(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
CSU-Parteitag: Konservativer Aufbruch sieht klare, konservative Handschrift
Der Konservative Aufbruch *), eine Basisbewegung in der CSU, ist zufrieden mit den politisch-programmatischen Positionsbestimmungen, die der CSU-Parteitag vorgenommen hat. Offen blieb jedoch die umstrittene Frage einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels.
Abdriften der CSU nach links verhindert
Das auf dem Parteitag neu verabschiedete CSU-Grundsatzprogramm trägt auch dank des Initiativantrags des Konservativen Aufbruchs (KA), den der KA schon zu Beginn der Grundsatzprogramm-Diskussion 2014 in Nürnberg eingereicht hatte, eine klare konservative Handschrift. Ein Abdriften der CSU Richtung links, wie es sich noch 2013/2014 abzeichnete, als die CSU-Führung der linken Dominanz im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD nichts entgegensetze, konnte gestoppt werden.
Bedauerlich ist aber, daß der Parteitag die für alle CSU-Mitglieder und Stammwähler wichtigste Frage, nämlich die nach einer erneuten Kandidatur von Frau Merkel, unbeantwortet ließ. Ein wichtiger Antrag, der diese Frage im Sinne des KA mit einer klaren Absage an Merkel beantwortet wissen wollte, wurde leider nicht angenommen.
Damit bleibt die große Gefahr, daß die programmatische Profilschärfung, die der Parteitagvornahm, und die wichtige Positionierung der CSU als Partei rechts der Mitte (Seehofer) zunichte gemacht werden können, sollte die CSU erneut ins linke Fahrwasser der Merkel-CDU geraten.
Der KA ist der festen Überzeugung, daß die Mitglieder an der Basis der Partei anderer Meinung sind. Deshalb fordert er nun einen Mitgliederentscheid über die Frage, daß die CSU nicht mehr eine Kandidatur Frau Merkels unterstützen, sondern einen eigenen Kanzlerkandidaten als Spitzenkandidaten/in auf der Bundestagsliste präsentieren soll.
Hauptkritikpunkte
Frau Merkel hatte vor dem sich abzeichnenden Asylchaos zuerst monatelang die Augen verschlossen, um dann unter Mißachtung geltenden Rechts das europäische Abkommen von Dublin für gegenstandslos zu erklären und für Hunderttausende von Migranten eine faktische Einreiseerlaubnis zu erteilen. Diese verantwortungslose Politik hat 2015 auf dem Höhepunkt der Krise zu einem unkontrollierten Zustrom von etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland geführt.
Nach einer wissenschaftlichen Studie des in Paris ansässigen Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) hat Frau Merkel mit ihrer Fehlentscheidung Anfang September 2015 die wesentliche Ursache für den Massenexodus nach Deutschland über die sogenannten Balkanroute geschaffen.
Der Zustrom ist zwar ein wenig abgeebbt, gelernt hat die CDU aber nichts daraus. Nach einer Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa seit Februar 2016 ausschließlich auf die Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute zurückzuführen und nicht auf das ohnehin gescheiterte Türkeiabkommen.
Anstatt gemeinsam mit unseren EU-Partnern, wie den Regierungen von Österreich, Ungarn oder Kroatien die illegale Einreise in die EU über die Balkanroute zu unterbinden, beharrte Frau Merkel auf dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Deutschlands Souveränität der Willkür des türkischen Machthabers Erdogan aussetzt.
Der neue Sultan führt nun unsere Kanzlerin am Nasenring durch Europa. Sämtliche Regeln der Demokratie verhöhnend, setzt Erdogan wichtige demokratische Grundregeln (z. B. Pressefreiheit) außer Kraft und vernichtet hunderttausende Existenzen, besonders in den gebildeten Schichten. Dazu schweigt die Kanzlerin.
Schlimmer noch, wie schon der Volksmund sagt: „Auf einen Türken wird ein weiterer draufgesetzt“: Neuerdings bietet die Bundesregierung den von Erdogan geknechteten Türken Asyl in Deutschland an. Das birgt die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle, auf die wir nicht nur nicht vorbereitet sind, sondern die zusätzlich die deutsche Identität gefährdet.
Eine Wende hin zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Migrationspolitik und zum nachhaltigen Schutz deutscher Sicherheitsinteressen ist offenbar nur ohne Frau Merkel und ohne diejenigen prominenten CDU-Vertreter möglich, die diese Politik bislang vorbehaltlos unterstützt haben. Zu groß sind der angerichtete Schaden und der damit verbundene völlige Vertrauensverlust in die Person Merkel bei den Stammwählern der CSU.
Fazit des KA: Schluß mit der Merkelschen Geisterfahrt!
Im generellen politischen Bereich ist die CSU zwar mit ihrem neuen Grundsatzprogramm und dem Leitantrag gegen den politischen Islam wieder auf dem richtigen Weg. Was aber noch fehlt, eine sichere, unumkehrbare Fahrt, die eine Geisterfahrt mit Merkel hin zu linken Experimenten dauerhaft unmöglich macht.
