(www.conservo.wordpress.com)
Von Reiner Schöne *)
Unser Justizminister will sogenannte „Fake-News“ unter Strafe stellen. Und wenn es nach seinen Willen geht, und das setzt man voraus, sind Haftstrafen bis zu 5 Jahren die Regel.. Also ich möchte das einmal richtig stellen bzw. noch einmal auf dem Punkt bringen:
Ein Mensch mit Migrationshintergrund wird festgenommen, weil er eine Frau per Tritt die Treppe herunter stößt. Kurze Zeit später ist er wieder frei. Ein anderer in Hamburg macht das gleiche, wie der Focus schreibt als Rache, da die Frau, die er angebettelt hat, ihn ignorierte. Und obwohl Passanten diesen Mann festhielten bis die Polizei kam, ist er doch wieder auf freiem Fuß. Kein Fake-News. (http://www.focus.de/panorama/welt/nachahmer-des-berliner-u-bahn-treters-mann-in-hamburg-tritt-frau-grundlos-in-den-ruecken_id_6374947.html)
Dieses Beispiel aus Berlin macht Schule, und da er kein Geld von der Frau bekam, hat er schon eine in Deutschland inzwischen übliche Entschuldigung. „Armer Mann sieht keinen anderen Ausweg, als eine Frau, die ihn ignorierte, als er sie anbettelte, die Treppe hinunter zu stoßen.“
Auch diese Aussagen machen Schule, denn für jeden Täter gibt es eine Entschuldigung, die man dem Täter verpaßt, um deutschlandweit auf die Tränendrüsen zu drücken.
Wie viele dieser Vorfälle, die von diesen „armen Menschen“ begangen werden, dürfen diese Leute jetzt das Internet nach „Fake-News“ durchforsten, die eine Strafanzeige zur Folge haben und bis zu 5 Jahren Haft einbringen. Eine echt tolle Erfindung, Herr Maas. Denn nur so kann man gezielt und auch wirksam gegensteuern, denn sie machen den Täter einfach zum Jäger. In der Strafverfolgung und der Justiz nennt man so etwas „Befangenheit“ und wird bzw. wurde bis vor kurzem intensiv kontrolliert, um „Befangenheit“ nicht aufkommen zu lassen.
Man muß sich heute die Frage stellen: Wo holt die Presse und die Justiz nur alle diese Ausreden her? Gibt es da ein Buch, vielleicht mit dem Titel: „Tausend Ausreden um die Menschen zu vera…“?!
Ein Mensch, der Kinder miißbraucht, bekommt, wenn er Glück, hat 1-3 Jahre, es sei denn, wie schon vorgekommen, er setzt das Kind unter Drogen, so daß es von der Vergewaltigung nichts mitbekommt, DANN geht er sogar straffrei aus. Auch kein Fake-News, sondern Tatsache.
Sagt man im Internet nicht die Wahrheit, bekommt man 5 Jahre Haft. Ist das der Anfang für die Ausweitung politischer Häftlinge?? Sind wir schon wieder einen Schritt der DDR näher gekommen?
Syrische Flüchtlinge, die, wie man ja weiß, alle ein Trauma haben, alle ein wenig verwirrt sind durch die Erlebnisse in ihren Heimatländern, sollen nun uns Europäer kontrollieren, ob Europa etwas Falsches auf Facebook schreibt?
Zusammengefaßt heißt das nun, verwirrte und traumatisierte Täter werden zu Internetpolizisten, die mit staatlichen Geldern finanziert werden, um Kritiker mundtot zu machen.
Eine wirklich tolle Erfindung Herr Maas. Somit hat eine Aussage eines „verwirrten, traumatisierten Flüchtlings“ vor Gericht mehr Gewicht als die eines Kritikers der Flüchtlingspolitik? Was natürlich ganz im Sinne des Erfinders ist.
Warum macht man diese Menschen nicht gleich zum Richter, der genau diese Kritiker verurteilen darf.
Was ist eigentlich mit den geschönten Zahlen der Verbrechensstatistik, Herr Maas? Was natürlich bei ihnen etwas anders heißt, ich glaube, „vereinfachen von irrelevanten Zahlen“ war das Wort dazu. Sind das auch „Fake-News“?
