(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Recht kriegen ist nicht dasselbe wie Recht haben
Endlich einmal ist ein bundesdeutsches Medium wachgeworden! Ich habe auf diesem Forum schon x-mal auf die himmelschreiende Ungerechtigkeit hingewiesen, die unser Rechtsstaat heimtückisch den Bürgern bereitet hat, die einmal aus der DDR geflohen, abgeschoben oder freigekauft wurden (siehe z. B. https://www.conservo.blog/2016/10/23/das-unrecht-beim-namen-nennen-rentenbetrug/).
Allen diesen Menschen, zukünftigen Rentnern, wurde versprochen, daß sie wie jeder andere Deutsche von der Rentenversicherung aufgenommen würden. Doch allmählich kommt auch bei dem Letzten der Betroffenen die Hiobsbotschaft an, daß die Bundesregierung hinter dem Rücken der ehemaligen DDR-Bewohner die ursprüngliche Zusage längst kassiert hatte.
Geredet hat niemand darüber, und die Betroffenen wurden auch nicht informiert – wie das sonst bei Verwaltungsakten üblich ist. Das ist perfide – besonders unter dem Aspekt „satter“ Pensionen für die ehemaligen SED-Bonzen, den Schergen des überwundenen Unterdrückungsregimes, unter denen die Ostzonenflüchtlinge besonders zu leiden hatten.
Es handelt sich um rd. 300.000 Bürger, von denen sich viele in einer „Interessengemeinschaft“ (IEDF) zusammengeschlossen haben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch eher werden Schlägertrupps der Antifa aus der Bundeskasse besoldet, als daß diesen tapferen Menschen Gerechtigkeit widerfährt. Ihre bisherigen Proteste verhallten ungehört.
Egal, welche Regierung gerade am Zuge war (Schwarz/Rot/Gelb/Grün): Kein Entgegenkommen, keine Entschädigung, keine Neuregelung! In einzelnen Fällen wurde den Betroffenen die Rente um bis zu 500-600 Euro gekürzt, so daß einige sogar unter der Armutsgrenze dahinvegetieren. Feiner Rechtsstaat!
Auch die bundesdeutschen Medien übten sich bisher in vornehmer Zurückhaltung. Jetzt endlich, ein Vierteljahrhundert post factum, griff der Deutschlandfunk das Thema auf und veröffentlichte folgenden Beitrag:
Rentenversicherung: DDR-Übersiedler fühlen sich betrogen
„Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenscheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.
Von Daniela Siebert
Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:
“Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.”
Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.
Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.
“Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Gießen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.”
Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus
Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.
“Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.”
Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.
“Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.”
Vermutlich etwa 300.000 Betroffene
Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.
“Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?”
Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen, als ihnen zustehe, so Graetz.
Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.
Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.
