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„Konservativer Aufbruch“ der Union jetzt auch auf Bundesebene
Von Peter Helmes *)
Auf diesem Forum war schön häufig die Rede vom „Konservativen Aufbruch“ (Kurzform „KA“). Das ist ein Begriff mit doppelter Bedeutung: Er sagt zum einen, daß die Unionsparteien eine Rückkehr zu den Wurzeln (liberal, sozial, konservativ) braucht, einen neuen „Aufbruch“. Zum anderen steht der Begriff „Konservativer Aufbruch“ für eine neue Bewegung in der Union, die besonders das christliche und konservative Element unterstützt. Es war auch höchste Zeit für eine solche Erneuerung.
Grüne Träume
Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom „C“ in der Union und sein Ersatz durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis: Natur statt Gott. Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert. Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem eben diese Natur zum neuen Götzen erhoben wird, müßten bei einer christlich-demokratischen und –sozialen Partei alle Alarmglocken schrillen. Aber Fehlanzeige! Stattdessen saugen beide Parteien – da sind sie wirklich „Schwestern“ – die „hehren“ Ziele der Ökobewegung auf wie ein trockener Schwamm.
Politik muß vorrangig für den Menschen da sein, für jeden einzelnen von uns. Politik darf sich nicht einer „schwammig definierten Natur“ hinwenden, der sich der Mensch – unter Hingabe aller bürgerlichen Freiheiten – zu unterwerfen hat. Wir Menschen müssen diese Welt nach allgemein anerkannten, humanistischen, christlichen Grundwerten gestalten. Die Werte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ dürfen nicht ideologisch verzerrt, manipuliert und vor allem nicht beliebig uminterpretiert werden von grünen Weltverbesserern, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will.
Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen (Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Familie, Abtreibung usw.) und von Positionen der Sozialdemokraten (politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, KITA, Wehrpflicht u.v.m.) hat die Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Erstens Freiheit zuerst! Zweitens Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst drittens Solidarität!
Die Erkenntnisse aus der Entwicklung der und zur „grünen Bewegung“ sind für die Union, jedenfalls für deren „rechter Flügel“ höchst wichtig. Denn nur so kann man verstehen, auf welch´ abenteuerlichen Weg sich CSU und CDU begeben, wenn sie weiter grünen Träumen nachhängen.
Heute lautet die Rangfolge: Erstens „Solidarität!“ – alle vier Jahre bei den Wahlen – und nur bei den Wahlen, bitteschön (gemeint ist die Solidarität der Wähler mit den Regierenden aus den Reihen der CDU/CSU; keinesfalls bedeutet es: Solidarität der Regierenden mit jedem einzelnen Bürger). Dann zweitens „Gerechtigkeit“: „Wir sorgen für Gerechtigkeit durch Umverteilung der Gelder aus dem Staatshaushalt“. Und wenn da nichts mehr umzuverteilen ist, weil „Europa“ die Deutschen auffordert, die anderen Pleite-Länder mit Billionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den einzelnen Bürger durchsickern könnte bei diesen „wichtigeren“ Zahlungspflichten“ (EU-Rettungs-schirm, Kosten des Afghanistan-Einsatzes, Bankenrettung, Euro-Rettung, Schuldentilgung usw.).
Freiheit und Gerechtigkeit – Paradigmen-Wechsel der CDU
Aber beim früher an erster Stelle stehenden Grundwertbegriff der Freiheit eines jeden Bürgers zeigt sich der Paradigmenwechsel innerhalb der CDU und der CSU besonders deutlich:
Im früher geltenden Freiheitsbegriff gab es zwei Dimensionen: die „Freiheit von“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Ungerechtigkeit, Not, Hunger, Armut, Unterdrückung usw.) und die „Freiheit zu“ (Eigenverantwortung, selbständiges, staatlich gewolltes und tatkräftig unterstütztes freies Unternehmertum, Freiheit zu schöpferischer Tätigkeit, Freiheit, sich politisch permanent und zu jedem Zeitpunkt erfolgreich von unten nach oben persönlich einbringen zu können usw.).
Die „Freiheit zu“ wurde überall mehr und mehr eingeschränkt, z.B. durch höchste bürokratische Hürden, die niemand mehr erfolgreich und zeitgerecht überwinden kann, durch eine Hochsteuerpolitik, die dem Einzelnen jede Motivation nimmt, selbständig tätig zu werden und seine Ideen zu realisieren – nur: ohne diese innovativen Ideen kommt unsere Wirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen!
Die GroKo aus CDU/CSU/SPD ist sich – im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und Linkspartei – in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: „Big brother is watching you“ – von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!
Mehr Mitwirkung des Einzelnen in der Union nötig!
Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur ständigen Mitwirkung bei der Themenfindung und Diskussion von politisch bedeutsamen und anstehenden Problemlösungen gesellschaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Parteien auf einen Nullpunkt gesunken. Bei Parteitagen drücken sich die Delegierten die Hämorrhoiden platt und nicken die vom Parteivorstand vorformulierten Anträge lediglich gehorsam und untertänigst ab – immer darauf achtend bzw. beobachtet, die „political correctness“ sorgfältig einzuhalten. Politische Inhalte werden von oben nach unten vorformuliert und abgenickt – eine unter Seehofer in die CSU und unter Merkel in die CDU fast einbetonierte Art von Staatsraison. So zerstört man demokratische Grundordnungen und eine lebendige Streitkultur.
Dieses Verhalten und ähnliche Verhaltensweisen der „Eliten“ in Berlin und München führten bei vielen Bürgern zu einer Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ Und so kommt es, daß sich die demokratische Mitwirkung des Einzelnen fast nur noch auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentriert. Und gerade bei den Nichtwählern zeigt sich, daß etwa jeder Vierte noch nicht einmal mehr seiner legitimen Stimmabgabe zutraut, demokratisch etwas im Lande zum Besseren wenden zu können.
Die Zeitbombe tickt
Eine lebendige Demokratie lebt von der permanenten Mitwirkung all ihrer Bürger. Die Bundesrepublik ist demnach ein langsam absterbender, demokratischer Staat, ein Pulverfaß vieler unzufriedener und scheinbar machtloser Bürger, die zahlenmäßig von Wahl zu Wahl immer bedeutender werden – entweder als Nichtwähler oder als Wähler von Splitterparteien. Diese größer werdende Zahl der sich ohnmächtig fühlenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demokratische Spielregeln“ einhalten zu wollen. Die Zeitbombe tickt!
Zurück zu den alten Werten
Würden CDU und CSU jetzt aufwachen, sich endlich rückbesinnen auf ihre christlichen Wurzeln sowie auf ihre freiheitsgarantierenden Grundwerte und sich rasch der großen Gruppe unzufriedener Demokraten in wohlwollender Diskussionsbereitschaft öffnen, dann könnte es ihnen gelingen, zurückzufinden zu ihrer alten, inhaltlich so wertvollen politischen Seele, die stets ihre christlichen Werte verteidigte und in den Mittelpunkt ihrer aktiven Politik stellte. Andernfalls wird die Union schon bald erleben, daß andere Parteien deutlich an Stimmen hinzugewinnen könnten – auf Kosten des Unions-Stimmenanteils.
Zeitgeist und Konturlosigkeit
Die Union, noch immer gut für rund vierzig Prozent der Wählerstimmen, ist dabei, sich an der Zwanzig-Prozent-Partei SPD und deren Wurmfortsatz „Die Grünen“ zu messen. Das muß schon deshalb schiefgehen, weil CDU und CSU nie echte Programmparteien, nie ein geschlossener politischer Kampfverband waren, nie ein programmatisches Kampfbild hatten wie z. B. den Traum vom Sieg der Arbeiterklasse. Die Union war stets eine Machtpartei – auf festem Fundament, das gerade eben durch Beliebigkeit unterhöhlt wird. Diese Rolle konnte sie in den letzten sieben Jahrzehnten nur wahrnehmen, weil sie stets versucht hat, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu integrieren und sich nie auf nur eine Seite der Gesellschaft zu schlagen.
Nach all den Richtungswechseln der CDU (und der CSU besonders), nachdem zentrale Markenkerne der Partei geräumt wurden, soll mir ´mal jemand klarmachen, wieso die Partei immer noch Bedarf sieht, sich „moderner“ zu geben! (Was ist das überhaupt, „moderner“?) Bei aller Buntheit der Gesellschaft – muß man selbst bunter werden, um erkennbar zu bleiben? Aber nur wenn ich erkennbar bin, weiß man, wo ich stehe.
Es ist zum Verzweifeln: Die Union erklärt, sie wisse, wen sie gewinnen wölle. Sie weiß nur nicht, wie. Sie will „die jungen Menschen, die Frauen und die Ausländer“ gewinnen und die Partei „jünger, weiblicher und bunter“ machen. Aber die „alten“ Mitglieder wissen nicht mehr, was ihre Partei eigentlich will. Wer spricht noch von Familie, von Bildung, Wahrung deutscher Interessen und Interessen Deutschlands, von Nation, von innerer und äußerer Sicherheit, von abendländischen Werten usw.? Die Alten fremdeln, die Neuen kommen gar nicht erst.
Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.
Ein neuer Aufbruch?
In diese Herausforderung, in diese Debatte kommt plötzlich ein neuer Wind: Seit eineinhalb Jahren macht sich ein neuer Aufbruch bemerkbar – vorwiegend von jüngeren Parteimitgliedern, die den Ernst der Lage erkannt haben (https://konservativeraufbruch.de/). Das ist gut so, denn in den Älteren – wie dem Autor dieses Artikels, der sich mit allerlei Mühe, aber vergeblich mit der „Aktion Linkstrend stoppen“ an der CDU abgearbeitet hat – ist das Feuer fast ausgetreten worden (vielleicht glimmt noch etwas Glut).
Und genau an diesem Punkt setzt der KA an: Konservative Kreise in der CDU/CSU schließen sich auf Bundesebene zusammen und stellen programmatische Forderungen
Der junge „Konservative Aufbruch“ (KA) hat das programmatische Defizit der Union erkannt und legt ein Programm vor, daß die derzeitige Unionspolitik korrigieren will. Zugleich stärkt sie die Basis der Bewegung.
Dr. Thomas Jahn, Mitinitiator und 1. Sprecher des KA, erklärt dazu:
„Mit dem Ziel einer bundesweiten Vernetzung haben sich die Vertreter mehrerer konservativer Initiativen innerhalb der Unionsparteien aus allen Teilen Deutschlands in Frankfurt getroffen.
Alle Beteiligten waren sich dabei einig, daß ein bundesweiter Zusammenschluß der Konservativen in der CDU/CSU dringend notwendig ist und eine Dachorganisation für die inzwischen zahlreichen Initiativen geschaffen werden muß.
Die neue Dachorganisation wird von den bereits bestehenden lokalen und regionalen konservativen Kreisen getragen. Beispielsweise von der von Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufenen Initiative “Konrads Erben”, des Konservativen Aufbruchs in Bayern, des Konservativen Aufbruchs in Baden-Württemberg, des Konservativen Kreises in Nordrhein-Westfalen, des Konservativen Kreises in Sachsen-Anhalt und der Initiative “CDU-Kurswechsel” in Sachsen.
Alle Teilnehmer waren sich darin einig, daß die Union vor allem ihre Stammwähler zurückgewinnen muß. Deshalb treten wir dafür ein, daß sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt.
Zudem wollen wir durch einen bundesweiten Zusammenschluß konservativen Mitgliedern der Union deutschlandweit ein Forum und wieder eine politische Heimat geben. Für Ende März ist eine Gründungsversammlung der Konservativen in der CDU/CSU geplant.
Darüber hinaus bereiten wir einen gemeinsamen Internetauftritt vor, der mit den einzelnen konservativen Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene verlinkt wird. Derzeit befinden wir uns auch in Gesprächen mit noch weiteren konservativen Gruppen in der Union, die ebenfalls an einer bundesweiten Vernetzung interessiert sind.
Wir wollen auf diese Weise kritisch, aber konstruktiv auf die Abgeordneten der Union einwirken und unsere Positionen in den politischen Entscheidungsprozess effektiver mit einbringen.
Hierzu haben wir 30 auf die aktuelle politische Lage bezogene Positionen bzw. Forderungen erarbeitet, die wir als Konservative in der CDU/CSU vertreten:
Außen- und Sicherheitspolitik
1. Wir fordern ein offensiveres Bekenntnis zur Freiheit und zur westlichen Wertegemeinschaft
2. Wir stehen für die Verteidigung der Freiheit gegen totalitäre Ideologien und Fanatismus
3. Wir fordern die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
Europapolitik
4.Wir fordern die Rückbesinnung auf eine föderal geprägte Europäische Union im Sinne Adenauers, De Gaulles und De Gasperis und lehnen einen EU-Zentralismus ab
5. Wir fordern die Stärkung von Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip
6. Wir wollen eine “atmende” Europäische Währungsunion mit Eintritts- und Ausschlußmöglichkeit europäischer Staaten und fordern die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien von Maastricht
7. Wir wollen keine Haftungsgemeinschaft in der EU und keine weiteren “Rettungspakete”
8. Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab
Zuwanderungspolitik
9. Wir fordern die Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz sowohl auf europäischer Ebene (Dublin-Verfahren und Schengener Abkommen) als auch auf nationaler Ebene (Art. 16a GG)
10. Wir fordern die Einführung von Transitzonen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen sowie deutsche Grenzkontrollen im Falle verstärkter Zuwanderung
11. Wir fordern, daß im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Küste zurückgeführt werden, von der sie gekommen sind
12. Wir fordern die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Aufenthaltsrecht für Asylbewerber darf nur für den verfolgten Zeitraum gelten
- Wir wollen eine Migrationspolitik, die Assimilation statt Integration einfordert und sich .an einer europäisch-deutschen Leitkultur orientiert.
14. Wir fordern eine am Bedarf des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderung und sprechen uns für eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung aus, wie sie bereits in Kanada und Australien praktiziert wird. Eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nicht mehr zumutbar und würde den Wohlstand in Deutschland gefährden
15. Wir fordern die Angleichung der Sozialstandards für Asylbewerber in den EU-Mitgliedsstaaten, um Anreize für eine einseitige Wirtschaftsmigration nach Deutschland zu minimieren
16. Wir fordern eine schnellere und konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie die Streichung der Entwicklungshilfe für Länder, die bei der Rückführung nicht kooperieren
- Wir fordern eine schnellere Ausweisung von ausländischen Intensivstraftätern und .potenziellen Gefährdern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Innere Sicherheit
18. Wir fordern die Stärkung von Polizeibefugnissen, die den Einsatzkräften im Rahmen der Gesetze mehr Handlungsfreiheit zugestehen
19. Wir fordern deutlich höhere Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß Paragraph 113 StGB
20. Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösen Extremismus. Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft
21. Wir fordern Maßnahmen zur strikten Durchsetzung des Rechtsstaats und eine konsequentere Rechtsanwendung
22. Wir fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Jahr 2000
Wirtschafts- und Finanzpolitik
23. Wir fordern eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards
24. Wir fordern zur Entlastung der Arbeitnehmer die Abschaffung der kalten Progression
25. Wir fordern die steuerliche Entlastung von Mittelstand, Arbeitnehmern und Familien mit Kindern
Energiepolitik
26. Wir fordern eine verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht durchdachten “Energiewende”
Bildungspolitik
27. Wir fordern die Wiedereinführung von Schulnoten, des leistungsorientierten gegliederten Schulwesens sowie die Abschaffung der Gesamtschulen
- Wir fordern die Abschaffung der Studentenvertretung (AStA) und stattdessen die .Orientierung am bayrischen Modell der Studentenvertretung
29. Wir fordern die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming
30. Wir fordern ein Ende der Frühsexualisierung an Schulen und entsprechende Änderungen in den Bildungsplänen der Länder
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