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Von floydmasika *)
In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden. BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt.. Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen. Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg.
Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht. Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert. Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte. Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann. Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger. Die kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:
Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.
Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland. In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.
Medien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“. Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.
Aus solchen Falschaussagen (Fakenews?) pseudohumanitärer Hetzmedien spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren. Dementsprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.
„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.
Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.
Natürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber. Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten. Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen. Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen. Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden. Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein. Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen. Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben. Konkurrenz belebte da das politische Geschäft. In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.
Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.
Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.
