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Von Peter Helmes
Mein erster Wahlkampfeinsatz fand 1961 statt – ein Adenauer-Wahlkampf. Plakate kleben, Wurfzettel verteilen, mit Lautsprecherwagen über die Dörfer oder durch die Stadt fahren usw. Das war die typische Form des Wahlkampfes. Damals war es auch noch „chic“, daß Jusos und Junge Union gegenseitig die frisch geklebten Plakate abrissen. In besonders schwierigen Ortsteilen liefen einige von uns auch des Nachts Streife, um die eigenen Plakatwände zu schützen.
Ja, selige Zeiten! Natürlich wurde auch gekämpft. Aber alles war irgendwie „sportlich“, unverkrampft – und schon gar nicht vernichtend.
Das hat sich geändert. Aus Rangeleien und Plakatzerstörungen ist psychischer Krieg geworden – mit dem Ziel, den Gegner zu vernichten, ja, auch existentiell! Da wird jemand solange als Faschist beschimpft, bis er seinen Job verliert. Da werden Gegner grundsätzlich als „rechts“ gebrandmarkt und aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen – und das alles unter dem Deckmäntelchen „mehr Demokratie“.
Der Schlachtruf lautet nicht von ungefähr „Kampf gegen rechts!“ Es ist der blanke Haß der Linksgestrickten gegen alle(s), die ihren dumpfen Parolen nicht folgen. Alles, was nicht links ist, ist braun“, wird hier unterstellt.
Ein Leser hat diesen K(r)ampf beobachtet und sich dazu seine Gedanken gemacht, die ich hier gerne (anonymisiert) wiedergebe:
Wenn der blanke Haß regiert
Von N.N. *)
Wer die Wahlkämpfe in den letzten zwei Jahren verfolgt hat, kam nicht umhin, vor allem von SPD Politikern zu lesen, die sich mit merkwürdigen Äußerungen in den Wahlkampf stürzten. Aber man kann auch beobachten, wie verbale Äußerungen sich plötzlich gegen einen selbst richten – und damit die „Argumente“ wirkungslos machen.
Wahlkampf im weitesten Sinne sollte eigentlich ein mit Argumenten geführter Kampf sein, unterstützt durch Plakate und verbale Attacken auf die politischen Gegner, um die eigenen politischen Ziele zu erklären und für die Wähler seine eigene Partei „schmackhaft“ zu machen sowie die gegnerischen Argumente in Nichts aufzulösen.
In keinem Wahlkampf in den letzten Jahrzehnten wurde Wahl“kampf“ so wörtlich genommen wie in den letzten Jahren. Von persönlichen Angriffen, Angriffen auf die Familien der Politiker, bis hin zu verbal sehr abwertenden Äußerungen – das ist die Palette des heutigen Wahlkampfes.
Meist von SPD-Grünen-Linken wird diese Art von Wahlkampf geführt. Inzwischen muß jeder Politiker schon körperlich Angst um seine Gesundheit und sein Hab und Gut haben. Beschmierte Hauswände, abgefackelte Autos, bedrohte Töchter und Söhne mißliebiger Politiker „von rechts“, Ausgrenzung – so sieht das Resultat politisch korrekten „Kampfes“ aus!
Es wird nicht mehr mit Argumenten und Plakaten gekämpft, sondern nur noch verbal herabsetzend und (seltener) auch mit Gewalt gegen Person und Sachen. Mit völlig undemokratischem Verhalten soll mit dem politischen Gegner abgerechnet werden.
Eine solche Art des Wahlkampfes geht ganz gerne von Parteien aus, die gemerkt haben, so ganz im Inneren, daß es für ihre Partei gar nicht so gut steht – weder bei einer anstehenden Wahl noch im Innern der Partei. Also greift man zu Mitteln, die vor Jahren noch außerhalb der Vorstellungskraft lagen und auch heute noch liegen sollten.
Es werden keine Argumente mehr vorgebracht, keine Plakate mit Losungen und freundlichen Gesichtern gezeigt, auf denen nicht gewarnt wird. Man warnt den Wähler, eine Partei zu wählen, die ja nun offensichtlich die politische Landschaft Deutschland so durcheinander wirbelt, daß diese Altparteien echte Probleme und Ängste bekommen. Da wird nur noch von „Gefahr“ gesprochen bzw. eine „Gefahr“ beschworen. Als ob das Land durch diese Partei in den Abgrund gerissen würde. Die Prüfung der Haltung der eigenen Partei entfällt; denn „wir sind ja die wahren Demokraten“ und handeln politisch ganz korrekt. Und dann wird der Holzhammer hervorgeholt und eingesetzt.
Die „Gefahr“ geht von einer Partei aus, die aus dem Stand in den Bundestag einziehen kann und auch wird. Und das auf legalem und nicht getürktem Weg. Wer erinnert sich noch des Tricks, wie die Linke nach der Wiedervereinigung in den Bundestag einziehen durfte? Durch Aussetzung der 5% Hürde! Das sollte heute ´mal jemand für eine „rechte“ Partei versuchen!
Nein, nein, heute „warnt“ man die Wähler, eine Partei zu wählen, und bringt sie mit dunklen Zeiten in Verbindung. Diese Partei wird mit der düstersten Zeit Deutschlands auf eine Stufe und die Zukunftsaussichten für die Wähler dieser Partei mehr als „dunkel“ dargestellt.
„Aber genau das, verbunden mit den ‘völkischen’ Gedanken der AfD-Vorsitzenden, sind die Zutaten, aus denen die braune Suppe angerührt wird.“, betont Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/berlins-buergermeister-warnt-vor-afd-wahl/).
Das muß man mal etwas abfragen. Bei allen letzten Wahlen (mit Teilnahme der AfD) hat die AfD Wähler aus allen Altparteien abgezogen – teilweise massiv. Und jetzt würde ich doch gerne wissen, ob diese ehemaligen – gewiß untadeligen – SPD-, CDU-, Grüne- oder Linke-Wähler schon damals „braun“ waren oder jetzt erst durch Abwanderung zu dieser „braunen Suppe“ geworden sind.
„BerlinsRegierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat davor gewarnt, ein Wahlerfolg der AfD am Sonntag könnte als Wiederaufstieg des Nationalsozialismus gedeutet werden.“
Was dann aber wiederum bedeuten würde, daß diese „Nationalsozialismus“- Wählergruppe eine Gruppe innerhalb der Altparteien-Wähler und -Sympathisanten war. Anders gefragt: Haben die Altparteien etwa lange Jahre Nationalsozialisten beherbergt? Ein Abgrund tut sich auf! Aber soweit haben Müller & Genossen sicher nicht gedacht, oder?
Denn er sagte auch:“…„auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden“, warnte Müller.
Ich weiß jetzt nicht, wer seine Wahlreden schreibt oder wer kontrolliert, was er unverblümt und unkontrolliert von sich gibt. Man stelle sich vor: Nationalsozialisten in der SPD bzw. bei den Stammwählern der SPD! Schon peinlich, Herr Müller, finde ich! Gewiß meint er auch die anderen Altparteien, die ja ebenfalls mit zur AfD abgewanderten Wählern eine „nationalsozialistische Bewegung“ genährt haben. Nun denn, noch eins drauf:
„Spalter, Ausgrenzer und Ausländerfeinde werden einen Rechtsruck in unserer Stadt als Freibrief für ihre Haßideologie und -taten sehen.“
„In Zeiten der Trumps, Orbans, Le Pens, Hofers und anderer Rechtsausleger stimmt Berlin für die Freiheit“, so Müller.
Liebe SPD-Wähler, ich interpretiere ´mal, was Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit sagt: Wer nicht die SPD wählt, ist undemokratisch, rassistisch, und ausländerfeindlich.
Ausgerechnet die SPD, die es ermöglichte, eine SED-Diktatur zu errichten, redet jetzt davon, eine Demokratie nicht zu gefährden, die erst mit der SPD in Gefahr gekommen ist.
Gerade die SPD und ihre Vorsitzenden reden sehr gern von „Populismus“, was ist denn das, Herr Müller? Die SPD will dem Haß entgegentreten, nur scheint sie selbst mehr zu hassen als all die anderen.
Warnungen, eine andere Partei zu wählen, ist auch ein Ausdruck, den Wähler unter Druck zu setzen, also auch eine drohende Haltung: Wer mich nicht wählt, muß mit Konsequenzen rechnen.
Ja, unser politischer Wald wird durch solche Aussagen noch „trockener“, als er schon ist, und beinhaltet die Gefahr eines ausbrechendes Flächenbrandes. Demokratie sieht aber anders aus, Herr Müller. Das Gleichgewicht der Kräfte wird zerstört und die „Einseitigkeit“ in der Politik vergrößert sich, was wiederum noch mehr Spannungen erzeugt.
Der Wähler wird „verdummt“ und als denkender Mensch herabgesetzt.
Es werde „auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden“, warnte Müller. „Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Stadt, die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat.“
Der Leuchtturm Berlin für Freiheit, Toleranz und Vielfalt.
Anscheinend liest dieser Mensch keine Zeitung. Er sieht immer noch nicht, daß Toleranz ein Annähern in Augenhöhe bedeutet. Wer aber Toleranz befiehlt, ordnet sich schon von vornherein unter. Er duckt sich ab und hat eher etwas von Duckmäusertum und Untertan.
Die „Vielfalt“ in Berlin zeigt sich bei den Straßenschlachten, bei den Überfällen in der Stadt und den Stadtvierteln, in denen sogar Polizisten ein ungutes Gefühl bekommen, wenn sie hinein müssen.
Wer Haß entgegen treten will, darf nicht selbst hassen! Eine Losung, die Sie sich zu Herzen nehmen sollten, Herr Müller.
