelingt, mit rechtspopulistischen Forderungen, die unseren Grundüberzeugungen zentral widersprechen, Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern zu finden, dann darf die CDU sich programmatisch nicht danach ausrichten. Wir müssen stattdessen immer wieder neu und stärker für unsere Überzeugungen werben.
Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland abschotten. Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit. Sie grenzt Menschen aus, weil sie „anders“ sind. Damit bekämpft die AfD elementare Überzeugungen der CDU und Errungenschaften unseres Landes.
- Christdemokraten stehen im Wettbewerb mit allen anderen demokratischen Parteien. Die CDU als Volkspartei der Mitte darf dabei nicht den Eindruck erwecken, sie richte sich in ihren Koordinaten nach anderen, denn sie steht seit 1945 für sich selbst und zu ihren Grundwerten, die unser Land und unsere Partei groß gemacht haben.
Christdemokraten weichen keiner Diskussion aus und treten offensiv für ihre Überzeugungen ein. In der Mitte der Gesellschaft.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßt, dass Angela Merkel die Notwendigkeit sieht, in der Flüchtlingspolitik ihre Kommunikation zu verändern. Im N24-Interview spricht er über verlorenes Vertrauen und künftige Aufgaben. (Quelle: Die Welt)
