(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Böhm *)
Am Pranger
Wie immer, wenn die Polizei noch im Dunkeln tappt und in alle Richtungen ermittelt, steht für die linke Presse der Täter bereits fest. Das war bei fast jedem Feuer, den Flüchtlinge in ihren Heimen gelegt haben so und das ist jetzt beim „Anschlag“ in Dresden natürlich wieder so.
Wir lesen im „Tagesspiegel“:
Wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Dresden groß gefeiert werden soll, passte das so gar nicht: Sprengstoffanschläge in der sächsischen Landeshauptstadt, mit einem vermuteten fremdenfeindlichen Hintergrund. Noch sind die Täter nicht ermittelt, die Behörden aber in Alarmstimmung. Das Sicherheitskonzept für die Einheitsfeierlichkeiten wurde vor dem Hintergrund der Vorfälle überarbeitet.
Seit mehreren Wochen warnen Sicherheitsbehörden vor einem Anstieg rechter Gewalttaten. BKA-Präsident Holger Münch sagte kürzlich im Interview mit dem Tagesspiegel: „Wir beobachten sehr genau, ob sich da eine neue Klientel politisch motivierter Straftäter heranbildet.“ Die Zahlen zeigen, dass mit einem Anstieg rechter Gewalttaten im Jahr 2016 zu rechnen ist. Am besten lässt sich das ablesen an der Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2014 waren es noch 199, 2015 stieg die Zahl auf 1031. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in diesem Jahr bis Montag bereits 750 Angriffe, davon gehen 693 auf das Konto rechter Straftäter. Die Angriffe auf Moscheen oder andere islamische Einrichtungen sind ebenfalls hoch. In der zweiten Hälfte 2015 gab es 44 Angriffe, in der ersten Hälfte 2016 waren es 29.
Nach den Anschlägen von Dresden ist in Sicherheitskreisen von einer „neuen Qualität der Gewalt“ die Rede, da Sprengstoffanschläge bisher eher die Ausnahme gewesen seien und eine andere Dimension als Schmierereien darstellten. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass es derzeit keine Hinweise auf konkrete, feste, bundesweit vernetzte Strukturen unter gewaltbereiten Rechtsextremen gebe. Viele Straftaten würden von bisher polizeilich nicht bekannten Einzeltätern verübt. Gleichwohl verwies aber auch BKA-Präsident Münch im Interview darauf, dass sich lokale Netzwerke bildeten, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabredeten. „Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht. Das wäre das Frühstadium einer Entwicklung wie beim NSU“, sagte Münch weiter…
Wir lesen auf web.de:
Kurz vor der Einheitsfeier in Dresden haben zwei Anschläge in der sächsischen Stadt Befürchtungen vor rechtsextremen Übergriffen geschürt. An der Tür einer Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde und am Kongresszentrum in Dresden explodierten Sprengsätze. Die Polizei geht von extremistischen Taten aus. Sie informierte erst am Dienstagmorgen über die Attacken am Montagabend.
“Auch wenn uns bislang kein Bekennerschreiben vorliegt, müssen wir von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen”, sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar zu den Anschlägen in Dresden. Zugleich wird eine Verbindung zu den geplanten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Wochenende gesehen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Anschläge scharf. Es sei “umso empörender”, da der Angriff auf eine Moschee einen Tag vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) verübt worden sei, sagte er beim DIK-Jubiläum in Berlin. Die DIK ist ein Gesprächsforum der Islamverbände mit Bund, Ländern und Kommunen…
http://web.de/magazine/politik/dresden-schock-empoerung-anschlaege-moschee-kongresszentrum-31905566
Wir lesen in der „Welt“:
…In Dresden sorgt man sich auch darum, dass „Wutbürger“ wie die vom islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis die Feiern für ihre Zwecke missbrauchen. Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ haben genauso eine Kundgebung angekündigt wie die Rechtspopulisten der „Festung Europa“ um die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Auch wenn die Pegida-Führung und Festerling sich inzwischen eine Schlammschlacht liefern, eint sie der Hass auf etablierte Parteien, deren Vertreter in Dresden regelmäßig als „Volksverräter“ verunglimpft werden.
Tillich geht davon aus, dass es auch in diesem Jahr zu Störversuchen kommt, und appellierte an die Protest-Klientel, friedlich zu bleiben. Auch die Sorge um negative Schlagzeilen treibt den Regierungschef um. Denn Sachsen hat nach all den ausländerfeindlichen Angriffen auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr und der Stimmungsmache der Pegida-Anhänger den Ruf weg, Flüchtlingen feindlich zu begegnen – und Rechtspopulisten besonders eifrig hinterherzulaufen. Da helfen auch alle Bekenntnisse zu Weltoffenheit und Kampagnen nicht viel. Sachsen hat seit Längerem einen schlechten Ruf, dessen Folgen auch in Wirtschaft und Tourismus gefürchtet werden…
https://www.welt.de/vermischtes/article158406419/Angst-vor-naechstem-Anschlag-Die-hassen-uns.html
Wir lesen im „Spiegel“:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Anschläge “empörend” und beklagte zugleich eine zunehmende Aggressivität gegenüber Muslimen in Deutschland. Das wolle er nicht, sagte de Maizière laut “Tagesspiegel” beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz. “Wer Gotteshäuser anzündet, schreckt auch nicht davor zurück, Menschen zu töten”, erklärte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Nun gehe es darum, solidarisch mit den in Deutschland lebenden Muslimen zu sein und die Religionsfreiheit zu verteidigen…
Und wir lesen auf „linksunten.indymedia“:
Einheitsfeuerwerk vorverlegt – Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative
Created by: Antifa Dresden. Created on: 27.09.2016 – 16:24. Happened on: Monday, 26. September 2016. (unmoderated) Comments: 10
Wir haben das Feuerwerk zum “Tag der Deutschen Einheit” etwas vorverlegt und damit zum einen das ICC aber auch ein islamistisches “Gottes”haus beglückt. Wit protestieren damit zum einen gegen Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus, aber auch gegen eine frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen “Gott” versteckt. Vor allem Dresden kann man sehen, wohin das dauernde Wegsehen führt. Regelmäßig marschieren hier Nazis und Rassisten zusammen mit Bullen durch die Stadt und unweit in Bauzen werden aktuell unschuldige Menschen, die hier nur Schutz suchen durch die Stadt gejagd und fast getötet und als ob das noch nicht reichen würde, werden die Opfer auch noch zu Tätern stilisiert. Doch die Rassisten sitzen auch in der Politik. Gauck, der zu den Feierlichkeiten kommen will, fordert beispielsweise eine Höchstgrenze für die Aufnahme von Refugees und will damit noch mehr Menschen sterben lassen. Doch nicht mit uns! Daher fordern wir weitere Aktionen, um den Alltagsrassismus und die Deutschtümelei zu stören. Seit kreativ! Solidarity without limits Nationalismus ist keine Alternative Antifa heisst Angriff! 3oct.net
http://archive.li/NZCAc#selection-269.12-697.1
Ja, was denn nun? Sind die Linken jetzt auch fremdenfeindlich und islamophob. War alles nur ein „Fake“, um den 3. Oktober störungsfrei über die Bühne zu bringen?
Kann es überhaupt sein, dass es einem „Rechten“ gelingt, einen Beitrag auf „indymedia“ unterzubringen?
Nichts Genaues weiß man nicht und so lange das so ist, sollten unsere Politiker und Journalisten lieber die Klappe halten, bevor sie die Schuldigen an den Pranger stellen.
Hier der Screenshot:
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ (kurz: „JouWatch“) und ständiger Kolumnist bei conservo.
http://www.conservo.wordpress.com 29.09.2016
