(www.conservo.wordpress.com)
Von Herbert Gassen *)
Man muß es ihr lassen, sie muß einst eine gute Schülerin im Fach ‚Dialektik‘ gewesen sein. Das war eine rhetorisch geschliffene Rede. Nach jedem zweiten Satz applaudierte das Publikum des 27. CDU-Bundesparteitages. Am Ende gab es frenetischen Beifall, so das Protokoll, über 11 Minuten. Das haben die Claqueure gut gemacht. Die nicht klatschten, hörte man zwar nicht, aber wie sich später herausstellte, waren sie da. Na, endlich, Demokratie in der CDU unter Angela Merkel. Oder? Warten wir’s ab.
Ja, die Situation in der Bundesrepublik ist das Ergebnis der Politik dieser Vorsitzenden.
Wie sie plötzlich schwärmte. Mit einer Reliquie des Kölner Doms, Kultur vom Feinsten, läutete sie ihre Laudatio auf sich selbst ein.
Nun legte die evangelische Chrístin los:
„Nach 9 Jahren CDU-Regierung haben ‚wir‘ viel erreicht.“
Da muß sie wohl etwas falsch verstanden haben: Bei den letzten Landtagswahlen rutschte sie mit ihren Regierungskünsten doch gewaltig in den Keller. Auch als Opposition gelang ihr nicht allzu viel oder in Koalition mit der Partei der Dummen, wie die Grünen inzwischen genannt werden, die nicht einmal mehr den Volker Beck mitschleifen wollen. Der Hang zum Absonderlichen mag einen Paradiesvogel auszeichnen, nur zum Eierlegen taugt er nicht.
Tja, ein Erfolg: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit?
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Gibt es doch da Millionen von Arbeitern, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber so bezahlt werden, daß sie damit keine Familie ernähren können, selbst mit den staatlichen Unterstützungen nicht. In Deutschland gibt es eine große, millionenstarke Armut, allzu viele deutsche Kinder suchen vergebens in der Schule das heimische Pausenbrot. Das ist eine Beschäftigungspolitik, die das Ergebnis der CDU geprägten Sozialen Marktwirtschaft ist. Ludwig Erhardt hatte Wohlstand für alle gewollt. Aber davon sind wir sehr weit entfernt. Die Kluft zwischen dem Wohlstand und der Armut ist unter der Politik dieser Kanzlerin enorm gewachsen. Ohne Zweifel sind die Nettolöhne angestiegen, aber im gleichen Maß wie die Gewinne des Kapitals? Wieviel nimmt der Staat unter Frau Merkel den Erwerbstätigen für seine finanziellen Eskapaden an Steuern und Sozialabgaben ab?
Hat die Frau Vorsitzende ein Wort darüber verloren, wieviel Altersversorgung und Sparvermögen dank ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik über die Zinslosigkeit des Kapitals verloren gegangen sind und noch verloren gehen werden?
Und die gelungene Haushaltspolitik lobt sie. Keine neuen Schulden, also eine 0-Nummer? Ganz so ist es nicht, denn es stehen gewaltige Investitionsausgaben und Erhaltungsaufwand in der Bundesrepublik an, die bis heute unterlassen wurden und unsere Infrastruktur erheblich beeinträchtigen, wie sie selbst sagt. Ja, sie hat davon gesprochen als „Projekte, die in der Zukunft zu bewältigen sind“. Allzu viel ist in der Zukunft im Konjunktiv formuliert.
Aber ja, da werden nun die Bildungskosten den Ländern abgenommen. Diese Entlastung wird doch deswegen notwendig, weil Länder und Kommunen am Rande der Existenz leben. Hat Frau Merkel noch nichts davon gehört, welche Kosten ihr Flüchtlingswillkommensgruß ausgelöst hat und noch erzeugen wird?
Teurer Flüchtlingswillkommensgruß
Die finanzielle Monstranz sind die zig Milliarden an kontinuierlichen Leistungen für die unkontrollierte, ungerechtfertigte Invasion von Millionen fremder Menschen aus allen Erdteilen. ‚Wir schaffen das‘, hat sie gerufen und den Deutschen Unsummen, die sie für ihre eigenen Interessen geschaffen hatten, aus der Tasche gezogen.
Mit Timbre in der Stimme spricht sie von Deutschland und seiner Zukunft. Das tat sie schon lange nicht mehr. Für sie war der Begriff Volk ein Fauxpas an sich. Sie sprach doch zuvor von den Deutschen als den Menschen, ‚die hier wohnen‘. Auf einmal existiert eine ‚Nation‘ in ihrem Bewußtsein? In Verdun war das noch für sie der Grund für Krieg und Morden.
Hatte sie keinen Anlaß gehabt, in diesem Zusammenhang von ihrer Behauptung zu sprechen, den Islam als zu Deutschland gehörig anzuerkennen?
„Ideologie Islam“
Weiß sie nicht um die Ziele dieser Ideologie, die eine Welteroberung anstrebt? Auch in Bezug zu deren Sexualverhalten sieht sie es nicht für notwendig, ein Wort darüber zu verlieren. Auf der Basis einer fremden Kultur ist es das Ziel der Islamisten, den Bevölkerungsanteil durch übermäßige Geburtenzahlen im Rahmen vollziehbarer Vielweiberei nach ihrem Recht zu ihren Gunsten zu mehren. Ist es eine positive Familienpolitik der CDU, die christlichen Vorstellungen einer Ehe nicht zu sehen? Warum spricht sie im Rahmen ihrer Familienpolitik nicht von der niedrigen Geburten- und der gewaltigen Abtreibungsrate der Deutschen?
Es ist die Politik der CDU, die den zugereisten Fremden alle Möglichkeiten gibt, hier bei uns in einem von uns Deutschen aufgebauten Sozialstaat ihre heimatlichen Lebensgewohnheiten exzessiv zu erhalten. Mittlerweile wird die deutsche Justiz von den Regeln der islamischen Scharia nicht unbedeutend beeinflußt. Die Sicherheit auf deutschen Straßen, der Volksfeste und der christlichen Veranstaltungen ist nicht mehr gewährleistet. In der Bundesrepublik geht die Angst vor dem und den Fremden um. Das Heimatrecht der Deutschen wird bis zur nationalen Selbstaufgabe beschnitten. Das ist ein Teil einer total verunglückten Integrationspolitik, die, wenn sie überhaupt gelingen soll, mindestens zwei Generationen in Anspruch nimmt. In dieser Zeit sind diese Menschen aber von den Steuern der Erwerbstätigen abhängig. Der Wohlfahrtstaat ist damit in höchster Gefahr. Davon hörte das Auditorium kein Wort.
Der Jubel über die eigenen Fehlleistungen hört nicht auf. Da ist die Energiepolitik, die Landwirtschaft, deren Bodenerträge nicht mehr der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung dienen, sondern gewinnträchtig der Energieerzeugung zugeführt werden.
Klage gegen Russland
Einen besonderen Hinweis verdienen ihre Ausführungen zu Russland. Sie als eine deutsche Politikerin wirft der Regierung Putin Völkerrechtsverletzungen vor. Wenn es so wäre, welche Bedeutung hätte das für die Bundesrepublik Deutschland? Bricht sie es nicht mit der Unterstützung der NATO-Einsätze in fast allen Teilen der Welt? Denken wir an den Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan und Korea! An ihnen beteiligt sich Frau Merkel zuwider eines deutschen Ur-Eids gegen jede Art von Krieg. Es ist für die Deutschen eine historische Verpflichtung gegenüber dem russischen Volk, zu ihm ein freundschaftliches Verhältnis aufzubauen. In einem furchtbaren Krieg haben sie sich ungeheure Verluste zugefügt, an Menschen, Hab und Gut. Es war der russische Präsident Putin, der dem deutschen Volk im Bundestag die Hand gereicht hat. Wegen der Eurasienpolitik der USA wurde die Ukraine ein Brennpunkt der Interessen. Die Antwort der Vorsitzenden als Kanzlerin der Bundesrepublik sind ‚unvermeidliche‘ Sanktionen, die vor allem die deutsche Wirtschaft treffen.
Ihre Interpretationen der Tagespolitik und der Geschichte sind gegen die Interessen des Deutschen Volkes gerichtet, dessen nationale Einheit sie seither immer in Frage gestellt hat.
„Tapferle“, der Generalsekretär
Und ihr ‚Tapferle‘, ihr Generalsekretär, der die Modernität der CDU unter Abschwörung aller konservativen Ideen und Zwängen vorantreiben will? Der die CDU verjüngen und die bewährten christlich-ethischen Grundwerte mit einer zerstörerischen Ideologie ersetzen will, mit Multikulti und aller libertären Freiheiten! Seinem einst so geliebten Preußen scheint er eine Absage erteilt zu haben. So erschreckte er die CDU-Mitglieder und auch ihre Wähler. War er doch mit seiner etwas absonderlichen Art, Personalpolitik zu betreiben, in Gefilde geraten, wo man vergeblich Sitte und Anstand sucht.
Hat das Frau Merkel möglicherweise wahrgenommen und erkannt, daß nicht nur Jugend die Qualität eines Politikers ausmacht, sondern daß Charakter, Bildung und Lebensweisheit für das ‚standing‘ eines Volksvertreters maßgeblich sind. Hinter einem Bart verbirgt sich nicht immer ein kluger Kopf.
Frau Merkel hat zu Beginn ihrer Eloge vielen CDU-Mitgliedern aus allen Bereichen Dank über Dank ausgeschüttet. Von dem Generalsekretär wurde dann zum Schluß ohne einen entsprechenden Zusatz lediglich der Name genannt. Wie soll man das interpretieren?
Man schritt zur Wahl.
Jeder erwartete ein Ergebnis, das von dem Amtsbonus für die Kandidatin geprägt sein sollte. Der Schuß ging nach hinten los. 89%, das sind 7% weniger als auf dem letzten Wahlparteitag. War da doch ein Grummeln im Saal gewesen? Waren die zahllosen, für die Bundesrepublik, für das deutsche Volk verheerende Fehlentscheidungen der Vorsitzenden als Kanzlerin doch nicht in Vergessenheit geraten?
Die Abstimmung über die Doppelte Staatsbürgerschaft brachte es auf den Punkt:
Die Basis ist nicht mehr hypnotisiert auf die autoritäre Parteispitze ausgerichtet. Es waren wohl die, die bei den Ovationen nicht mitgemacht hatten. Sie widersprachen der Vorsitzenden, ihrem Innenminister und – ihrem Generalsekretär.
Aber es kam dann schlimm für das Renommee dieser Partei:
Bei Frau Merkel brach das ganze Empfinden für Demokratie auf, indem sie diese Abstimmung als für sie nicht akzeptabel zurückwies. Na, wer sagt’s denn! Die Partei hat immer Recht – und wer ist die Partei? Kohl’s Mädchen!!
Wieviele tradierte Kultur- und Traditionsvorstellungen hat sie auf dem Altar der linken Elite der ´68er, der geistigen Verwandtschaft der SED, geopfert? Noch liegt die Erfüllung des von ihr abgelegten Amtseides vor ihr. Wieder einmal kehrt sie die Bedeutung der Begriffe Nutzen und Schaden in ihrem autoritären Stil dialektisch ins Gegenteil um. Sie sang das Lied der Gutmenschen, denen alles gelingt, was sie beginnen.
Ist Frau Merkel mit ihrem System dort angekommen, wo die DDR sich noch als 10. der Industriestaaten ausgegeben hat?
„Bau auf, bau auf…“
