(www.conservo.wordpress.com)
Der Konservative Aufbruch, die CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit, nimmt Stellung zu den jüngsten Pro-Merkel-Äußerungen der CSU-Politiker Weber, Huber und Hasselfeldt:
„Die konservative CSU-Basis und die Stammwähler unserer Partei sind nicht bereit, Frau Merkel als Kanzlerkandidatin der CSU zu akzeptieren!
Frau Merkel hat vor allem mit ihrer Personalpolitik dafür gesorgt, dass konservative und wirtschaftsliberale CDU-Politiker aus Regierungen und Parlamenten gedrängt wurden, wie jüngst der designierte CDU-Justizminister für Mecklenburg-Vorpommern, Sascha Ott. Frau Merkel hat das Konzept einer einstigen Volkspartei der Mitte aufgegeben, um die CDU so weit nach links zu führen, dass sie heute für konservative und wirtschaftsliberal eingestellte Bürger kaum noch wählbar ist.
Die von Frau Merkel zu verantwortende Öffnung der deutschen Grenzen für Millionen illegaler Migranten zerstörte das Vertrauen in die Rechtstreue und Seriosität der amtierenden Kanzlerin restlos. Diese verheerende politische Fehlentscheidung hat das Leben von Millionen von Deutschen über Nacht zum Negativen verändert:
* Tausende Frauen und Mädchen wurden seither Opfer sexueller Übergriffe.
* Einbruchsdiebstähle und die Gewaltkriminalität haben historische Höchststände erreicht.
* Die Wahrscheinlichkeit Opfer eines islamistischen Terrorakts zu werden, war nie größer.
Doch selbst nach den unfassbaren Gewalttaten von Würzburg, Ansbach oder Reutlingen, verübt durch illegal eingereiste Migranten, sah Frau Merkel keinen Anlass, den rot-grünen Kurs ihrer Ausländer- und Asylpolitik zu ändern. Frau Merkel lehnte alle Vorschläge der CSU für eine Begrenzung der Zuwanderung ab, ohne Rücksicht auf ihre eigene Partei, die 2016 bei sämtlichen Landtagswahlen historische Wahlniederlagen hinnehmen musste.
Diese Fakten lassen nur eine Schlussfolgerung zu:
Wer als CSU-Politiker mit Frau Merkel und ihrem Politikangebot in die nächste Wahl gehen möchte, schadet unserer Partei und setzt auf eine krachende Niederlage „mit Ansage!“
Wenn sich die CSU-Führung nicht von Frau Merkel und ihrer zerstörerischen Politik mit einem eigenen Spitzenkandidaten abgrenzt, wird die CSU 2017 deutlich unter 40 % Gesamtstimmenanteil fallen und jedwede bundespolitische Bedeutung verlieren. Damit dürfte auch die Landtagswahl 2018 verloren gehen.
Als Konservativer Aufbruch fordern wir von der CSU-Führung:
- Die CSU muss sich jetzt für einen eigenen Spitzenkandidaten entscheiden und zur Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Wahlprogramm antreten. Frau Merkel darf nicht länger unterstützt werden!
- Die CSU muss alle landesrechtlichen Kompetenzen für eine eigenständige Ausländer- und Asylpolitik ausschöpfen. Dazu gehört vor allem die Durchführung eigener echter Grenzkontrollen an den etwa 60 Grenzübergangsstellen nach Österreich, an denen die Bundespolizei keine Kontrollen durchführt.
- Keine Integration der seit 2015 eingereisten Ausländer ohne Aussicht auf Bleiberecht, sondern Forcierung der Abschiebungen und Errichtung weiterer geschlossener Abschiebeeinrichtungen in ganz Bayern.
- Klarer Kurswechsel in der Ausländerpolitik: Abkehr von der doppelten Staatsangehörigkeit, Verbot von radikalislamischen Vereinen, Abschaffung von Geldleistungen auch bei anerkannten Asylbewerbern und Erhöhung der Hürden für Einbürgerungen. Keine Visafreiheit für die Türkei.
- Klarer Kurswechsel auch in anderen wichtigen Themenfeldern, wie der Energie- und Umweltpolitik, der Währungsfrage und der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
