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Von Peter Helmes
Der Irrsinn des Anleihenkaufprogramms der EZB
Weihnachten steht vor der Tür, es gibt Geschenke. Geschenke jedenfalls für Spekulanten und Politiker – und Fußtritte gegen die europäischen Volkswirtschaften. Na ja, die Causa ist zu kompliziert, als daß „man“ sich drüber aufregt. Und solange kaum jemand durchblickt, bleibt´s schön ruhig im Land. „Stille Nacht, alles schläft, nur Draghi wacht…“
Um was geht es? Die EZB hat das Anleihenkaufprogramm verlängert. In hochfestlicher Weihnachtsstimmung gießt EZB-Präsident Mario Draghi Segen übers Land. Spötter sagen: „Was wollen Sie denn, es handelt doch „nur“ um 60 statt der befürchteten 80 Milliarden Euro, die in die Märkte gehen…“ Sechzig Milliarden € monatlich! Staatlicher Nektar statt längst fälliger Wende in der Schuldenpolitik!
UNGLAUBLICHE 2.280 MILLIARDEN EURO1
Die nüchterne Meldung der FAZ: „…der EZB-Rat (hat) das Programm sogar um mindestens neun Monate bis Ende Dezember 2017 verlängert. Das Kaufprogramm der Zentralbank wird somit im nächsten Jahr 540 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte spülen, insgesamt steigt das Volumen der Geldschwemme auf 2.280 Milliarden Euro bis Ende 2017…“
Es ist jetzt Weihnachtszeit, eine friedliche Zeit, aber in der kommenden Karnevalszeit werden wir, das gemeine Volk, alle singen: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat das bestellt…?“
Nur, Freunde, das ist nicht mehr zum Schunkeln, das ist zum Heulen! Das Geld bleibt billig – im doppelten Sinn des Wortes – und wird ständig weniger wert. In den Kassen der maroden Länder klingelt es, und über dringend nötige Reformen brauchen wir jetzt auch nicht zu reden. Die lockere, nein, die unverantwortliche Geldpolitik der EZB erlaubt zwar muntere Börsensprünge nach oben, aber zieht die Volkswirtschaften immer mehr nach unten und läßt Reformen vergessen. Und der Markt für Staatsanleihen ist schon jetzt wie leergefegt.
Mit was wollen wir eigentlich in den nächsten Jahren die Brexitprobleme meistern, was ist
mit den Krisenländern Italien, Spanien, Frankreich und und und, und was mit den ungeheuren Belastungen durch die unsägliche „Migrantenpolitik“? Alles mit gepumpten Geld?
Betrug an den Sparern
Daß der gemeine Sparer oder Versicherungskunde durch diese Null- bzw. Minus-Zinspolitik tagtäglich sein Geld verliert, ist vielen noch gar nicht bewußt. Und kundigen Zeitgenossen ist klar, daß (potentielle) Investoren aus dem Euro fliehen, da sie die Risiken und Nebenwirkungen erkennen, die sich aus der Geldpolitik der EZB ergeben.
Wenn der Leitzins der USA noch einmal angehoben wird – und damit die Zinsschere noch weiter auseinander geht – werden Anleger in Scharen aus dem Euro- in den Dollarraum wechseln, ja regelrecht flüchten. Draghi ist zu einem lahmen Gaul verkommen. Das einzige Mittel, das ihm einfällt – (ab April) zwar weniger Staatsanleihen zu kaufen, aber dafür über einen längeren Zeitraum – ist nichts anderes als die Wahl zwischen einem schnellen Tod oder einem Tod auf Raten.
Und wenn dann einmal jemand aufmuckt – wie z. B. Bundesbankpräsident Weidmann – wird er von Merkel, Schäuble, Draghi und den „Südstaaten“ scheel angesehen und in die „Schäm-Dich-Ecke“ gestellt. Der Beschluß im EZB-Rat war nämlich nicht einstimmig gefallen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte Einwände und hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht zugestimmt.
Auch 80 Milliarden wieder denkbar
Recht hat Weidmann; denn es ist keineswegs ein Ende abzusehen. Vielmehr hat der EZB-Rat beschlossen, die Käufe auch wieder höher ausfallen zu lassen, wenn sich der Ausblick für Inflation und Wachstum verschlechterte. Draghi sagte in seiner Pressekonferenz, auch „80 Milliarden Euro seien wieder denkbar“. Zudem werde das Programm bis „mindestens“ Ende 2017 laufen.
Es ist unfaßbar! Man kommt sich vor wie im ersten Semester Volkswirtschaft, aber mit einem Musiklehrer als Dozenten. Als ob die im EZB-Rat versammelten Geister gesungen statt ihr kleines Einmaleins gelernt hätten, beschlossen sie obendrein, zusätzlich zur Länge des Kaufprogramms einige “technische Konditionen” zu verändern:
Die EZB kauft künftig auch Laufzeiten ab einem Jahr. Damit vergrößert sich der Pool kaufbarer Papiere. Außerdem können die Notenbanken künftig auch Papiere mit einer Rendite von weniger als minus 0,4 Prozent – dem EZB-Einlagensatz – erwerben. Dadurch machen sie zwar Verluste, doch das sei nicht schlimm, sagte Draghi, und fügte höhnisch hinzu, das Mandat der EZB sei es nicht, Gewinne zu machen.
