(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Zu Muttis „großem Vergnügen“ – ein Prinzipientreuer bleibt im Bundestag
Es sind nicht mehr viele in der CDU, die die tradierten Werte der Partei verteidigen und verkörpern. Klaus-Peter Willsch gehört zu diesen Mutigen.
Früher als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß des Bundestages eine nicht zu überhörende Stimme, brachte ihn, den Gegner des Euro-Rettungskurses der Kanzlerin, sein Plädoyer gegen die ausufernde Griechenlandhilfe um diesen einflußreichen Job. Er wurde als „Abweichler“ in Berlin abgestraft und verlor seinen Sitz im Haushaltsausschuß. Da kennt Mutti kein Erbarmen – und keine Einsicht.
Die Partei- und Fraktionsführung (Merkel, Kauder) hatte offenbar an ihm beispielhaft aufzeigen wollen, wie es Abweichlern ergeht. Wer sich in der falschen Richtung aus dem Fenster hänge, könne nicht auf seinem Posten bleiben, wurde Willsch damit klar(gemacht).
Doch Willsch blieb weiterhin seiner Linie treu und ist ein konservativer Stachel im Fleisch der CDU. Das wird auch in seinem neuesten „Hauptstadtbrief“ deutlich, in dem er sich vor allem mit dem Haushalt bzw. den kommenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 beschäftigt:
Hauptstadtbrief Nr. 167, von Klaus-Peter Willsch (willsch@klaus-peter-willsch.de), 18.11.2016 09:33
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,
am 17. November wurde ich von meiner Partei mit 90,91 Prozent der Delegiertenstimmen zum sechsten Mal infolge als Kandidat für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg aufgestellt. Den Wahlkreis habe ich 2013 mit meinem persönlichen Rekordergebnis von 52,1 Prozent gewonnen. Dieses Ergebnis zu bestätigen, wird sehr schwer, wenn die CDU sich nicht in den kommenden Monaten bis September 2017 aus ihrem gegenwärtigen Tief herausarbeitet. Dennoch lohnt der Kampf: Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Ich würde mich sehr freuen, wenn ich dabei weiterhin auf ihre treue Unterstützung setzen kann.
Sicher gab meine erneute Nominierung nicht überall Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. Viele von Ihnen haben mich angeschrieben und gefragt, ob und wie Sie mir persönlich helfen können. Falls es Ihr persönliches Budget zulässt, würde ich mich über eine Wahlkampfspende freuen. Als Wahlkreiskandidat muss ich meinen Wahlkampf mit Spenden finanzieren, von übergeordneten Parteigliederungen gibt es hier keine finanzielle Unterstützung. Spenden von natürlichen Personen an politische Parteien können dabei bis zu einem Gesamtumfang von 3.300,00 € pro Person im Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Bei zusammen veranlagten Ehegatten werden bis zu 6.600,00 € steuerlich berücksichtigt. Die Hälfte des entsprechenden Betrages erhalten Sie vom Finanzamt als Abzug von der Steuerschuld erstattet. Spenden kann ich allerdings nicht persönlich entgegen nehmen, sondern nur mein CDU Kreisverband Rheingau-Taunus, dessen Vorsitzender ich bin. Die Bankverbindung lautet:
CDU Rheingau-Taunus, Nassauische Sparkasse, IBAN DE04 5105 0015 0461 0617 61, BIC NASSDE55XXX
Bitte geben Sie bei Ihrer Spende Ihren Namen und Ihre vollständige Anschrift an, damit wir Ihnen eine Spendenquittung zusenden können. Benutzen Sie hierzu bitte das Feld “Verwendungszweck” auf dem Überweisungsträger. Bitte geben Sie auch das Stichwort „Bundestagswahl 2017“ an, damit ich Ihre Spende zuordnen kann. Einen Blanko-Überweisungsträger habe ich beigefügt.
Immer wieder bekomme ich Anfragen in den sozialen Medien, warum ich weiterhin Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sein möchte. Die Union besteht nicht nur aus einer Nomenklatura, in ihr sind viele hunderttausend Mitglieder aktiv. Seit ich (politisch) denken kann und mich parteipolitisch engagiere, bin ich Mitglied der CDU. Ich habe in ihr viele Freunde und Unterstützer gefunden. Auch bin ich zutiefst davon überzeugt, dass ein Wandel in unserem Land nur von einer starken politischen Kraft mit starker Verankerung in der Bevölkerung ausgehen kann. Das ist die CDU. Standhaftigkeit beweist sich immer dann, wenn es Gegenwind gibt.
Ein Blatt im Wind kann jeder sein. Ich bin nicht Politiker geworden, um die Flinte ins Korn zu werfen, wenn es zu kämpfen gilt. Ich arbeite daran, den Positionen Geltung zu verschaffen, die weitaus mehr Abgeordnete vertreten, als man gemeinhin denkt. Viele haben aus den verschiedensten Gründen dem Politikbetrieb den Rücken gekehrt. Besser ist dadurch nichts geworden. Peter Gauweiler vermisse ich ebenso schmerzlich, wie ich Wolfgang Bosbach vermissen werde. Mit einem Friedrich Merz und/oder einem Karl-Theodor zu Guttenberg würden die Karten ganz anders gemischt sein. Hoffnung geben mir auch viele junge Kolleginnen und Kollegen, die teilweise 2013 erstmals in den Bundestag gewählt wurden. Ich habe immer betont, dass ich solange Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben möchte, wie mir der Herrgott die Kraft, die Familie den Rückhalt und die Delegierten meiner CDU und die Wähler meines Wahlkreises das Vertrauen geben.
Anbei erhalten Sie ebenfalls meinen aktuellen Hauptstadtbrief, in dem ich dieses Mal die Themen Migrationskrise („Die Quittung kommt“), Griechenland („Griechenland und der IWF“), Donald Trump und Frank-Walter Steinmeier behandle. Hin und wieder bekomme ich Zuschriften, warum ich ein spezielles Thema nicht aufgreife. Sie können sicher sein, dass ich auch Themen, die in einer Ausgabe nicht angesprochen werden, weiterverfolge. Das gilt insbesondere für die EZB-Geldpolitik, die drohende Bargeldeinschränkung und den „fluter“. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften speziell zu den letztgenannten Punkten. Sie zeigen mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Klaus-Peter Willsch
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Und nun der Text des neuesten „Hauptstadtbriefes“ von K.-P. Willsch:
KLAUS-PETER WILLSCH MDB
2016 / Ausgabe 137 – 18. November 2016
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE FREUNDE,
Bundestagswahl 2017. Am 17. November wurde ich von meiner Partei mit 90,91 Prozent der Delegiertenstimmen zum sechsten Mal infolge als Kandidat für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg aufgestellt. Den Wahlkreis habe ich 2013 mit meinem persönlichen Rekordergebnis von 52,1 Prozent gewonnen. Dieses Ergebnis zu bestätigen, wird sehr schwer,
wenn die CDU sich nicht in den kommenden Monaten bis September 2017 aus ihrem gegenwärtigen Tief herausarbeitet. Dennoch lohnt der Kampf:
Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Ich würde mich sehr freuen, wenn ich dabei weiterhin auf ihre treue Unterstützung setzen kann.
DIE QUITTUNG KOMMT
50.000.000.000 Euro. Das ist das Preisschild
der Migrationskrise allein für das laufende und kommende Jahr. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte in seine Berechnung die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse einfließen lassen.
Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.
Geld, das nach Ansicht von Fiskal-Koryphäe und Kabinettsmitglied Heiko Maas wohl auf dem Baum gewachsen ist: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen“, so der Minister kürzlich. Manch kühner Träumer dürfte die Frage nach Steuererleichterungen angesichts des anhaltenden Haushaltsüberschusses zwar bereits per Wunschzettel an das Christkind geschickt haben.
Die erfahrungsbelehrten Realisten im Volk haben dieses verwegene Gedankenexperiment hingegen wohl schon als Utopie zu den Akten gelegt.
Der Frust über den entgangenen Geldsegen vorenthaltener Steuereinnahmen ist das eine. Größere Sorgen bereitet mir indes unsere langfristige Finanzplanung. Der Finanzminister beruhigt zwar: Die schwarze Null steht, die Migrationskrise ist voll gegenfinanziert.
Kalt den Rücken runterlaufen dürfte es jedoch all jenen, die ihren haushalterischen Horizont über den Stichtag der Bundestagswahl 2017 hinaus richten:
Zum einen zeichnen sich auf der Ausgabenseite deutlich steigende Kosten für die Versorgung der Migranten ab. Bereits im vergangen Jahr hatte ich davor gewarnt, dass ein Großteil der Asylanträge aufgrund von Zeitverzug erst in diesem Jahr gestellt, sich höhere Sozialleistungen folglich ebenfalls erst verspätet in den Büchern niederschlagen würden. Und tatsächlich: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (331.226 Erstanträge) hat sich die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr nochmals um über 100 Prozent auf 693.758 Erstanträge verdoppelt.
Unbestritten ist inzwischen zudem – selbst unter Dax-Vorständen – dass die wertschöpfende Integration in den Arbeitsmarkt noch Jahre auf sich warten lassen, bei einigen wohl nie gelingen wird.
Zum anderen müssen wir uns gewahr werden, in welcher einmaligen volkswirtschaftlichen Ausnahmesituation wir uns befinden: Der Ölpreis ist historisch tief, der Euro schwach, die Exporte hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Zins bei null und die Notenpressen der EZB heißgelaufen. Klar, dass die Steuereinnahmen sprudeln. In der Meteorologie nennt man so etwas, metaphorisch gesprochen, beste Voraussetzungen für den „perfect storm“. Wer diese Koinzidenz günstiger Wirtschaftsparameter zum Normalnull unserer Haushaltsplanung erhebt, stellt einen Koloss auf tönerne Füße. Wenn das Klima dreht und wir zyklisch wieder in eine Phase des Abschwungs gleiten, wird auch unser Haushalt Gegenwind bekommen.
Dann kommen entweder Mammutpositionen wie Migration oder Energiewende unter den Hammer oder es wird zur Kasse gebeten. Wer darauf nicht hinweist, spielt mit dem viel beschworenen sozialen Frieden.
Der steht übrigens seit Neuestem auch in einer Nachbargemeinde meines Wahlkreises Rheingau-Taunus/Limburg auf dem Prüfstand. Hier hat sich in Montabaur ein im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohener Syrer niedergelassen – mit vier Frauen und 23 Kindern.
Nachdem dieser Fall in kürzester Zeit auch überregional bekannt wurde, hat der Deutsche Arbeitgeberverband die Kosten für Geld- und Sachleistungen, die der 28-köpfigen Familie monatlich zufließen, auf rund 30.000 Euro beziffert.
Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Verständlich also, dass sich in zahlreichen Leserbriefen, auch aus meinem Wahlkreis, seither deutliche Erregung niederschlägt. Die Menschen verstört nicht nur das archaische Frauen- und Familienbild, das aus guten Gründen in Deutschland verboten ist. Dass der Steuerzahler diesen leistungslosen Lebensstil auch noch in einem Umfang subventionieren und somit goutieren muss, der seine eigenen Lebensverhältnisse um ein Vielfaches übersteigt, gießt Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer. Ich habe den Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmeier gebeten, den Fall zu überprüfen und mir mitzuteilen, welche Rechts- und Verfahrensänderungen die Bundesregierung plant, um solche Missstände abzuschaffen.
Abkühlen soll sich die erhitzte Volksseele nun an einer strengeren Abschiebepraxis. Treffender müsste es wohl Abschiebetheorie heißen.
Denn bislang ist man mit einem abgelehnten Asylantrag noch weit vom Vollzug einer Abschiebung entfernt. Dafür sorgen faktische und fingierte Abschiebehemmnisse und findige Asylanwälte mit Gespür für ein gutes Geschäft.
Weniger als die Hälfte der über 500.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber sind demnach tatsächlich abschiebefähig. Auch, weil mancher Herkunftsstaat die Rücknahme seiner eigenen Landsleute verweigert. Ob Türkei oder Afghanistan: Sich auf Gipfeltreffen oder Geberkonferenzen mit weiteren Milliarden freizukaufen, halte ich für ein falsches Signal. Solange wir nicht zu einer handlungsfähigen und -willigen Flüchtlingspolitik zurückkehren, fließt jeder Euro an der Wurzel unserer Probleme vorbei.
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GRIECHENLAND UND DER IWF
Als die Bundesregierung am 19. August 2015 ihre Forderung nach einem dritten Hilfspaket für Griechenland durchs Parlament drückte, wurde den Abgeordneten eine weitere Beteiligung des IWF versprochen. Viele Kollegen vertrauten auf die Worte von Wolfgang Schäuble, der im Plenum ankündigte, „dass der IWF […] im Oktober 2015 über seine Beteiligung […] entscheiden wird. Aber […] die Generaldirektorin [Christine Lagarde] [hat] zugesagt, sich […] in den IWF-Gremien für eine weitere finanzielle Beteiligung […] einzusetzen. […] Die Zusage einer Generaldirektorin […] ist von den Gremien des IWF in der Vergangenheit […] immer honoriert worden. Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass das auch in diesem Jahr [2015] der Fall sein wird.“
Zweifel an Griechenland 3 gab es zur Genüge.
Allein innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten 65 Abgeordnete gegen das neue, 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket. Die Zweifel waren berechtigt. Obwohl Schäuble eine IWF-Beteiligung für „finanziell unverzichtbar“ erklärte, steht die für Oktober 2015 angekündigte Entscheidung heute immer noch aus. Vielmehr ließ der IWF die griechische Regierung auf deren entsprechenden Antrag bereits im vergangenen Jahr wissen, dass man nicht weiter Geld in ein Fass ohne Boden kippen werde. Das ist nur folgerichtig, denn eigentlich hätte sich der IWF gemäß seiner Statuten gar nicht an der Euro-Rettung beteiligen dürfen, da er an die europäischen Schuldenstaaten Kredite zum Zweck der Haushaltsfinanzierung vergibt. Entsprechend heißt es auch im Monatsbericht der Bundesbank vom März 2010:
„Indem sich sein Kapital im Wesentlichen aus den Währungsreserven seiner Mitgliedsländer beziehungsweise deren Zentralbanken zusammensetzt, hat das auch Konsequenzen für die Möglichkeiten des IWF, Kredite zu vergeben.
Denn mit den ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven darf er mandatsgerecht nur zur Überwindung kurzfristiger Zahlungsbilanzprobleme und folglich zur Deckung eines temporären Fremdwährungsbedarfs beitragen. Dagegen ist ein finanzieller Beitrag des IWF bei der Lösung von strukturellen Problemen, die keinen Fremdwährungsbedarf implizieren – etwa der direkten Finanzierung von Budgetdefiziten oder der Finanzierung einer Bankenrekapitalisierung – mit seinem monetären Mandat nicht zu vereinbaren.“
Da Schäuble zunehmend in Rechtfertigungszwang geriet, äußerte er sich im Juni 2016 in einem Rundschreiben an die Mitglieder der Regierungskoalitionen zum Thema IWF-Beteiligung:
„Der IWF hat eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben. Die Leitung des IWF wird ihren Gremien bis Ende dieses Jahres [2016] empfehlen, sich […] weiterhin an dem Programm zu beteiligen.“
Wenige werden sich die Mühe machen, einen Blick in die alten Protokolle und Sachstände zu werfen. Die Verheißungen Schäubles sind inhaltlich identisch, man muss nur die Jahreszahlen austauschen.
Doch anstatt einzuräumen, dass man sich ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt habe, heißt es weiter: „Diese konstruktive Haltung des IWF ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Programmumsetzung.“
De facto ist der IWF seit Februar 2015 an keinem griechischen Hilfsprogramm mehr beteiligt. Das haben wir Abgeordneten auch dieser Tage noch einmal schwarz auf weiß in Form eines Sachstandes vom Europareferat des Deutschen Bundestages bekommen.
Geradezu bejubelt wird hingegen, dass der IWF seit mehr als einem Jahr eine weitere Beteiligung offen hält. Der IWF fordert für eine weitere Beteiligung aber eine deutliche Schuldenerleichterung für Griechenland. Dabei hat der Währungsfonds wohl im Sinn, dass die europäischen Geldgeber dem Land einen Teil seiner Verbindlichkeiten erlassen. Einen Schuldenschnitt kann und wird sich die Bundesregierung aber vor der Bundestagswahl im September 2017 nicht trauen. Diese beiden Positionen schließen einander geradezu aus.
Wer jetzt aber denkt, dass mit einer endgültigen Absage des IWF Griechenland 3 die Rechtsgrundlage entzogen würde, hat weit gefehlt. Denn im ESM-Vertrag heißt es:
„Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt. Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet.“
Die Beteiligung ist also nicht zwingend erforderlich. Es wird lediglich erwartet, dass Hilfe beim IWF beantragt wird. Die IWF-Rhetorik gehört zu diesem Spiel dazu. Und wenn der IWF dann doch irgendwann definitiv finanziell nicht mehr mit an Bord ist, wird man sich damit frohreden, dass sich der IWF weiterhin mit seiner Expertise einbringt. Allerdings muss Einbringen von Expertise nicht immer etwas Gutes sein. Denn derzeit macht sich der IWF hinter den Kulissen für die Schaffung einer neuen „Fiskalkapazität für den Euroraum zur Abfederung von asymmetrischen Schocks und wirtschaftlichen Schwankungen in einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums“ stark.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen: nämlich eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und ein Insolvenzverfahren für Euro-Mitgliedstaaten.
Viel zentraler als die Frage „Mit oder ohne IWF?“ ist die nach der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit weiterer Hilfen. Der Währungsfonds hat nämlich – besser spät als nie –erkannt, dass die Schulden Griechenlands fernab jeder Tragfähigkeit sind. Als wir im Haushaltsausschuss in den Jahren 2011/2012 über Griechenland 2 diskutierten, wurde uns weisgemacht, dass eine Schuldenstandsquote von 120 Prozent tragfähig wäre. 120 Prozent sind doppelt so viel wie gemäß Maastricht-Kriterien erlaubt. Was daran tragfähig sein sollte, konnte keiner sagen. Es ging nur um die Zahl.
Heute steht Griechenland – trotz zweier Schuldenschnitte im Jahr 2012 – bei 184,7 Prozent! Seitdem die Euro-Retter bemerkt haben, dass über das Verhältnis von BIP und Schuldenstand keine Schuldentragfähigkeit herbeigerechnet werden kann, wird die Tragfähigkeit anders gemessen. Heute muss der GNF-Wert (=Gross Financing Needs, dt. Bruttofinanzierungsbedarf) als Gratmesser herhalten. Hier wird der jährlich anfallende Schuldendienst mit dem BIP in Relation gesetzt. Das hat für die Euro-Retter mehrere Vorteile.
Zunächst ist es komplizierter geworden. Das ist immer gut, um missliebige Dinge vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Und außerdem kann man zur Not mit einzelnen Maßnahmen den Schuldendienst gezielt erleichtern. Vereinfacht gesagt: Würde man heute beschließen, dass Griechenland seine Schulden erst bis zum Jahr 3016 zurückzahlen muss, wäre seine Schuldentragfähigkeit auf einen Schlag wieder hergestellt. Aber jedes einfache Bild hat seine Tücken. Denn diese Vereinfachung setzt voraus, dass Griechenland keine neuen Schulden mehr aufnimmt.
Das ist ausgeschlossen. Griechenland wird auch weiterhin auf fremdes Geld angewiesen sein. Erst vor wenigen Wochen wurde der neue Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht. Griechenland ist darin weiterhin die am wenigsten wettbewerbsfähige Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union und sogar im weltweiten Ranking von Rang 81 auf Rang 86 abgerutscht.
Dass der griechische Ministerpräsident Tsipras sein Kabinett umgebildet hat, weil einige Minister seinen Reformkurs hintertrieben, halte ich für eine Nebelkerze. Der Fisch stinkt wie auch hier immer vom Kopf. Korruption und Klientelismus blühen. Nachdem die alten Volksparteien nichts mehr zu verteilen haben, bilden sich die gleichen Strukturen heute bei Syriza. Tsipras hat sogar einen Kellner zum Regierungsberater – mit Pensionsansprüchen – gemacht. Tsipras´ Worte sind wie die Raspel am Süßholz.
Egal welcher Couleur, jede griechische Regierung wird bis zur letzten Sekunde versuchen, Geld aus dem Euro-Rettungssystem herauszusaugen.
Dies gelingt mit der entsprechenden Rhetorik nachweislich sehr gut. Doch damit muss so schnell wie möglich Schluss sein. Im Interesse aller.
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DONALD TRUMP
Es wäre „populistisch“, wenn ich mich an dieser Stelle in den Chor der Trump-Hasser einreihen würde. Selten war Applaus so billig zu bekommen. Zwar wäre Trump nicht unbedingt meine erste Wahl für ein Feierabendbier, aber von einigen Reaktionen auf seine Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten fühle ich mich peinlich berührt. Ich erwarte von einer Bundesregierung Zurückhaltung in solchen Fragen. Es muss nicht ständig der Wahlkampf in anderen Ländern kommentiert werden.
Die jeweiligen Stärken und Schwächen von Donald Trump und Hillary Clinton wurden im amerikanischen Wahlkampf offen herausgearbeitet. Wenn sich der amerikanische Wähler nach Abwägung aller Argumente für einen der beiden Kandidaten entscheidet, ist dies keine Angelegenheit, die er zuvor mit der Bundesregierung, den Medien oder irgendwelchen (vermeintlichen) VIPs abstimmen muss. Vielmehr sollte man kritisch hinterfragen, ob die fortwährenden Bevormundungsversuche letzten Endes kontraproduktiv sind.
Niemand in der Welt braucht einen ständig erhobenen Zeigefinger aus Deutschland. Wir sind nicht die letzte moralische Instanz, nicht einmal unsere öffentlich-rechtlichen Medienmacher.
Die USA sind unser wichtigster Partner. Beschimpfungen sind absolut unangebracht. Von griechischer Seite lässt man sich im Übrigen verhöhnen und als Nazi verunglimpfen, um dann im nächsten Moment wieder das Portemonnaie aufzumachen.
Auch die ständige Wählerbeschimpfung muss aufhören. Wer immer wieder betont, nur Dumme oder nur Alte oder nur Männer oder nur Unzufriedene hätten für Kandidat x oder
Partei y gestimmt, hat den Sinn von allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen nicht verstanden. Niemand braucht sich zu wundern, wenn Prognosen nicht mehr eintreten. Es ist ein bitterböses Zeichen, dass sich viele Menschen Vieles nicht mehr offen auszusprechen trauen. Wer heute zum Beispiel gegen das unsägliche Gendermainstreaming argumentiert, geht das Risiko einer gesellschaftlichen Brandmarkung ein. Wer heute an die Maastricht-Kriterien erinnert, ist ganz schnell ein Anti-Europäer. Wer die Effizienz von Wind- und Solarenergie hinterfragt, ist ganz flott ein Klimaleugner. Es ist nicht nur schlecht für den demokratischen Exkurs, es nervt auch. Ich kann mir vorstellen, wie bitter diese Tage für die weltweit vereinigten Moralapostel sind, und möchte es bei diesen wenigen Beispielen belassen.
Natürlich wählt nur ein unzufriedener Wähler einen anderen Kandidaten oder eine andere Partei. Alles andere wäre absurd. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, für nachhaltig mit unserer Politik zufriedene Menschen zu sorgen. Wahltag ist Zahltag, da braucht keiner zu jammern, wenn die Quittung kommt. Ein Fußballspiel wird uch nicht mit dem Abpfiff verloren, sondern in den 90 Minuten davor. Noch eine Anmerkung zum Wahlsystem in den USA: Clinton hat absolut mehr Stimmen geholt als Trump, dieser aber mehr Wahlmänner. Das Wahlsystem ist, wie es ist. Es nach einer Niederlage des präferierten Kandidaten an den Pranger zu stellen, gehört sich nicht. Ich lade all diejenigen ein, die jetzt laut nach „one man, one vote“ schreien, sich an einer Reform des europäischen Wahlrechts zu beteiligen.
Denn bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zählt die Stimme eines Maltesers zehnmal mehr als die eines Deutschen. Man könnte auch darüber nachdenken, die Stimmengewichte im EZB-Rat an den jeweiligen Haftungsanteil anzupassen. Hier egalisiert der Notenbankpräsident von Malta die Stimme unserer Bundesbankpräsidenten Dr. Jens Weidmann.
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FRANK-WALTER STEINMEIER
Wohl auch als Reaktion auf die Wahl Trumps wurde von den Führungskadern der Großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten auserkoren.
Dass wir als CDU/CSU uns von Sigmar Gabriel einen SPD-Kandidaten aufs Auge drücken lassen, kann ich nicht nachvollziehen. Wahrscheinlich steht uns nun auch noch der unsägliche Martin Schulz als Außenminister bevor.
Wahrscheinlich ist dies eine Art von Vorwärtsverteidigung, mit der die Bundeskanzlerin die SPD weiter bei Stange für die nächste große Koalition halten will. Das Nachlaufen bei Juniorpartnern führt über kurz oder lang nur zur eigenen Marginalisierung. Egal ob es sich um SPD oder Grüne handelt. Sogar hinsichtlich der Linkspartei äußerte sich Schäuble jüngst versöhnlich. Bei den Linken gebe es solche und solche. Ich hingegen bin der Meinung, dass wir als Union viel stärker unseren Markenkern herausstellen müssen. Wenn sich für Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl eine Machtoption ergibt, werden sie diese ohne mit der Wimper zu zucken nutzen.
Erst vor wenigen Wochen hat es in Berlin dazu erste hochrangige Gespräche gegeben.
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BUNDESTAGSWAHL 2017
Immer wieder bekomme ich Anfragen in den sozialen Medien, warum ich weiterhin Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sein möchte. Die Union besteht nicht nur aus einer Nomenklatura, in ihr sind viele hunderttausend Mitglieder aktiv. Seit ich (politisch) denken kann und mich parteipolitisch engagiere, bin ich Mitglied der CDU. Ich habe in ihr viele Freunde und Unterstützer gefunden. Auch bin ich zutiefst davon überzeugt, dass ein Wandel in unserem Land nur von einer starken politischen Kraft mit starker Verankerung in der Bevölkerung ausgehen kann. Das ist die CDU.
Standhaftigkeit beweist sich immer dann, wenn es Gegenwind gibt. Ein Blatt im Wind kann jeder sein. Ich bin nicht Politiker geworden, um die Flinte ins Korn zu werfen, wenn es zu kämpfen gilt.
Ich arbeite daran, den Positionen Geltung zu verschaffen, die weitaus mehr Abgeordnete vertreten, als man gemeinhin denkt. Viele haben aus den verschiedensten Gründen dem Politikbetrieb den Rücken gekehrt. Besser ist dadurch nichts geworden. Peter Gauweiler vermisse ich ebenso schmerzlich, wie ich Wolfgang Bosbach vermissen werde. Mit einem Friedrich Merz und/oder einem Karl-Theodor zu Guttenberg würden die Karten ganz anders gemischt sein.
Hoffnung geben mir aber viele junge Kolleginnen und Kollegen, die teilweise 2013 erstmals in den Bundestag gewählt wurden. Ich habe immer betont, dass ich solange Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben möchte, wie mir der Herrgott die Kraft, die Familie den Rückhalt und die Delegierten meiner CDU und die Wähler meines Wahlkreises das Vertrauen geben.
Am 17. November wurde ich von meiner Partei mit 90,91 Prozent der Delegiertenstimmen nun zum sechsten Mal infolge als Kandidat für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg aufgestellt. Den Wahlkreis habe ich 2013 mit meinem persönlichen Rekordergebnis von 52,1 Prozent gewonnen.
Dieses Ergebnis zu bestätigen, wird sehr schwer, wenn die CDU sich nicht in den kommenden Monaten bis September 2017 aus ihrem gegenwärtigen Tief herausarbeitet. Dennoch lohnt der Kampf: Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Ich würde mich sehr freuen, wenn ich dabei weiterhin auf ihre treue Unterstützung setzen kann.
Ihr Klaus-Peter Willsch
P.S.: Weiterleitung des Hauptstadtbriefes
Ich darf Sie herzlich bitten, den Hauptstadtbrief möglichst breit im Familien- und Bekanntenkreis zu verteilen. Vielen Dank.
Aufnahme in den Verteiler
Wenn Sie in den E-Mail-Verteiler des Hauptstadtbriefes aufgenommen werden möchte, schicken Sie gerne eine formlose E-Mail an klaus-peter.willsch@bundestag.de.
Veröffentlichung
Mit dem Hauptstadtbrief möchte ich öffentlich zu tagespolitischen Ereignissen Stellung beziehen. Daher darf auch gerne aus dem Hauptstadtbrief zitiert werden.
Archiv
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