(www.conservo.wordpress.com)
Konservativer Aufbruch
Von Peter Helmes
Verhöhnung der Wähler
Ich gehöre mit zu denen, die ständig wegen ihrer Warnungen vor dem Islamterror angegriffen und der Islamphobie beschuldigt werden. Umso mehr habe ich Mitleid mit den Angehörigen der arglosen Opfer von Berlin, aber auch Zorn angesichts der politischen Reaktionen. Ich fühle mich verhöhnt!
Ob die Opfer ein christliches Zeichen setzen oder „einfach nur so“ den Christkindlsmarkt besuchen wollten, braucht nicht diskutiert zu werden – wohl aber die Tat und deren Hintergründe, die eindeutig dem islamischen Bereich zuzuordnen sind, zumal sich der IS bereits zu diesem Anschlag bekannt haben soll.
Erst wurde lange dementiert, dann Scheibchen für Scheibchen zugestanden, daß sich in dem Riesenheer von Flüchtlingen und Wohlstandssuchenden sowohl Kriminelle als auch aktive IS-Kämpfer verborgen haben. Sie kamen mit dem Auftrag, Angst und Schrecken zu verbreiten und das christliche Abendland in ein islamisches Paradies zu verwandeln.
Trotz aller Warnungen bleibt zu konstatieren: Unsere Politik hat versagt – sei es aus Uneinsichtigkeit oder sei es aus romantisierendem Willkommensdenken. Die Antwort des IS auf diese Arglosigkeit nimmt immer deutlichere Konturen an: Eine Blutspur zieht sich durch ganz Europa – und Deutschland, „die Insel der Seligen“, liegt mittendrin.
Verantwortlich dafür ist nicht irgendeine nicht greifbare „Politik“, die versagt hat. Sagen wir es klar: Die Verharmlosung des gesamten Problems trägt einen Namen: Angela Merkel! Und es steigt mir Zornesröte ins Gesicht, wenn ich die abgedroschenen Floskeln hören und lesen muß, die eben unsere Kanzlerin wohlfeil darbietet: Da heißt es wie aus einem „Drehbuch der Betroffenheit“:
– „grausam und unbegreiflich“
– „entsetzt, erschüttert, traurig“
– „ein sehr schwerer Tag“
– und es fehlt natürlich nicht ein Hinweis auf „Strafe nach der ganzen Härte der Gesetze“…
Nein, Frau Merkel, Ihre Worte tun weh; denn sie zeigen Routine – und keine wirkliche Betroffenheit. Wo ist ihr Wort der Entschuldigung oder wenigstens der Erläuterung Ihrer Willkommenskultur, die uns die Verbrechen frei Haus liefert? Stattdessen hören wir von Ihnen immer nur „Wir schaffen das!“ Ja, Frau Merkel, wir sind bald „geschafft“!
Ach, es war „ein sehr schwerer Tag“ für Sie? War es das, oder liefen nicht Ihre Regierungsgeschäfte weiter? Was glauben Sie wohl, was die Angehörigen denken, wenn SIE, Frau Merkel, von einem „schweren Tag“ reden. „Schwer“ war dieser Tag für die Opfer und deren Angehörigen. Und denen ist mit Standardfloskeln nicht zu helfen.
Immerhin, endlich hat sich Merkel ´mal dazu durchgerungen, von „terroristischem Anschlag“ zu sprechen. Immerhin!
t-online meldete „Merkels Betroffenheit“
„Kanzlerin Angela Merkel hat sich zur Lkw-Attacke auf einen Berliner Weihnachtsmarkt geäußert. „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen”, sagte sie. Die Tat beschrieb sie als “grausam” und “unbegreiflich“.
Die Kanzlerin zeigte sich “entsetzt”, “erschüttert” und “traurig”. “Ein sehr schwerer Tag”, fasste sie zusammen und dankte allen Helfern vor Ort für ihren Einsatz. Am Nachmittag will sie selbst zum Unglücksort kommen.
Merkel berief zudem das Sicherheitskabinett ein. Die zuständigen Minister und die Chefs der Sicherheitsbehörden würden umgehend die Lage und mögliche Konsequenzen beraten, sagt die Kanzlerin. Die Tat werde bestraft werden, “so hart es unsere Gesetze verlangen”.
Im ZDF sagte de Maizière, die Anschlagsgefahr in Deutschland sei nichts Neues. Es habe aber “nicht einen konkreten Hinweis auf einen Weihnachtsmarkt” gegeben. Das Bundesinnenministerium ordnete für Dienstag bundesweite Trauerbeflaggung für sämtliche Behörden unter Bundesaufsicht an.
Zuvor hatten sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Politiker ihre Bestürzung und ihre Trauer über den mutmaßlichen Anschlag bekundet. Auch Frankreichs Präsident François Hollande äußerte sein Mitgefühl.“ (Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_79873934/merkel-zum-lkw-anschlag-berlin-muessen-von-einem-terroranschlag-ausgehen-.html / Hervorhebungen von P.H.)
Rücktritts-Forderungen aus der CSU
Ich bin sicher, mit meiner Enttäuschung nicht alleinezustehen. Auch aus der CSU kommen deutliche Worte:
(„bayernjetzt“ berichtet:)
„München – Vor dem Hintergrund der Terroranschlages gestern in Berlin hat der Sprecher des „Konservativen Aufbruchs der CSU“, Thomas Jahn, an die Führung seiner Partei appelliert, Bundeskanzlerin Angela Merkel „zum Rücktritt zu zwingen“. Es seien erneut bei einem islamistischen Terroranschlag unschuldige Menschen ums Leben gekommen. Jahn: „Den feigen Attentäter ließ die Bundesregierung Ende 2015 ungehindert aus Pakistan nach Deutschland einreisen.“ Der „Konservative Aufbruch“ weiter: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, damit die Bundesregierung endlich anfängt, elementarste Schutzpflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung wahrzunehmen?“
Die Initiative um den Kaufbeurener Rechtsanwalt Jahn fordert „die bedingungslose Anwendung des geltenden Asylrechts und die ausnahmslose Zurückweisung aller Migranten, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen!“ Außerdem die unmittelbare Abschiebung der in Deutschland rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber.“ (Quelle: http://bayernjetzt.de/rubrik/exklusiv/politik-story/)
