(www.conservo.wordpress.com)
Damals galten in der CDU noch andere Kriterien. Foto: CDU |
von Mathias von Gersdorff und Tobias Großbölting
Knapp vier Wochen sind vergangen, seitdem der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ für die hessischen Schulen öffentlich bekannt wurde. Doch nennenswerte Reaktionen seitens der CDU-Basis sind bislang kaum zu vernehmen.
Das bedeutet nicht, dass alle CDU-Mitglieder zufrieden oder völlig inaktiv geblieben wären. Hinter den Kulissen rumort es. Es gibt einige, die auf längst überfällige Stellungnahmen drängen.
Und doch, der Eindruck bleibt zurück, dass die CDU-Basis die historische Tragweite noch nicht realisiert, die die Einführung der Gender-Doktrin in den Schulen bedeutet. Verbindlich und fächerübergreifend sieht der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ für alle Kinder ab sechs Jahren ein umfassendes Gender-Curriculum vor.
Sollte dieser Erziehungsplan, der nichts anderes als ideologische Indoktrinierung ist, von der CDU tatsächlich so umgesetzt werden, dürften christlich motivierte Wähler in der CDU ihre politische Heimat nicht mehr wiedererkennen. Es zeigt sich bloß: In einem weiteren politischen Kompetenzfeld mutiert die CDU zu einer Partei des Heimatverlustes. Sie gibt ihrer Basis damit das verheerende Signal, nicht länger Ansprechpartner für ihre Probleme zu sein.
Der Kampf gegen Gender ist dabei nicht nur ein Kampf gegen eine widersinnige Ideologie; es ist noch mehr ein Kampf für die traditionelle Ehe, für die bürgerliche Familie, für das Erziehungsrecht der Eltern – und auch für eine Schule, die darauf verzichtet, Kinder zu indoktrinieren.
Dieser Kampf hat inzwischen globale Dimensionen angenommen. In nahezu allen Ländern kämpfen christlich gesinnte Menschen gegen Gender und zugleich für das Lebensrecht der Ungeborenen. Diese beiden Themen bilden einen gemeinsamen Nenner, da sie für viele Christen im politischen Kampf identitätsstiftend wirken. Dabei werden sie in fast allen Ländern von den örtlichen Kirchen unterstützt, insbesondere von der katholischen. Demgegenüber steht ein Entfremdungsprozess zwischen CDU-Führung und ihrer christlichen Wählerschaft. Dieser Prozess gemeinsamen Auseinanderlebens vollzieht sich schleichend schon seit geraumer Zeit. Als offener Konflikt ist er noch nicht auf breiter Front zutage getreten. Sonst hätten sich in Streitfragen manche Spitzenpolitiker auch zu einem klaren Bekenntnis durchringen müssen. Genau das, ein klares Bekenntnis, nötigt aber jedem die Abtreibungsfrage ab. Auf sie wird im Folgenden näher einzugehen sein.
Im gegenwärtigen Fall sieht es so aus, dass nur ein breites Aufbegehren der Basis die CDU-Führung noch zu einer Umkehr zwingen kann. Der neue Lehrplan zur Sexualerziehung liest sich als ein regelrechtes Diktat aus dem Kultusministerium. Durchgesetzt wurde er gegen den ausdrücklichen Willen der Elternvertreter und der katholischen Kirche. Und, um bloß keine öffentliche Debatte im Vorhinein aufkommen zu lassen, führt man den Lehrplan wie einen Verwaltungsakt ohne große Ankündigung ein. Demokratische Diskurskultur sieht anders aus. Das Misstrauen der CDU-Führung gegenüber ihrer eigenen Basis muss außerordentlich groß sein. Es drängt sich die Frage auf, ob die CDU-Führung bei ihren großen Schritten weg von einer christlichen Politik überhaupt noch ein Interesse daran hat, bei ihrer Basis um Verständnis zu werben. Ihr Vorgehen gegenüber der eigenen Parteibasis ist, nüchtern betrachtet, eher schon als demütigend zu bezeichnen.
Der Schritt, der jetzt getan wurde, ist nicht mehr vergleichbar mit der Abtreibungsdebatte ab Mitte der 1970er Jahre. Zur Erinnerung: Nachdem die CDU lautstark Widerstand geleistet hatte, begann sie sich spätestens unter Generalsekretär Heiner Geißler mit der Abtreibungspraxis abzufinden. Dennoch war ein relevanter Teil der C-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin entschlossen gegen die Abtreibung und strebte im Zuge der Wiedervereinigung Anfang der 1990er Jahre danach, den Schutz des ungeborenen Lebens deutlich zu verbessern. Dies zeigte sich gerade im Zuge der Wiedervereinigung Anfang der 1990er Jahre an der Frage, wie mit der abtreibungsbejahenden Gesetzgebung der ehemaligen DDR zu verfahren sei. In den Statuten der CDU ist eine lebensfreundliche Haltung bis heute dokumentiert. Gleichwohl dies in der politischen Praxis kaum eine Rolle spielt. Zwar wird in der CDU nach wie vor eine Haltung gegen die Abtreibung respektiert, aber viele wissen auch, dass ein lautstarker Einsatz riskant für die politische Karriere sein kann. Besonders wichtig ist es festzuhalten, dass die Befürworter der Abtreibung inzwischen eine große Anhängerschaft in den Jahren der großen Debatten um den Paragraphen 218 StGB hinter sich versammeln konnten. Wer sich also gegen Abtreibung einsetzt, wird durchaus in relevanten soziologischen Segmenten unpopulär. Ein striktes Verbot der Abtreibung ist gegenwärtig daher nicht mehrheitsfähig. Insofern lässt sich die Haltung der CDU in der Frage nach dem Lebensrecht folgendermaßen beschreiben: “Wir finden es zwar tragisch, dass es so viele Abtreibungen gibt. Aber wir sind leider politisch machtlos, dagegen anzukämpfen.”
Bei der Genderproblematik sieht die politische Großwetterlage völlig anders als als bei der Abtreibungsfrage. Die „Gender-Ideologie“ wird nicht von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt, sondern ist im Wesentlichen eine skurrile Doktrin von linken Intellektuellen und ihren Multiplikatoren. Niemand muss befürchten, dass er nicht gewählt wird, nur weil er sich gegen Gender ausspricht. Ein Abtreibungsverbot greift entscheidend ins Privatleben vieler Personen ein. Schon allein deshalb begibt sich ein Politiker, der ein Verbot fordert, auf ein vermintes Feld. Verbotsabsichten treffen deshalb selbst bei solchen Leuten auf Ablehnung, die Abtreibung aus ethischen Gründen verdammen. Im Falle der Gender-Erziehung, die die Akzeptanz von vielen sogenannten „sexuellen Identitäten und Partnerschaftsformen“ einfordert, ist aber gerade das Gegenteil der Fall: Gender in den Schullehrplänen greift tief in einen höchst sensiblen Bereich ein, in dem religiöse, kulturelle und familiäre Aspekte eine entscheidende Rolle spielen.
Was die CDU nun den Schülern und ihren Eltern als Ideologie aufzwingen will, ist nicht nur wider die Vernunft, sondern verletzt auch lang gewachsene, tief verankerte Überzeugungen über die Sexualität.
Der neue Lehrplan muss daher auch konsequenterweise als ein massiver Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit verstanden werden. Verschlimmert wird dies noch durch die Tatsache, dass von den Schülern sogar eine Akzeptanz dieser wirren Ideologie eingefordert wird.
Die Brutalität, mit der die CDU Hessen hier gegen Schulkinder und Eltern vorgeht, ist beispiellos. Beispiellos ist auch die Gefühllosigkeit, mit der sie christliche Grundsätze ihrer Politik über Bord wirft und christlich motivierte Wähler verprellt.
Wird die Basis dieser Partei es noch wagen und schaffen, gegen diesen Irrsinn effektiv aufzubegehren?
