(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Als „Helden“ begrüßt – zu Verlierern gedemütigt
Das, was mit den „Republikflüchtlingen“ der DDR, heute juristisch „Ostzonenflüchtlinge“ genannt, in diesem unseren „Rechtsstaat“ getrieben wurde, dürfte jedem Patrioten den Zorn ins Gesicht treiben.
Verraten, vergessen, betrogen
Sie, diese wahren Flüchtlinge, diese Abgeschobenen oder aus den Kerkern Ulbrichts Freigekauften, die nahezu alles verloren hatten, was ihnen lieb war, wähnten sich nach Ihrer erfolgreichen Flucht bzw. nach dem Betreten des Bodens der „Brüder und Schwestern im Westen“ im gelobten Land. Sie meinten nicht das Land, in dem Milch und Honig fließt – zum Leben hatten sie auch in der DDR genug – sondern sie wähnten sich in einem Land von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.
Sie ernteten jedoch Verrat, Vergessen und Betrug. Statt Recht bekamen sie Unrecht – betrogen um ihre Rentenansprüche, wie sie jedem Bundesbürger zustanden. Betroffen sind 250-300.000 Ostzonenflüchtlinge. (Ich habe schon in vielen Artikeln darauf hingewiesen (z. B. hier: https://www.conservo.blog/2016/01/26/fluechtlinge-alt-deutschland-millionen-euro-gestrichen-fluechtlinge-neu-islam-afrika-milliarden-euro-hinzu/ (mit weiteren Links zu meinen Artikeln).
Sie waren nach ihrer Flucht ganz selbstverständlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden, mit allen Rechten und Pflichten, was auch für ihre nun westdeutsche Rentenversicherung galt. Sie waren tief getroffen, als sie nach der Wende eiskalt zurückgestuft wurden (auf DDR-Niveau). Dadurch gingen ihnen hohe Rentenansprüche verloren (bis zu monatlich 500-600 Euro). Niemand hatte sie über diesen „Rentenbetrug“, wie sie es nennen, vorab informiert, niemand konnte eine entsprechende Gesetzesänderung vorweisen – niemand in der Politik hatte eine Erklärung dafür.
Ergebnisloser Protest
Sie schlossen sich zusammen in einer „Interessengemeinschaft“ der Betroffenen – die „IEDF“. Sie protestierten. Sie führten Gespräche mit x Politikern. Vergeblich. Sie ernteten zwar „Verständnis“, in Wirklichkeit aber wurden sie hingehalten. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gab ihnen Recht, doch das Parlament ignorierte diesen Beschluß.
Menschen, die sich mit der Politik-Maschinerie auskennen, kennen auch diese „Betroffenheits-Rituale“: Die Damen und Herren Politiker kommen aus einer Gesprächsrunde z. B. mit Petenten. Denen klopfen sie generös auf die Schulter, „Ihr Anliegen liegt mir am Herzen“ oder: „Ich werde alles dafür tun, daß Sie…“ oder: „Sie hören von mir…“
Dann drehen er oder sie sich um zu ihren Assistenten und fragen: „Was hammwer als Nächstes?“ – und das Karussell dreht sich weiter. „Nächstes Thema…!“ So geht Politik. Und so werden die Petenten nichts mehr hören und ihr Anliegen auch nicht mehr „am Herzen“ des verehrten Abgeordneten wiederfinden und auch feststellen, daß er entgegen seinem Versprechen („ich werde alles dafür tun…“) in Wirklichkeit nichts getan hat.
Der Zynismus triumphiert
Im Falle der um ihren Rentenanspruch betrogenen Ostzonenflüchtlinge feiert der Zynismus noch größere Triumphe:
Die, die einstens im untergegangenen Arbeiter- und Bauernparadies für die Unterdrückung der Freiheit verantwortlich waren, waren (und sind) heute wieder die neuen Peiniger der Flüchtlinge: die ehemaligen Apparatschiks der Ostzonen-Ministerien und Behörden, die nach der Wende in den Westbehörden ein sattes Unterkommen fanden und mit darüber entscheiden, wie ihre ehemaligen Brüder und Schwestern behandelt – traktiert – werden. So viel Hohn der Geschichte hätte sich kein krankes Hirn vorher ausmalen können.
Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit – Politik nach Gutsherrenart
Um es noch klarer auszudrücken: Es geht um Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, und das betrifft alle Bundesbürger! Gutachten unabhängiger Sachverständiger und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weisen nach, daß die Bundesregierung gegenüber den DDR-Flüchtlingen mehrere Artikel des Grundgesetzes verletzt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen nimmt die Bundesregierung bewußt in Kauf, damit ein deutliches Beispiel für „Politik nach Gutsherrenart“ zu liefern.
Große Demonstration der Betroffenen in Berlin
Diese Alt-DDR-Übersiedler, die eben vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden. Deshalb führten sie am Dienstag, dem 18. Oktober 2016, 14.00 Uhr am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in eine weitere Demonstration durch. (Peter Helmes)
Einer der Hauptinitiatoren, Peter Kämpfe, berichtet:
„Am 18.10.2016 sind Vertreter der VOS, der IEDF u.a. dem Aufruf zu einer Protestdemo bezüglich des Rentenbetruges an ehemaligen DDR-Flüchtlingen durch die Regierung um Kanzlerin Merkel gefolgt.
Im Vordergrund dieser 2. Demonstration in Berlin in diesem Jahr stand in erster Linie der Protest gegen den Rechtsbruch und den Zerfall unserer Demokratie. Lautstark haben wir unser Missfallen gegen die Ignoranz und Arroganz durch die Parteien der GroKo von CDU/CSU/SPD zum Ausdruck gebracht.
Begonnen haben wir unseren Rundgang vor dem BMAS von Ministerin Andrea Nahles.
Der weitere Weg führte uns dann zum Finanzministerium, welches heute von Dr. Schäuble geleitet wird.
Minister Dr. Schäuble, der Mann also, der in Zeiten der Wiedervereinigung Innenminister und einer der Hauptverhandlungsführer bei der Gestaltung der Verträge zur deutschen Vereinigung war, lässt diesen Betrug auch nach über 20 Jahren weiter bestehen und unternimmt nichts! Ein Skandal der besonderen Güte.
Im IEDF Flyer ist über ihn zu lesen:
„An Beschlüsse über die Neubewertung der rentenrechtlichen Situation von Übersiedlern während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag kann ich mich nicht erinnern.“
Seine Worte im Bundesrat am 23.11.2012: „Es gehört zu dem erreichten Stand europäischer Rechtstradition, dass Gesetze nicht rückwirkend zum Nachteil Betroffener geändert werden dürfen.“
Nebenbei war er von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU.
So ein Mann schweigt gegenüber Menschen, die sich um das Land verdient gemacht haben. Ohne den Weggang von über 4 Millionen DDR-Flüchtlingen wäre die DDR nicht letztlich zusammengebrochen, und ohne sie wäre es nicht zur Vereinigung Deutschlands gekommen.
Gegen den Zerfall an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit
Die Zahl der Teilnehmer an der 2. Protest- Demonstration war leider etwas kleiner als bei der 1., dafür, und darin waren sich die Teilnehmer alle einig, aber wesentlich effektiver.
Unser wirkungsvoll hervorgebrachter Protest, den wir auf unserem weiteren Weg in Richtung Brandenburger Tor/Reichstag/Kanzleramt vom Potsdamer Platz aus, vorgetragen haben, richtete sich gegen die von Merkel angeführte Bundesregierung, gegen den Zerfall an Rechtsstaatlichkeit, gegen den Verfall an Demokratie und Freiheit, gegen die zahlreichen Gesetzesbrüche, gegen die Missachtung unseres Grundgesetzes, gegen die Entmachtung des Parlaments in unserem Land usw.…
Kanzlerin Merkel verweigert uns seit Jahren jeglichen Dialog und ist nicht bereit, sich mit Menschen zu unterhalten, die ihr die Kanzlerschaft erst hat ermöglicht haben. Auf dem Weg zum Endziel des Protestmarsches, dem Bundeskanzleramt, haben wir Teilnehmer viel Zustimmung und auch Applaus von den zahlreichen Passanten erhalten. Bei der Übergabe von IEDF-Flyern an Interessierte, welche unseren Protest wahrgenommen und begleitet haben, darunter auch zahlreiche Touristen aus aller Welt, kam es zu zahlreichen Gesprächen.
Ich z.B.: habe keinen Gesprächspartner erlebt, der verstehen konnte, dass sich Kanzlerin Merkel gegenüber eigenen Landsleuten, die sich längst Achtung und Respekt verdient haben, so schäbig verhält.
Die in unserem Land verbotene Altersdiskriminierung wird an Rentnern im hohen Alter tagtäglich von der Merkel- Regierung praktiziert, und die gekauften Medien schreiten dagegen nicht ein, sondern tanzen nach Merkels Pfeife.
Diese Geschichtsvergessenheit, die von Kanzlerin Merkel seit Jahren praktiziert wird und als Dogma für alles Verwaltungshandeln angesehen werden muss, ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er wird in den Geschichtsbüchern seinen Niederschlag finden.
Am Schluß meiner Gedanken zur 3. Protestdemo in diesem Jahr (2 x Berlin, 1 x Karlsruhe vor dem BVerfG – an allen war ich beteiligt), möchte ich nicht vergessen, den Organisatoren, Herrn Wolfgang Graetz und Dr. Wolfgang Mayer, für ihr Engagement recht herzlichen Dank zu sagen.“ (Peter Kämpfe)
PS Kämpfe: Passend zu meinem Versuch eines Rückblicks möchte ich noch auf einen aktuellen Beitrag meines Freundes Peter Helmes hinweisen. Auch Peter Helmes kommt zu dem Schluß, dass die westdeutschen Politiker den Rentenbetrug eingeleitet haben. Das ist also der eigentliche Skandal in diesem Land, den es zu benennen gilt!
Hier der Artikel von unserem Unterstützer und Förderer Peter Helmes: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen – Ostzonenflüchtlinge – von der westdeutschen Politik verraten (https://www.conservo.blog/2016/10/12/zynischer-rentenbetrug-an-deutschen-fluechtlingen/)
Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen
Auch die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen sieht sich auf Seiten der rentenbetrogenen DDR-Übersiedler und veröffentlicht am 18.10.2016:
DIREKTOR UNTERSTÜTZT RENTENPROTEST VON EX-DDR-BÜRGERN
18.10.2016 | Direktor unterstützt Rentenprotest von Ex-DDR-Bürgern
Knabe: „Ausgerechnet die Gegner der SED-Diktatur werden finanziell benachteiligt“ Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Forderungen ausgereister ehemaliger DDR-Bürger unterstützt, eine Neuberechnung ihrer Renten vorzunehmen. „Viele Stasi-Opfer wurden zu DDR-Zeiten freigekauft und in das westdeutsche Rentensystem eingegliedert. Nach der Wiedervereinigung wurden sie nachträglich wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Ausgerechnet die Gegner der SED-Diktatur werden dadurch finanziell benachteiligt“, erklärte Knabe. Diejenigen, die sich in der DDR angepasst hätten, seien dagegen mit Zusatz- und Sonderrenten belohnt worden, von denen sie bis heute profitierten.
Auf Initiative der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF) und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) findet heute (18.10., 14 Uhr) eine Demonstration gegen die Rentenregelungen für Übersiedler aus der DDR statt. Die geplante Route führt am Bundesministerium für Finanzen, dem Deutschen Bundestag sowie am Bundeskanzleramt entlang. Nach Angaben der Veranstalter erwarben in der alten Bundesrepublik insgesamt 316.000 DDR-Aussiedler Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz. Nach der Wiedervereinigung wurden sie wieder in das DDR-Rentensystem eingegliedert, was zu Rentenkürzungen von bis zu 800 Euro geführt habe.
Kontakt: André Kockisch, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Telefon: 030 / 98 60 82-413, E-Mail: a.kockisch@stiftung-hsh.de
Mitstreiterin Christa Ladendorf kommentiert (21.10.2016 14:43)
Wir sind hier – ihr werdet uns nicht los
“Wir sind keine Wandergruppe!” Die Stimme aus den Lautsprechern des Übertragungswagens ist die von Wolfgang Graetz. Sie lässt die Passanten auf den Bürgersteigen aufhorchen, sie drehen ihre Köpfe, bleiben stehen und fotografieren. Viele Schulklassen sind dabei. Etliche klatschen den vorbeiziehenden älteren Menschen zu und versuchen zu lesen, was auf den hochgehaltenen Plakaten steht. Eines davon trägt die Aufschrift: Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
“Passt auf, was die Regierung macht! Es ist eure Zukunft”, ruft Graetz den jungen vorbeiziehenden Schülern zu, die mit ihren Lehrern hier auf Berlin-Ausflug sind. “Wir sind alte Menschen und wurden um unsere Rente betrogen”, setzt er fort. Indes verteilen die Seniorinnen und Senioren, die für ihre Rechte auf der Straße demonstrieren, Flyer und Informationsblätter. Interessiert werden diese angenommen und gelesen. Die Fußgänger winken den etwa siebzig Protestierenden zu, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vorbei am Finanzministerium, hin zum Reichstag und Kanzleramt marschieren.
Der Marsch als letztes Mittel
Der Marsch ist als letztes Mittel geblieben, um die Politik zu bewegen. Unzählige Schreiben liegen den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern seit langem vor, ebenso Petitionen. Aber, und das beklagen die Rentnerinnen und Rentner, es bewegt sich nichts. Immer wieder erhalten die betroffenen, sogenannten DDR-Altübersiedler ablehnende Haltungen aus der Politik. Diese wiederholen sich in Form von Textbausteinen. Es ist eine Endlosschleife. Über Jahre.
„Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rente klaut!”.
An den Toren der Ministerien werden abermals Ansprachen gehalten und die jeweiligen Minister aufgefordert, das Rentenunrecht zu beenden. “Ihr könnt ruhig euren Unmut etwas lauter bekunden”, klingt es aus den Lautsprechern. Tröten und Trillerpfeifen ertönen. Die Menge ruft im Sprechchor: “Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rente klaut!”.
Zum dritten Mal nun protestieren die Betroffenen auf der Straße und mahnen deutlich: “Ihr werdet uns nicht los!” Weitere Aktionen sind geplant, so die Organisatoren Graetz und Mayer. – Im nächsten Jahr. Im Wahljahr!
https://www.youtube.com/watch?v=FOCp9LNlg-4 sowie https://www.youtube.com/watch?v=AHPA6LE38GI
