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Von Peter Helmes
Nee, noch tauber geht´s nicht!
Gestern war ´mal wieder so´n Tag, an dem man am Geisteszustand mancher Politiker verzweifeln könnte. Und das verteilt sich brav über alle Etablierten. Haben die keine Augen? Keine Ohren?
Aber Mund haben sie offensichtlich; denn sie quatschen drauflos, was der Hals (nicht der Verstand) hergibt. Wann hören sie endlich mal aufs Volk?!
Die Ausschlußeritis grassiert erneut
Da haben wir z. B. die (nicht mehr ganz so neue) Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley. Auf der Suche nach Stimmen für die Bundestagswahlen fischt sie natürlich im linken Fahrwasser und lehnt „jede Zusammenarbeit mit der AfD“ ab. Da hat die CDU aber nochmal Glück gehabt; denn wenn die SPD ´mal merkt, daß die CDU auch den AfD-Forderungen hinterherhinkt, kommt sie (die CDU) gewiß auch auf die Ausschluß-Liste der SPD.
Aber noch hegt Barley „Erwartungen“: „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist“, berichtete die Saarbrücker Zeitung. Es gebe in der zweiten und dritten Reihe der Union Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar oder sogar wünschenswert hielten.
Und Barley weiter: „Die CDU sollte ihre Vorstandsklausur am Wochenende nutzen, um hier gleich zu Beginn des Wahlkampfes eine eindeutige Klarstellung vorzunehmen“. Ganz konkret nennt Barley Bundestags- und Europaabgeordnete der CDU, die mit einer evtl. Zusammenarbeit mit der AfD liebäugelten. Das könne die Union nicht einfach ignorieren. Immerhin würde Angela Merkel (CDU) von AfD-Anhängern als „Volksverräterin“ bezeichnet.
Die SPD habe einen entsprechenden Beschluß gegen die AfD bereits 2013 gefaßt.
CDU: Lieber Grün als AfD
Wie die SPD, so die CDU. Nach der Devise „taub, Tauber geht nicht“ erklärt auch CDU-General Peter Tauber, daß seine Partei lieber mit den Grünen als mit der AfD rummachen wolle.
Allerdings setzt sich Tauber doch ein wenig von Kollegin Barley ab. Die Union habe es nicht nötig, vor der Bundestagswahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der AfD durch einen förmlichen Beschluß abzulehnen. „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus“, sagte Tauber der „Saarbrücker Zeitung“ (13.01.17). Seine Partei sei in dieser Frage „sehr klar“, ergänzte Tauber.
Und brav verteilt der Tauber noch schnell einen Seitenhieb auf die SPD: Die SPD müsse klären, „wie sie es eigentlich mit Sahra Wagenknecht hält, die ja in ähnlichen Gewässern wie Frauke Petry fischt“. Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl betonte Tauber, man werde niemandem nachlaufen. Er selbst sei „kein Schwarz-Grüner, sondern Christdemokrat“. Aber man sollte „auch Gemeinsamkeiten mit den Grünen prüfen“.
Das Statement Taubers hielt die Barley nicht auf dem Stuhl. Die Linke mußte auch noch ein´s abkriegen: Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bediene populistische Vorurteile. Von daher „erwarte ich ganz klar, daß sich in der Linkspartei mehr Stimmen vom diesem demagogischen Zungenschlag distanzieren“ (Barley).
Und da hat die Linke jetzt ein Problem. Heute beginnt ihr Parteitag. Da werden die Meinungen aufeinanderprallen. Und es ist kein Geheimnis, daß Sahra Wagenknecht nicht unbedingt viele Freunde in den oberen Reihen der LINKE hat. Oder überwiegt auch bei der Linken Taktik: Die eine (Wagenknecht) für “Rechte”, die andere (Kipping) für Linke? Sie alle machen die Rechnung ohne das Volk, ohne die AfD.
Fazit: Ob Linke, SPD oder CDU – tauber geht´s nicht.
