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Von Herbert Jacobi
Warum lassen Sie das zu, Herr Ministerpräsident?
Ich bin nicht nur enttäuscht sondern erbost über das, was sich am 19.09.2016 hier in meinem geliebten Hessen eingeschlichen hat: Die geplante Indoktrination unserer Kinder und Enkel in den staatlichen „Bildungsanstalten“. Wussten sie überhaupt von diesem Staatsstreich? Anders kann man es kaum nennen; denn der neue Bildungsplan wurde von Kultusminister Lorz in einer Nacht- und Nebelaktion – sogar gegen den Willen des Landeselternbeirates und unter Umgehung der Öffentlichkeit – klammheimlich in Kraft gesetzt. Herr Lorz ist Jurist und müsste eigentlich wissen, was in Artikel 6 des Grundgesetzes steht:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Wussten Sie, dass der Hamburger Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Christian Winterhoff in seinem am 5. September 2016 veröffentlichten Rechtsgutachten festgestellt hat, dass ein Schulunterricht, der darauf abzielt, Kinder und Jugendliche zur Befürwortung / Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, verfassungswidrig ist? Solcher Unterricht steht lt. Winterhoff den Grundrechten von Kindern und Eltern entgegen, deren erzieherische Vorstellungen Vorrang haben und von Staat und Schule zu achten sind.
Die CDU ist nicht mehr zu retten.
Hat denn die CDU aus den letzten Wahlniederlagen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gar nichts gelernt? Das ist es doch, was die CDU von einer Niederlage zur anderen bringt: Das Regieren vorbei am Volk! Und wundert Sie es nicht, dass nun Parteifunktionäre und Mitglieder scharenweise die Partei verlassen, die auch ich einmal wegen ihrer werteorientierten Politik aus Überzeugung gewählt habe? Und ist es nicht erstaunlich, wie die AfD wieder die Politikverdrossenen an die Wahlurne bringt? Man muss es ehrlicherweise sagen, dass sich die CDU – und natürlich auch die SPD – mittlerweile zu einer Volkspartei ohne Volk entwickelt haben. Es spottet geradezu Hohn, wenn sich dann die Spitzenvertreter vors Volk stellen und sich als „Wahlsieger“ ausgeben, obwohl sie gemeinsam z. B. in Berlin mehr als 11 Prozentpunkte verloren haben. Ja geht’s denn noch?
Ich habe bis vor wenigen Wochen geglaubt, dass vielleicht doch noch Vernunft in die Köpfe der Politiker einziehen könnte und habe mich der Mühe unterzogen, immer mal wieder Kurskorrekturen anzumahnen, auch an Frau Bundeskanzlerin. Leider alles vergebliche Liebesmüh‘. Ich muss nun zu der Erkenntnis kommen, dass
nur noch der WIDERSTAND als einzige Option
bleibt. Was sich immer deutlicher heraus kristallisiert, ist ein Konglomerat der CDU/SPD/LINKE/GRÜNE/FDP-Einheits-Partei, die gemeinsam und mit Hilfe der fast gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Systemmedien in widerlicher und diffamierender Weise mit der Nazi-Keule statt mit Sachargumenten gegen die AfD zu Felde zieht. Ich frage mich: Was ist nur los in Deutschland? Sind es bereits Zerfallserscheinungen wie einst in der DDR?
Was soll ich von einem Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) halten, der kürzlich – dankenswerter Weise – in einer erstaunlichen Offenheit „die Sau raus gelassen“ hat, in dem er im Hinblick auf die Zuwanderung konstatierte: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“
Und was soll ich von einem Bundesjustizminister Maas (SPD) halten, der sich mit der linksfaschistischen „S-Antifa“ solidarisiert und die ganz unverblümt zum Bürgerkrieg aufruft, gar Deutschland den Tod wünscht? Eine Regierung, die gar eine solche Gruppe mit Zuschüssen alimentiert, muss sie nicht wegen staatszersetzender Propaganda vor Gericht gebracht werden? Weiß denn Herr Mass nicht, dass es gerade diese Truppe ist, die als Berufsdemonstranten – unangemeldet und damit illegal – zu „Gegendemonstrationen“ aufruft und gewaltsam gegen Polizei und ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen („Demo für Alle“, „Marsch für das Leben“, AfD-Veranstaltungen, PEGIDA usw.) vorgeht?
Ich erkläre hiermit meinen Widerstand
Herr Ministerpräsident Bouffier, das Maß ist voll und läuft gar über, und ein Politikwechsel ist nicht zu erwarten. Deshalb sehe ich mich gezwungen, von meinem legalen Widerstandsrecht gem. Artikel 20 (4) GG Gebrauch zu machen.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mein Entschluss steht fest: Ich entziehe in einem ersten Schritt dem gegenwärtigen uneinsichtigen Polit-System die Energie, die es von uns Bürgern in Form des sauer verdienten Geldes abverlangt. Damit meine ich die dauerhafte Verweigerung des Rundfunkbeitrages. Dieses originäre Recht auf Widerstand kann mir keine Regierung und kein Gericht streitig machen, es ist ein Grundrecht und richtet sich notfalls auch gegen Staatsorgane! Würden sie es dennoch versuchen, würden sie sich selbst ad absurdum führen. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertold Brecht)
Als nächsten Schritt verlange ich aus Gewissensgründen die von mir gezahlten Steuern rückwirkend für die letzten 10 Jahre zurück. Ich möchte nicht, dass meine gezahlten Steuern zweckentfremdend verwendet werden für
- eine Indoktrinierung unserer Schulkinder. Sie verstößt gegen das Grundgesetz und die göttliche Lebensordnung (10 Gebote) und ist damit gegen das menschliche Zusammenleben gerichtet.
- den Waffenexport von Deutschen Waffen in Kriegsgebiete und den Einsatz der Bundeswehr in fremden Ländern. Ich widerspreche hiermit ausdrücklich den Aussagen des Bundespräsidenten Joachim Gauck, der mit seiner Aussage „Manchmal muss ein junger Mensch alles geben und wenn es das eigene Leben ist“, den Tod von Bundeswehr-Soldaten rechtfertigt.
- Artikel 1 (2) des GG stellt klar: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
- Und Artikel 26 GG legt fest: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ – Die NATO ist leider unter der Führung der US-Amerikaner auf dem Weg von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis.
- die „Rettung“ von hoch verschuldeten fremden Staaten, die – aus welchen Gründen auch immer – in Zahlungsverzug geraten und nicht in der Lage sind, sich durch eigene nationale Maßnahmen (z. B. Abwertung) aus der Schuldenfalle zu befreien.
- Zahlungen in Milliardenhöhe an den ESM, der Deutschland mit einer Zahlungsverpflichtung in unbegrenzter Höhe innerhalb von 7 Tagen verpflichten kann. Ein „juristisches Gebilde“, welches alle Rechte hat, sich aber jeglicher demokratischen und rechtlichen Kontrolle entzieht und selbst nicht verklagt werden kann.
- eine Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung von „Flüchtlingen“, die zu 90 % nach Schengen- und Dublin-Abkommen gar nicht aufgenommen werden dürften; und das Ganze ohne Legitimation durch den Bundestag, geschweige denn das Volk (Volksabstimmung) durchgepeitscht wurde.
- die Tötung von ungeborenen Menschen. Abtreibung ist Mord an ungeborenen Menschen und deshalb auch unter Strafe steht. § 218 StGB besagt: „(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – Dieser Satz gilt (formaljuristisch) immer noch!
Damit ich auf der rechtlich sicheren Seite bin, habe ich mir den Staatsangehörigkeitsausweis besorgt; denn gem. Artikel 116 (2) GG in Verbindung mit Artikel 20 GG haben nur „Deutsche“ das Recht auf Widerstand. Von diesem Recht mache ich hiermit Gebrauch.
(Anhang: Staatsangehörigkeitsausweis.)
Freundliche Grüße, Herbert Jacobi
