Es wird allerhöchste Eisenbahn für eine Laufzeitbeschränkung – nicht für Atomkraftwerke – sondern für abgebrannte politische Brennstäbe im Kanzleramt.
Alles was von Merkel kommt besitzt für mich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr:
Sie macht sowieso was sie will – heute so und morgen so. An Verträge – egal ob von Maastricht / Dublin oder an das GG Art. 16a Nr. 2 u.a. fühlt sie sich kaum gebunden.
Politisch konservative Freunde lässt sie seit Jahren vor die Wand laufen, um vor der Wahl so zu tun als ob Freunde wie die von der CSU lässt sie monatelang mit deren sinnvollen politischen Vorschlägen vor die Wand fahren – um dann plötzlich scheinbar eigene Vorschläge zu machen, um die zuvor vehement und stur blockierten Vorschläge der anderen angeblich (!) zu überholen – und zwar in einer Weise – wie ihn selbstverständlich ein Ministerpräsident eines Freistaates niemals annehmen kann – bloß um dann sagen zu können: „Seht her – ich hätte es doch gewollt – aber ihr wolltet nicht so wie ich.“
Das sind sowieso alles nur durchschaubare Wahlkampfmanöver, von denen nach der Wahl wieder nichts übrigbleiben wird. Diese Frau ist kein berechenbarer Partner – sie ist die Unberechenbarkeit und Sturheit in einer Person.
Wenn jemand nicht regierungsfähig ist – dann sie – das könnten sicherlich alle ihre bisherigen Partner von der FDP über die SPD bis zur CSU bezeugen (wenn sie es wollten).
Sie hat auch keine positive Regierungsbilanz vorzuweisen – Reformen hat sie keine durchgeführt.
Energiewende und Erneuerbare EnergienGesetz sind teure bürokratische Monster und belasten Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucher.
Die Energiewende ist ein teures bürokratisches Monstrum – welches mit den höchsten Energiepreisen in Europa vom Verbraucher und der Industrie bezahlt wird und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächt.
Bis 2025 werden wir deutsche Verbraucher für diese bürokratischen planwirtschaftlichen Energieprojekte 520 Milliarden Euro aufzuwenden haben -mindestens.
Aussetzung der Wehrpflicht und Verrottung der Bundeswehr.
Die Aussetzung der Wehrpflicht und Verrottung der Bundeswehr ist ebenso ein Fehler – mit entsprechenden sicherheitspolitischen Defiziten. Die Kosten für die Sicherheit Deutschlands und Europas wurden seit dem Mauerfall still an die USA ausgelagert – was sich bald rächen wird – wenn US Präsident Trump auf eine adäquate Kostenteilung bestehen wird.
Unter Schwarz-Rot wurden Sozialhaushalte für bestimmte Klientel weiter aufgebläht
Das temporäre Aufblähen der Sozialhaushalte zugunsten unberechtigter (!) illegaler Zuwanderer und zugunsten der jetzigen Rentner und kinderarmen Babyboomer-Generation (55plus) auf Kosten der mittleren und jungen Generation ist ebenso ein Fehler: denn das System ist so nicht mehr bezahlbar.
Dabei kommt erschwerend hinzu, dass Merkels offene Grenzen zum zehntausendfachen Mißbrauch der Sozialsysteme einladen – ausgenutzt von Menschen, die sich unter 7 oder gar 10 verschiedene Identitäten in verschiedenen Städten registrieren und entsprechend ausbezahlen lassen.
Eurorettungspolitik wird scheitern
Ihre Eurorettungspolitik wird scheitern – Griechenland bleibt innerhalb der Eurowährung ein dauerhafter Subventionsempfänger – und Italien und Frankreich wackeln ebenso.
Die Target-2-Salden schwanken erneut erheblich bedenklich – und könnten die innereuropäische Finanzarchitektur zum Einsturz bringen: mitsamt dem ca. 30 Prozent Anteil für den der deutsche Steuerzahler an den fälschlicherweise als Rettungsfonds betitelten finanziellen Herzschrittmachern haftet – steigt die Haftung für Deutschland auf weit über 700 Milliarden Euro – im Falle eines Zusammenbruchs des Eurosystems.
Während nach dem Weltkrieg ca. 16 europäischen Staaten mit 16,9 Mrd. Dollar aus dem Marshallplan (entspricht heute einem Wert von 100 Mrd. €) wieder auf die Beine kam – verschlang alleine die sogenannte Griechenlandrettung mit dem ersten und zweiten „Rettungspaket“ bereits ca. 210 Milliarden € – ohne nennenswerte durchschlagende Ergebnisse ! Aus dem dritten „Rettungspaket“ sollen dann bis 2018 nochmal ca. 86 Mrd. fließen.
An der großen Diskrepanz zwischen nach Griechenland geflossenen Mitteln und den mickrigen Ergebnissen sieht man schon- dass diese Art der Rettung Griechenlands nicht funktioniert.
Es wird nicht ohne Schuldenschnitt und erst Recht nicht ohne Verlassen der Eurozone gelingen Griechenland wieder auf die Beine zu bekommen.
Gerettet wurden bisher nicht die betroffenen Staaten -sondern in erster Linie die Finanzwirtschaft – die Gläubiger also – welche für ihr Finanzinvestment enorm hohe Zinsen von Griechenland kassierten und es damit wirtschaftlich erdrosselten.
Merkel sorgt weiterhin dafür – dass statt marktwirtschaftlicher Prinzipien (Gläubiger haftet für seinen Ausfall -also die Banken) eurosozialistische Prinzipien (Steuerzahler haftet für Banken) im Sinne des Großkapitals angewendet werden.
Merkels europäische Alleingänge in der Migrationspolitik
Und ebenso ihre Alleingänge in der Migrationspolitik – auch hier ist sie ein europapolitischer Geisterfahrer: das Brechen der Dublinverträge und des GG Art 16a führt lediglich dazu, dass – abgesehen von Ungarn und Spanien – viele EU-Staaten an den Außengrenzen den Grenzschutz weiterhin nicht ernst nehmen und sich bequem auf einer organisierten Verantwortungslosigkeit namens europäischer Solidarität ausruhen – zu Lasten Deutschlands, Österreichs sowie Schwedens und der Niederlande.
Die Kosten für Deutschland liegen dabei alleine in 2016 und 2017 zusammen bei 50 Milliarden Euro. Bliebe der Status quo erhalten – ohne Familiennachzug – ohne weitere Zuwanderung – würden so binnen zehn Jahren Kosten von 250 Milliarden Euro auf den deutschen Steuerzahler zukommen.
Deutschland lebt noch vom Exportüberschuss
Das Ganze wird finanziert von den Exportüberschüssen – welche aber in wenigen Jahren schon zusammenschmelzen können wie das Eis in der Sonne – wenn Länder mit riesigen Importüberschüssen Ernst mit Protektionismus machen und die deutschen Firmen dann verstärkt in den Absatzmärkten produzieren lassen. Weitsichtige Politik sieht anders aus. Der Reaktor Merkel muss stillgelegt werden.
Es wird daher allerhöchste Eisenbahn für eine Laufzeitbeschränkung – nicht für Atomkraftwerke – sondern für abgebrannte politische Brennstäbe im Kanzleramt.
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Grundgesetz Art 16 a:
https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html
*) Freddy Kühne betreibt das Blog http://99thesen.com und ist regelmäßig Kolumnist bei conservo
www.conservo.wordpress.com…7.1.2017
