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Von Herbert Gassen *)
Polizeigewerkschaft warnt: schwere Vorwürfe gegenüber Politik und Justiz
Anstelle des hoch akademischen Herrn Professor Lammert, der immerhin der Präsident des deutschen Bundestages ist, hätte der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Rede zum 26. Jahrestag der sog. Wiedervereinigung halten sollen.
Dann hätten wir ein echtes Bild unseres Landes vor Augen gehabt.
Nix ‘beste’ EU, nix ‘beste’ Immigration, nix ‘schönstes’ Deutschland aller Zeiten!
Heute verabschiedet die Kanzlerin den Art. 56 (GG), den Amtseid nach ihrer Interpretation!
Seit dem ‘Herrgottsgeschenk’ von Millionen fremder Menschen aus sternenfernen Kulturen wissen wir, daß die ‘Plutokratie’, ein Begriff aus dem 3. Reich, von Schäuble jüngst als Faktor der gefährlichen Europapolitik geschmäht, längst die ‘Umvolkung’ der Deutschen vorgesehen hat.
Kriminelle kapern Deutschlands Bahnhöfe. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft warnt: Es hat sich eine gewaltbereite Szene etabliert. Zudem komme durch die Flüchtlingskrise “Verstärkung”.
Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Missstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als “negative ‘Hotspots'” etabliert, sagte er dem Magazin “FAZ-Woche”. Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.
Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche. Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den “Görlitzer Park”.
Bei den Tätern handele es sich häufig um aus Nordafrika stammende Intensivtäter, führt Wendt aus und verwies auf den “Casablanca-Bericht”, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 Nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist, die “seit etlichen Jahren dort sind”.
“Hohes Einsatzrisiko für die Kräfte”
Einen Zusammenhang der Kriminalität mit der Flüchtlingsdebatte, wie er oft genannt wird, sieht er nicht. “Dies ist also längst kein Phänomen der aktuellen Flüchtlingsdebatte, wenngleich aus dem afrikanischen Raum natürlich jetzt reichlich ,Verstärkung’ für die vorhandene Szene eingetroffen ist.”
Wendt sagte weiter, dass die Polizei alles tue, “was Polizei tun kann”, und zwar unter “Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte”; denn der bekannte Täterkreis zeige sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit.
Es gebe jedoch ein weiteres Problem, wenn die mutmaßlichen Täter den Richtern vorgeführt werden. “Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.”
Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, “damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen”, warnt er (Quelle: 05.10.2016 | 18:16 Uhr nago, N24 i).
