(www.conservo.wordpress.com)
Von floydmasika *)
Europa hole sich gezielt den „Abschaum Afrikas“ herein, klagte 2011 ein kongolesischer Diplomat in Genf (siehe:https://www.conservo.blog/2015/08/24/asyl-fluechtlinge-verfolgte-zuwanderer-eine-geplante-verunsicherung-des-volkes/). Der mit dem Asylrecht verknüpfte Sozialstaat lockt eben besonders die Mühsalbeladenen, Querulanten und verkrachten Existenzen an. Etwas abmildern könnten wir dieses Problem, wenn wir die Spreu vom Weizen trennen, d.h. uns die Elite der „wirklich politisch Verfolgten“ herauspicken und den Rest ausschaffen würden. Aber das mögen die Herkunftsländer wiederum nicht. Wieso sollten sie es auch zulassen, dass wir gezielt eine Exil-Opposition gegen sie aufbauen und ihr ansonsten viel Arbeit machen? Tunesien wolle Merkels „Abfall“ nicht, schreiben dort Leute auf ein Demo-Spruchband, sofern wir das gebrochene Deutsch richtig verstehen.
Demo 2017-01-07: Tunesier wollen Merkels Abfall nicht zurück
Wie wäre es aber, wenn wir die Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ im Sinne des Asylrechts erklären würden? Das geht gar nicht, denn sie entsprechen nicht den vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hochgehaltenen hohen Menschenrechtsstandards. Auch in Tunesien, dem einzigen einigermaßen demokratischen Maghreb-Staat, könnten Schwule gemobbt werden. Daher sind neuerdings gemäß dem vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) ausgeweiteten Asylrecht alle Schwulen (und sonstige in ihren gruppenidentitären Befindlichkeiten angegriffenen Unpolitischen)
asylberechtigt. Die Aussage, man sei schwul, genügt, denn jeglicher Versuch einer Überprüfung würde gegen die Menschenwürde verstoßen. Der Bundesgesetzgeber bewege sich auf dünnem Eis, erklären die Grünen. Wer ist also nun der Pragmatiker: Grüne Bürgerliche wie Wilfried Kretschmer, die auf dem Eis zu gehen anbieten, oder die von Cem Özdemir vertretene Führungsmehrheit, die vorauseilend mit Straßburg konform geht? Was sonst tun? Straßburger Standards senken? Das geht gar nicht, finden nicht nur die Grünen. Cem Özdemir hat eine Idee: Visaerleichterungen, Zollsenkungen und Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten im Gegenzug für Rückführungsabkommen. Dann kämen Nafris noch ungehinderter her, aber man könnte wenigstens die heterosexuellen hässlichen alten weißen Männer und andere „Abfälle“ zurückschicken.
Umgekehrt fordert SPD-Oppermann gerade im Rahmen des anschwellenden Wahlkampfes
Sanktionsmaßnahmen gegen Maghreb-Staaten. In Frage kommen Visaverschärfungen, Handelsbarrieren und Entwicklungshilfestreichungen. Ob man damit wirklich etwas erreicht, ist obenso unsicher wie ob man in die „sicheren Herkunftsländer“ wirklich abschieben kann und, falls doch, ob die Menschenrechts-Hohepriester das gefundene Arrangement nicht doch wieder kippen.
Das ganze Konzept des Rechtes von Fernmigranten auf Asylprüfung funktioniert nicht, und auch die Idee, man könne Spreu und Weizen unterscheiden, ist inadäquat, wie Martin Neuffer (SPD-Linker) 1982 in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit“ warnte:
„Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken. Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.“
Diese Diskussion und Entscheidung verweigern jedoch bislang alle im Bundestag vertretenen Parteien ebenso wie die Medien. Angela Merkel ist das Symbol dieser Verweigerung, denn sie steht für „Weiter so, wir schaffen das, Augen zu und durch“. Solange die Diskussion aber nicht zu dieser vor nunmehr 35 Jahren von SPD-Linken Neuffer geforderten (und inzwischen von Österreich annähernd erreichten) Sachlichkeit zurückkehrt, kann Cem Özdemir sich als der Pragmatiker gerieren, der der „populistischen“ Versuchung trotzt. Alternativ gäbe es bis dahin nur noch allerlei praktische private Lösungen, mit denen Teddybärwerferinnen sich „Nafris“ auf einer Armlänge Abstand zu halten versuchen.
