(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Pressefreiheit – ein Opfer sozialistischen Dirigismus´
Manchmal ist es empfehlenswert, weil hilfreich, einen Blick über den Zaun zu werfen, über den Grenzzaun zu unseren europäischen Nachbarn.
Blick nach rechts: Da zeigen uns z. B. Ungarn und Polen, wie man konservative Werte hochhalten kann – auch in einer „modernen“ Gesellschaft.
Blick nach links, z. B. nach Frankreich: Dort tobt ein Kampf der Geschlechter – von geschlechtslos über mehr als 60 verschiedene Geschlechter bis hin zu den Resten einer natürlichen Schöpfungsordnung (der „alte“ Mensch). Der Neue Mensch entsteht, zumindest, wenn es nach den Plänen linksgrüner Politiker geht. Und die politische und mediale Begleitung wird jetzt bereits „eingestielt“ (dazu weiter unten mehr.)
Die alte „bürgerliche Gesellschaft“ ist (noch) auf dem Rückzug, jedenfalls solange die Sozialisten an der Macht bleiben und die „Bürgerlichen“(??) Sarkozys orientierungslos durchs Land schnarchen. Hoffnung weckt nur der Front National (Le Pen). Aber der Reihe nach:
Frankreichs Blaupause für „genderwillige“ Europäer
Wie weit die Realität einer „verqueeren“ Sexualpolitik schon gediehen ist, kann man trefflich am Beispiel Frankreich erkennen. Hier konnten sich unter dem ansonsten glücklosen Präsidenten Hollande ganze Heerscharen von Gender-Fachleuten austoben und das französische – einstmals hoch anerkannte, weil Elite-fördernde – Bildungssystem pervertieren. Das Zauberwort dazu heißt „Egalité et Citoyenneté“, also:
„Gleichheit und Staatsbürgerschaft“
Mit einem Gesetz(entwurf) gleichen Namens will die sozialistische Regierung unseres Nachbarlandes nicht nur eine andere Bildungspolitik, sondern – hinter vorgehaltener Hand gesagt – auch „Radikale“ (wer immer das auch ist) stoppen und die Pressefreiheit zugunsten einer stringenteren Gleichschaltung einschränken, wenn nicht sogar beseitigen. Es droht eine Spaltung der Gesellschaft – nichts weniger!
Man habe damit, sagt Premierminister Valls, „eine Antwort des Staates auf den Befund der territorialen, sozialen und ethnischen Apartheit gefunden, die Valls allesamt als Ursachen des Terrorismus ausmachte. Der Gesetzentwurf schlägt u. a. vor (bzw. soll, einmal in Kraft getreten, bewirken), daß zur Ausübung „bei verschiedenen Berufen“ die bisherige Voraussetzung einer französischen Staatsbürgerschaft entfallen sollen.
Ferner sollen (wg. der egalité) die Strafen für „sexistische und rassistische Diskriminierungen“ drastisch erhöht werden. Was das bedeutet, kann man auch schon bei uns beobachten: Mit der wohlfeilen Keule „rassistisch“ und/oder „sexistisch“ kann man fast nach Belieben abweichende Meinungen mundtot machen.
Kampf gegen Abtreibungsgegner
Die „Ministerin für die Rechte der Frauen“, Laurence Rossignol, will das Gesetz noch erweitern und „Abtreibungsgegnern das Handwerk legen“. In den Augen der Frau Ministerin sind sie nämlich „fundamentalistisch“. Und prompt zieht die Ministerin einen neuen Straftatbestand aus dem Hut: „digitale Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“.
Es steht noch viel mehr (Blödsinn) im Gesetzentwurf, aber alles zu nennen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Aber einiges sei noch stichwortartig ergänzt: „Recht auf Kantine für alle!“, einen „verpflichtenden Zivildienst“, zu dem für Beamte parallel „ein Engagements-Urlaub“ eingeführt werden soll.
Pressefreiheit beschnitten
Brisant wird das Papier (mit seinen Ergänzungen) da, wo es um die Pressefreiheit geht – gerade auch in Frankreich ein hohes und hochgehaltenes Gut, das jedenfalls bisher eine Balance zwischen Meinungsfreiheit, öffentlichem Interesse und Schutz der Privatsphäre gewährleistete:
Richter sollen hinfort einen weit größeren Spielraum zur „Einstufung“ von Delikten erhalten und Schadenersatz verordnen können – was insbesondere dann bedenklich wird, wenn dieselben Richter vorher den „Schaden“ selbst feststellen durften. Keine Petitesse ist die vorgesehene Ausweitung des Klägerkreises: Nicht nur direkt von einer Berichterstattung Betroffene dürfen in Zukunft klagen, sondern auch jeder, der einen Presseartikel für gesetzeswidrig hält, kann den Autor des Beitrages vor Gericht zerre. Die Beweislast, daß ein Artikel gesetzeskonform ist, trägt der Autor.
Wer meint, dies sei alles noch „locker“ hinzunehmen, dürfte aber entsetzt sein, wenn er die „Haftungsfrist“ erfährt: Seit mehr als einem Jahrhundert beträgt diese Frist drei Monate, innerhalb derer man Ansprüche gegen die Presse geltend machen konnte. Punkt! Und nun? Jetzt spricht der Gesetzentwurf von einer Haftung der Autoren, „solange ein Artikel im Internet steht“. Selbst jeder Internetlaie weiß, daß dies 15, 20, 30 oder mehr Jahr sein können. (Solange müßten die Autoren z. B. nicht nur die Manuskripte verwahren, sondern auch die Quellen, Belege, Aufzeichnungen etc.) Das ist ein ständiges Damoklesschwert über allen Journalistenköpfen!
Frankreich sei dabei, die Meinungsfreiheit zu opfern, stöhnen Anwälte und Journalisten. Der Chefredakteur der „Libération“, Laurent Joffrin, bezeichnet den Regierungsangriff auf die Freiheit der Presse mit einem treffenden Satz: Das Vorgehen sei „ein Schurkenstück im Senat“.
Genau dasselbe, was die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit bewirkt, gilt auch für das schulische Erziehungssystem in Frankreich, auf das unsere Linksgrünen bereits neidisch hinblinzeln:
Politik wider die Natur – Ein despotischer Akt der Umerziehung
Der Streit um Gender in den Schulen flammt in Frankreich nicht nur wegen des oben Berichteten wieder gewaltig auf. Grund sind die Worte von Papst Franziskus, der den Genderismus während seiner Pastoralreise in Georgien als einen globalen Krieg gegen die Ehe bezeichnet hat.
Die Kritik richtete sich direkt an die Schulen in Frankreich, denen er einen Willen zur „Änderung der Mentalitäten“ und eine „ideologische Kolonisierung“ vorwarf. Dabei zitierte Franziskus einen aufgebrachten Vater, dessen Sohn ihm eines Tages gesagt hätte, er wolle später mal eine Frau werden.
Gender in der Schule
Mit dieser Attacke war prompt das Thema „Gender in der Schule“ überall in Frankreich im Gespräch. Die Debatte wurde von Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem noch zusätzlich angeheizt. Sie sagte, sie sei „wütend auf Franziskus“ („en colère contre le pape François“).
Najat Vallaud-Belkacem von der sozialistischen Partei ist eine rabiate Befürworterin von Gender. Als Frauenrechtsministerin plädiert sie für die Einführung von „Gender-Studies“ an den Universitäten. Anfang 2014 versuchte sie, eine Art Gleichheitsunterricht an den Grundschulen einzuführen. Gender sollte wesentlicher Bestandteil dieses Unterrichts sein, der schließlich aufgrund des Protestes katholischer und muslimischer Eltern zurückgezogen wurde.
Auch der Protest der Eltern gegen Gender wächst
Bei den Wahlen der Elternvertreter für die Schulen am 10. Oktober kandidiert der Elternverband „VigiGender“. Die „Föderation der engagierten und tapferen Eltern (Fapec)“, in der viele Eltern mit Migrationshintergrund organisiert sind, wird auch kandidieren.
Auch die „Manif pour Tous“ (Partnerorganisation der deutschen „Demo für alle“) wird wieder aktiv. Diese Organisation wurde vor wenigen Jahren für die Mobilisierung von Millionen Franzosen gegen die Homo-Ehe und gegen die Einführung von Gender in den Schulen bekannt und brachte mehr als 1 Million Demonstranten auf die Straße!.
Kulturkampf neu entfacht – Grün blüht!
Die Sozialisten Hollandes erweckten den Kulturkampf zu neuem Leben. Gegen den Widerstand der bürgerlichen Opposition und der katholischen Kirche setzten sie die „Ehe für alle fort“ – auf Deutsch: Jede(r) kann jede(n) heiraten. Fehlt nur noch der Hund!
Zu diesem Behufe hatte die zuständige Ministerin einen Bildungsplan durchgesetzt, der den kleinen Franzosen den Unterschied der Geschlechter austreiben sollte. „Jeder kann, jeder darf“, hieß die Parole. Das Machwerk hieß „ABCD der Gleichheit“ und wurde inzwischen aus dem Verkehr gezogen. Proteste der Eltern und besonders der Eltern muslimischer Schüler waren nicht mehr zu übersehen: Sie schickten ihre Kinder einfach nicht mehr in die Schule.
Muslimische Neuzeit
Auch (gerade in Frankreich verbreitete) christlich-abendländisch orientierte Politiker und Bürger wurden vor den Kopf gestoßen: In den Schulen, die zur „Mittleren Reife“ führen („Collèges), wurde der Themenbereich „christliches Mittelalter“ zu einem schlichten Wahlfach degradiert, während der Islam zu einem Pflichtfach avancierte. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation der alten Gesellschaft vor der muslimischen Neuzeit!
Die Grundhaltung wird klar erkennbar: Verteidigung christlicher Werte? Kein Thema, weil von gestern! „Öffnung zum Islam“? Aber ja, weil wir morgen islamisiert sein werden! Der Linken geht es deshalb vor allem darum, „die Muslime nicht zu verletzen oder gar zu stigmatisieren“, schreibt der Linke Jacques Julliard im „Figaro“. Das ist ehrlich – und entlarvend. Die Neuzeit hat begonnen, sie ist muslimisch!, lautet die Botschaft.
Alte bürgerliche Franzosen bringt das auf die Palme. Rücksichtnahme gegenüber den Moslems? Man erinnere an die Französische Revolution: Damals ging die republikanische Linke weniger rücksichtsvoll mit der katholischen Kirche um. Die gerade in Frankreich streng vollzogene Trennung von Kirche und Staat hätte es sonst nicht gegeben.
„Was jetzt in Frankreich aus Rücksicht auf die Muslime geschieht, entspringt einer communautaristischen Bigotterie“ (Juillard). Sie werde nicht nur die Linke, sondern ganz Frankreich teuer zu stehen kommen.
Was lehrt uns das alles? Katholische und Migranten-Eltern unter einem Hut!
Jetzt wird´s komisch – oder alarmierend:
Es protestieren (vorerst in Frankreich) nicht nur katholische Eltern, sondern zunehmend auch die dem eher unpolitischen Milieu angehörigen (meist muslimischen) Migrantenfamilien, die befürchten, daß ihren Kindern auch homosexuelle Neigungen nähergebracht werden sollten. Das ist eine gewiß nicht gewollte Allianz aus konservativen Christen und Moslems! Aber der Zweck mag die Mittel heiligen.
Und auch hier überlappen sich muslimische und christliche Kernforderungen:
Die Gleichsetzung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ist ein Angriff auf die Familie als Keimzelle der Gesellschaft – sei sie muslimisch oder christlich. Die Linken sehen die Homo-Ehe als „Reform der Zivisilation“ an. Gegen diesen uns von den „Fortschrittlichen“ aufoktroyierten Zivilisationswandel wächst der Widerstand von Christen und Moslems.
Herr, steh´ uns bei!
