(www.conservo.wordpress.com)
Taubers weiße Mäuse
Wenn ein Mensch überall weiße Mäuse sieht, sollte er sich in ärztliche Behandlung begeben. Wenn ein Generalsekretär überall die AfD sieht, dann kann ihm wohl auch kein Arzt mehr helfen. Gestern vermeldeten wir, dass CDU-Pappkamerad Peter Tauber die Linken mit Sahra Wagenknecht für die rote AfD hält, heute hat er noch jemanden gefunden, der ihn an diese Partei erinnert.
Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen. „Ich bezweifle, dass es Herr Lindner mit seinem jetzigen Stil in den Bundestag schafft“, sagte Tauber der „Bild am Sonntag“. „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt. Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst. Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft.“ Tauber ließ zugleich erkennen, dass er ein erneutes Scheitern der FDP bedauern würde: „Es braucht grundsätzlich liberale Politik in diesem Land. Aber die FDP muss sie halt auch machen.“
Natürlich ist das alles Wahlkampf-Gewäsch, aber es zeigt uns, wie groß die Angst der CDU vor der AfD bereits ist und wie sehr Peter Tauber bereits unfreiwillig Wahlkampf für diese neue Partei macht. Von daher sollten wir auch nicht diese merkwürdigen Wahlumfragen glauben, die uns erzählen wollen, Angela Merkel wäre immer noch die beliebteste Politikern des Landes. So dumm kann ja nicht mal das gehirngewaschene deutsche Stimmvieh sein.
Oder etwa doch?
(Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/08/tauber-von-der-afd-umzingelt/)
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Tauber verliert den Überblick!
In Zeiten wie diesen kann es schon passieren, dass der eine oder andere Merkel-Junkie den Überblick verliert. Wie zum Beispiel der arme Herr Tauber.
Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Linkspartei mit der AfD verglichen und SPD und Grüne dazu aufgefordert, eine Koalition mit den Linken auszuschließen. Die Aussage von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Angela Merkel sei mitverantwortlich am Anschlag in Berlin, mache „wieder mal deutlich, dass die Linkspartei eine rote AfD ist“, sagte Tauber zu „Bild am Sonntag“. „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland. Deshalb schließt die CDU auch mit beiden Parteien eine Zusammenarbeit aus. So eine klare Abgrenzung nach beiden Seiten erwarte ich auch von SPD und Grünen.“
Klar, oder? Wer Angela Merkel kritisiert, darf nicht mitregieren. So einfach ist das. Es geht also nicht mehr um links oder rechts, sondern nur noch um Merkel oder gar nichts. Für Herrn Tauber zumindest. Für die Bürger aber geht es um alles.
(Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/07/tauber-verliert-den-ueberblick/)
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Wahlkampfposaune
Man merkt, daß der Wahlkampf begonnen hat. Jetzt tönen die Politiker, die dieses Desaster zu verantworten haben, wieder herum und fordern härtere Gesetze beim Thema „Abschieben“.
Da wollen wir doch mal wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren und lesen, was
der Richterbund zur angeblichen Panikmache bei der Terrorgefahr von sich gibt, wobei alle etablierten Parteien Haue einstecken müssen:
Einfach lächerlich!
Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
„Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnt vor Aktionismus in der Debatte um Terrorgefahren und die innere Sicherheit. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag, 7.1.17) sagte Gnisa:
„Der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck, daß unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenübersteht. Dieser Aktionismus ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik, die jetzt gefragt wäre.“
Gnisa betonte, es gehe nicht in erster Linie um Gesetzesdefizite, sondern um „Defizite beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“. Angesichts einer seit Jahren akuten Terrorgefahr seien die Gesetze immer wieder verschärft worden. „Der Rechtsstaat gibt den Behörden bereits heute sehr weitreichende Befugnisse, die sie aber auch konsequent und in effizienter Zusammenarbeit anwenden müssen.“
Zur Debatte um Abschiebungen so genannter Gefährder sagte Gnisa: „Es ist nicht so, daß das Ausländerrecht den Behörden bisher keine Handhabe bietet.“ Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien eine Abschiebungsanordnung und auch Sicherungshaft möglich, sofern sich die Gefährlichkeit des Betroffenen hinreichend belegen lasse, „was die Behörden im Fall Anis Amri aber verneint haben“. Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und zwölf Menschen getötet.
Die Sicherheitsbehörden hatten ihn monatelang beobachtet und mehrfach als Gefährder eingestuft, ohne ihn aber in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken. Man könne auch einen Mann wie Amri nicht hinter Gitter bringen, wenn sich der Verdacht der Sicherheitsbehörden „auf Hörensagen“ gründe, hatte dazu am Donnerstag das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt. Auch für eine Abschiebehaft gab es dem Ministerium zufolge nicht die rechtlichen Voraussetzungen.“ (http://www.journalistenwatch.com/2017/01/07/wahlkampfposaune/ Nun, da können wir uns ja beruhigt zurücklehnen. Der Staat wacht, gell!
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