(www.conservo.wordpress.com)
Von „Verfolgter“ *)
Identitäre könnten mögliche Themen für den Wahlkampf in Frankreich vorgeben
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich stehen ins Haus. Entschieden werden sie maßgeblich durch drei Parteien. Die Sozialisten werden auf den jetzigen Präsidenten François Hollande, und die Konservativen – mangels Alternativen – wohl auf den ehemaligen Präsidenten Nikolas Sarkozy setzen. Offiziell nominiert sind diese Kandidaten in den jeweiligen Parteien noch nicht, noch wird gestritten und gerungen um den möglichen Kurs und die Kandidaten selbst.
Beim Front National hingegen stehen Programm und Präsidentschaftskandidat schon fest. Marine Le Pen wird seit Jahren von einer jungen, hochmotivierten und professionell aufgestellten Basis getragen. Aber auch politische Urgesteine und erfahrende politische Streiter mischen mit. Geld für den Wahlkampf gibt es trotz gelegentlicher Differenzen auch von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen, über den der berühmte bayerische Politiker Franz Schönhuber („Jetzt red i“) einst in einem Buch mit dem Titel „Der Rebell“ geschrieben hat und der 2002 mit seinem Einzug in die 2. Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich einen „Schock“ in der Republik auslöste:
Ordnet man die drei Parteien, also den Front National um Marine Le Pen, die Republikaner (UMP) um Nikolas Sarkozy und die Parti Socialiste (PS) um den jetzigen Präsidenten François Hollande im politischen Spektrum ein, so ist die PS links und UMP rechts. Marine Le Pen wiederum nimmt in vieler Hinsicht eine Mittelposition ein. Dies nicht nur, weil sie sich selber gerne so sieht und weil ihr berühmter Wahlslogan lautet: „Nicht rechts, nicht links, französisch!“. Heise.de spricht in einem Artikel inzwischen von „radikalen Konservativen“ (Sarkozy) und einer moderaten Marine Le Pen.
Nicolas Sarkozy tönte schon früher öffentlich, daß er die Vorstädte mit dem Hochdruckreiniger säubern wollte und setzt auch weiterhin auf Rhetorik der rücksichtslosen Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen allerlei Bürgerrechtsinteressen. Während seiner Regierung verwandte er die Rhetorik des Nuklearkrieges gegen urheberrechtsverletzende Internetpraktiken und gebärdete sich als Speerspitze der Verteidiger der Interessen der Urheberrechtsinhaber mit extremen Mitteln, wie sie etwa von den Sozialisten aber auch von Front National abgelehnt wurden. Sarkozy und andere Politiker der „bürgerlichen Rechten“ ist stets die Verschlankung des Staates und der Abbau von Sozialgesetzgebung ein sehr wichtiges Anliegen, und zu diesem Zweck haben sie sich ebenso wie die Linken mit der EU verbündet, die mit ihren globalliberalen Prinzipien die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates stark einschränkt und dessen Abbau erzwingt. Das EU-Projekt war aus „rechter“ Perspektive eine Gelegenheit für eben diesen Sozialkahlschlag, während es aus „linker“ Perspektive eine Gelegenheit zur Adlung des Verrates an der Nation und zur Etablierung einer „bunten“ (neu-linken) kulturellen Hegemonie war. Die desorientierten Epigonen der alten Linken bekamen mit der EU nach 1989 die bunte kulturelle Hegemonie, und die Rechten bekamen den freien Wettbewerb und die Verschrottung des Sozialstaates. Auch hier nimmt der Front National eine Mittelposition ein. Er vertritt das Paradigma des Nationalstaates, zu dem ein gewisses Maß an Solidargemeinschaft gehört, wie man sie sich nur auf nationaler Ebene nachhaltig leisten kann. Deshalb attackieren Sarkozy und seine Parteifreunde den Front National regelmäßig als eine aus ihrer Sicht linke Partei.
Damit zeichnet sich ab, daß die Unterschiede zwischen François Hollande und Nikolas Sarkozy doch nicht so groß zu sein scheinen, wie es sich im Wahlkampf wohl abzeichnen wird. Sarkozy ist schon einmal so weit „rechts“ außen gefahren, daß dies für die Wähler attraktiver/erfolgsversprechender war als die Wahl des Front National, der 2007 fast in die Bedeutungslosigkeit abstürzte. Nun gut, Sarkozy wurde damals Präsident, doch die „rechte Gefahr“ wurde nicht nur nicht bestätigt, sondern die Gefahr, die Frankreich heimsuchte, waren Islamisten. Gleiches dürfte auch für Hollande gelten, Frankreich wurde zwar nicht reformiert, der Schuldenstand wuchs, aber die Bürger haben auch diesen Linken überlebt. Und Veränderungen beginnen trotzdem, und zwar in von Patrioten regierten Städten, die systematisch entschuldet werden.
Vorwürfe des Sozialismus gegen Front National unbegründet
Von anderen konservativen patriotischen Kräften in Europa wird dem Front National oft vorgeworfen, sozialistisch und damit links zu sein. Es mag sein, daß sich manche Programmpunkte der „Sozialisten“ mit denen des „Front National“ auf den ersten Blick ähneln, in der Praxis ist aber oft etwas anderes zu beobachten. In den Städten, in denen der Front National regiert, setzten Bürgermeister rigide Sparkurse durch. Die nationale Solidarität wird zwar gepflegt, aber dafür wird auch Leistung verlangt (Gegenseitigkeit gemäß Gesellschaftsvertragsgedanken), und allerlei vom Staat lebende Biotope, in denen linke Parteien ihren Filz heranzüchteten, beklagen ihr Verschwinden.
Man darf also einen spannenden Wahlkampf erwarten. Die Prophezeiungen unserer Leitmedien, Marine Le Pen werde bei der Stichwahl gegen den bunten Kompromisskandidaten (wahrscheinlich Sarkozy) verlieren, sind verfrüht. Die linken und rechten Konkurrenten des FN sind vor allem durch ihre Verwicklung in die EU verbunden, die aber rapide an Ansehen verliert, während das seit dem westfälischen Frieden etablierte Nationalstaatsparadigma mehr und mehr als der goldene Standard anerkannt wird. Der FN ist die größte Partei, und nur er steht für das normale Paradigma, in dem er wiederum die Mittelposition einnimmt. Schließlich ist der mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Nicolas Sarkozy, kein besonderer Sympathieträger, und er hat womöglich noch einige „Leichen“ im Keller oder gar in der Donau, und angesichts des Ausnahmezustandes gilt für Frankreich heute mehr denn je de Regel, dass in der Politik eine Woche eine Ewigkeit ist.
