(www.conservo.wordpress.com)
Von Michael Mannheimer *)
Der Staatsrechtler und ehem. Bundesverteidigungsminister: Scholz forderte 2006 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gegen die Terrorgefahr durch islamische Staaten
Er ist das Gesicht der alten CDU: Verantwortungsbewusst, sich um das Wohl des Ganzen kümmernd, und nicht im Traum daran denkend, Deutschland und die Deutschen einer archaischen Religion zu opfern. Diese CDU ist – dank Merkel und ihren Stasi-Seilschaften – passe.
Merkel ist der Schröder der CDU
Schröder hat mit seiner Agenda 2010 dem Eintritt Deutschlands in den Euroraum (wonach das deutsche Volkseinkommen dramatisch sank und diesen Verlust bis heute nicht wettgemacht hat), seine Hartz-IV-Politik (die altgediente Handwerker und Angestellte, die nach 35 Jahren unverschuldet ihre Arbeit verloren, zu Sozialfällen machten) und seine „Agenda 2010“ (Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen) das Lohnniveau der Deutschen dramatisch gedrückt und Millionen Deutsche zu Sozialhilfeempfängern gemacht.
Darüber hinaus hat er dafür gesorgt, dass das klassische Verdienstmodell (Mann arbeitet, Frau kümmert sich um Haushalt und Kinder) aus ökonomischen Gründen abgeschafft wurde. Fortan mussten Frauen arbeiten, um das Familieneinkommen zu sichern. Verkauft wurde das Ganze jedoch als eine „notwendige“ und „fortschrittliche Maßnahme „zur „ökonomischen Emanzipation der Frau“ – vor allem auch von ihrer angeblichen Abhängigkeit vom Mann.
Mit diesen Maßnahmen hat Schröder jedoch unter stehendem Beifall der damaligen Delegierten das Herz der Sozialdemokratie: die alte sozialdemokratische Sozialpolitik – herausgerissen und dafür gesorgt, dass die SPD das geworden ist, was sie heute ist: keine Volkspartei mehr wie 150 Jahre lang zuvor, sondern nur noch eine Rand- und Klientenpartei, die sich um die 20 Prozent bewegt. Trend: Abwärts.
Merkel hat ihre SED wieder. Diese besteht aus der Koalition zwischen CDU und SPD. Man kann diese Koalition auch Neu-SED nennen
Doch Merkel hat die CDU noch mehr verunstaltet, als es Schröder mit der SPD tat. Unter ihr wurde die CDU eine Partei, die sich programmatisch von den Grünen und in weiten Teilen selbst von der Linkspartei kaum noch unterscheidet. Sie hat der CDU das „C“ herausgerissen und es mit „S“ wie „sozialistisch“ ersetzt.
Merkel ist das Kunststück gelungen, zusammen mit der SPD einen Parteizusammenschluss zu begründen, den sie aus ihrer DDR-Zeit unter einem anderen Namen kannte: SED. Die SED war 1946 – Ältere werden sich noch daran erinnern – aus einer Zwangsvereinigung der damaligen Ost-KPD mit der damaligen Ost-SPD hervorgegangen.
Die Neu-SED (NSED), wie ich den freiwilligen Zusammenschluss zwischen der CDU und der SPD nenne (die KPD ist ja bis heute verboten), ist im Prinzip ein Remake des Zwangszusammenschlusses aus der DDR-Nachkriegszeit, wenngleich auf freiwilliger Basis. Der Geist beider Parteien (SED und NSED (=Große Koalition) ist freilich identisch. Er ist links, wie er nur sein kann.
Unter Merkel und mit aktiver Mithilfe ihrer Partei, ganz abgesehen von der aktiven Mithilfe der übrigen Parteien, der Gewerkschaften mit ihren von Justiz und statt geduldeten und sogar geförderten Terrorverbänden (Antifa), ist Deutschland ein Land geworden, in dem jede nicht-linke Meinungsäußerung faktisch unter Strafe gestellt wurde.
Das heutige Deutschland, die Berliner Republik, unterscheidet sich nur noch marginal vom sozialistischen Terrorstaat der damaligen DDR. Die Stasi wird schrittweise wieder ins Leben gerufen (Kahane), und die Vergeltung- und Strafmaßnahmen für Meinungsabweichler haben die Medien mit ihren öffentlichen Prangern übernommen. Und wer gar nicht spurt, kriegt es mit der Antifa zu tun, die, gesteuert und finanziert von den Linksparteien und vor allem den Gewerkschaften, keinen Terror gegen politisch unliebsame Individuen scheut, um diese zu Schweigen zu bringen.
Rupert Scholz, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler, weist auf fundamentale Rechtsbrüche durch Merkel und ihre Regierung hin
Rupert Scholz ist einer von vielen standhaften Demokraten, die auf diese unsäglichen Zustände hinweisen. Er beschuldigt in obigem Video Merkel zahlreicher Rechtsbrüche und Verstöße gegen fundamentale Bestimmungen des Grundgesetzes. Was er nicht sagt – weil es auch nicht seine Aufgabe ist, sondern die Aufgabe der Justiz wäre, ist, dass gegen eine solche Regierung mit allen Maßnahmen bis hin zur Zwangsabsetzung vorgegangen werden muss.
Nur zur Erinnerung: Rupert Scholz rechnet in dem (100-sekündigen) Video mit den Verstößen der Merkel-Administration ab. Höflich, wie es sich für einen Spitzenpolitiker gehört, in der Sache aber schonungslos. Das Video sehen Sie hier:
Dass auch seine mahnenden Wort wirkungslos verhallen zeigt, in welchen desolatem Zustand sich die deutsche Politik und mit ihr die Demokratie Deutschlands befinden. Letztere gibt’s de facto nur mehr auf dem Papier.
1933, 1946 und 2016: Jahre der Machtübernahme durch Sozialisten
Wer sich je gefragt hat, wie es dazu kommen konnte, dass 1933 in einem der technologisch und wissenschaftlich führendsten Länder der Welt die Nazis Einzug halten konnten, ohne auf entschiedene Gegenwehr zu stoßen, wird gegenwärtig Augenzeuge desselben schleichenden und fatalen Prozesses eines Staates weg von einer Demokratie hin zu einem erneuten Sozialismus. (Original: https://michael-mannheimer.net/2016/10/25/staatsrechtler-und-ehemaliger-bundesverteidigungsminister-cdu-rechnet-mit-merkel-ab/#more-52997)
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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Viele seiner Artikel erscheinen auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.
www.conservo.wordpress.com 25.10.2016
