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Von altmod *)
Demokratische Techniken in der politischen Argumentation?
Es geht um zwei verschiedene Veranstaltungen und zwei verschiedene Formen des Protestes gegen selbige. Da war zum einen eine Veranstaltung der CDU mit der „umstrittenen“ Publizistin und Antifeministin Birgit Kelle in Bremen, zum anderen eine Veranstaltung der AfD aus dem Main-Kinzig-Kreis in dem Städtchen Wächtersbach. In Bremen hatten am Montagabend linksautonome Aktivisten mit lautstarkem Krakeelen, Trommelschlagen und Pfeifen versucht, die ihnen nicht genehme Diskussionsveran-staltung mit der genannten Person im Presseklub zu verhindern oder zu stören. In Wächtersbach hatte sich am Dienstagabend vor dem Bürgerhaus ein von den hiesigen evangelischen Pfarrern organisierter (links-)kirchlicher Kreis mit 60 Personen zum Weihnachtsliedersingen zusammengefunden, um die Versammlung der „Rechtspopulisten“ nicht vielleicht dolos* zu verhindern, aber doch zu irritieren.
Weihnachtliedersingen in dieser „kalten Zeit“ mutet durchaus sympathischer und friedvoller an als geläufige linke Bambule mit aggressiver Lärmerzeugung und körperlichen Übergriffen. In beiden Fällen sei die Frage erlaubt, wie es indes um Toleranz und um demokratische Gepflogenheiten im politischen Meinungsstreit inzwischen bestellt ist.
Wir haben es jeweils nicht aestimiert, wenn von der Kanzel herab Einfluss auf Politik und Wahlen zu nehmen versucht wurde. Die Pfaffen sollten sich aus dem politischen Tagesgeschäft heraushalten. Die Lutherischen – hoch oder niedrig von Rang – konnten das eh zu keiner Zeit, bei den Katholiken halten sich wenigstens die niederen Chargen vor Ort derweil meistenteils zurück – im Gegensatz zu ihren Oberhirten.
Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn kritisiert in seinem neuesten Buch „Zivilcourage“ die inflationäre Zunahme des Protestes auf und von der Straße und bezeichnet diese Entwicklung gar als Zivilisationsbruch. Nicht mehr eine argumentative Auseinandersetzung in den demokratischen Einrichtungen, in den „Institutionen der Zivilisation“ – wie er schreibt – findet statt, sondern der plakative und Aufmerksamkeit-heischende, Gewalt ausübende Protest auf und von der Straße gegen das nicht-Genehme, oft nur Verdächtige. Der Aufruf an Bürger, Zivilcourage zu zeigen, jeweils einen „Aufstand der Anständigen“ zu inszenieren, sei bei dem konstatierten Versagen der Institutionen im Kern eine Aufforderung zur Selbstjustiz.
„Nützliche Idioten“ (Lenin) für die Feinde der Demokratie und einer zuverlässigen Staatlichkeit hie und da: linksautonome Berufsprotestler einerseits und andererseits Geistliche, die sich in ihren Pflichten vergreifen.
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**) arglistig, mit bösem Vorsatz (Rechtsw.)
