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Erika Steinbach hat ihre CDU-Mitgliedschaft gekündigt.
Von Peter Helmes *)
Der Kampf um die Partei
Der renommierte Publizist David Berger schreibt: „Ein weiteres Urgestein der CDU verläßt die Partei, für die sie über ein Vierteljahrhundert lang politisch gekämpft hat. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die in Sachfragen nie den Konflikt gescheut hat und ihrer Linie konsequent treu geblieben ist, die als ebenso streitbar wie hochintelligent gilt, tritt aus der CDU aus und verläßt damit auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Auf die Frage, ob sie jetzt noch einmal wieder in die heutige CDU eintreten würde, hat sie bereits damals (in einem Interview mit Berger/Anm. PH) mit einem ebenso entschlossenen wie klaren „Nein“ geantwortet.
Mit ihrem Austritt scheint wieder einmal überdeutlich geworden zu sein, dass die Verwandlung der CDU von einer Partei christdemokratischer Werte und des dazugehörigen Agierens und Auftretens zu einer Partei, die irgendwo zwischen SPD, Grünen und dem völlig wandelbaren Pol der FDP umherkreist, nach menschlichem Ermessen nicht mehr aufzuhalten ist.“ Soweit der Kommentar des von mir hochgeschätzten David Berger.
Ich habe mich anders entschieden – bei allem Respekt vor der Lebensleistung Erika Steinbachs und ihrer politischen Grundhaltung, die ich stets mitgetragen habe. Aber ich habe großes Verständnis für Ihren Schritt:
Der Vorgang kam für mich nicht überraschend. Nachdem Frau Merkel schon große und grundlegende Positionen der CDU geräumt hat, ist ihre Annäherung an die Grünen letztlich der Sargnagel für die Partei. Sie steht allerdings mit ihrer Wendung nicht allein.
Einige Sprechblasenexperten der CDU wie z. B. Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl faseln (Strobl im SWR) etwas von „staatsmännischer Haltung“ und „Verantwortungsbewußtsein für unser Land“ usw. Ersparen Sie mir die Aufreihung weiterer Sprechblasen.
Das brave Parteimitglied staunt und seufzt. Wie postengeil, wie Ministeramt-besessen muß man sein, nun auch noch einen solchen Sprung hinzunehmen! Wir reden hier nicht über die SPD oder die FDP, sondern über eine Partei, deren programmatische (und praktizierte!) Grundlagen völlig unvereinbar mit den Unions-Grundsatzpositionen sind.
Noch vor wenigen Jahren wäre allein die Möglichkeit einer Koalition zwischen Christdemokraten und Grünen kaum denkbar gewesen – sieht man einmal vom unseligen Wirken der Pizza-Connection ab, über die wir damals gelacht haben. Das Lachen bleibt uns heute im Halse stecken. Die Pizza scheint der neuen CDU zu schmecken. Und der „brave Landesvater“ Kretschmann geht sonntags nebst Familie in die Kirche, ist aktiver Katholik und füllt somit auch diese Lücke der CDU. Das hat sich die CDU, allen voran ihre Bundesvorsitzende, selbst zuzuschreiben.
Der „Neue Mensch“, die „Neue Gesellschaft“
Der Kernvorwurf lautet: Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der „Neue Mensch“ steht. Die Gender-Ideologie hat diese Partei vollkommen verinnerlicht. Gottes Schöpfung wird auf den Kopf gestellt, was allein schon dadurch, aber besonders signifikant, sichtbar wird, daß die Grünen nicht mehr von den Ur-Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ ausgehen, sondern von (bis heute) mindestens 60 Geschlechtern, für die die Gesellschaft natürlich gleiche Grundlagen schaffen muß – inklusive Aufhebung des Inzestverbotes. Jeder „darf“ mit Jeder oder Jedem, auch bald mit Kindern. Die Pädophilenneigung etlicher grüner Genossen ist uns noch in Erinnerung, und ein Kernstück Pädophilie steckt immer noch in dieser Partei. Der neue Geschlechterbegriff trägt den Namen „LSBTTIQ“ – so irre wie dieses Kürzel ist auch die Ideologie, die dahintersteckt.
Damit einher geht die Zerstörung der Institution „Familie“ – auch ein Kernanliegen Steinbachs. An deren Stelle tritt der fürsorgliche Staat in nahezu allen Bereichen des Lebens – von der „sexuellen Früherziehung“ über die Bejahung der Promiskuität bis zur „Sterbehilfe“, vornehm „Sterben in Würde“ genannt. Und für ungewollte Schwangerschaften hält man das Instrument der Abtreibung – staatlich finanziert natürlich – bereit, eine Lizenz zum Töten (ungeborenen Lebens). Klar auch, damit hat die alte Mann/Frau/Kind-Familie ausgedient. Es soll heiraten können, wer mit wem auch immer möchte.
Widerspruch zum christlichen Menschenbild
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie die CDU auf Dauer mit diesen Widersprüchen zum eigenen Programm, zur eigenen Tradition und vor allem zum eigenen christlichen Menschenbild zurechtkommen will. Sie wird es nicht können – aber tun, des puren Machtstrebens bzw. Machterhalts willen. Man muß kein Prophet sein, der CDU einen weiteren Mitglieder-Aderlaß vorherzusagen.
Erschwerend kommt hinzu, daß dem deutschen Volke in Friedenszeiten noch niemals ein solcher materieller und ideeller Schaden entstanden ist wie unter der Kanzlerschaft Merkels, der Bundesvorsitzenden der CDU. Sie hat dazu beigetragen, die Souveränität der europäischen Nationen über das Kommissariat in Brüssel auszulaugen. Mit der Unterstützung einer virtuellen Kreditpolitik trieb sie die Kapazitäten der Europäischen Union in die Abhängigkeit einer globalen Kapitalmacht. Sie verhinderte die politische staatsbildende Entwicklung mit der Anpassung der großen nationalen Aufgaben wie denen der Wirtschaft, Finanzen und sozialen Verpflichtungen. In dem schicksalhaften Moment der Überrennung Europas durch fremde Menschen aus fernen Ländern, Kulturen und Religionen versagte die Sicherung der Außengrenzen wegen Mangels an Polizei- und Militärkräften.
Diese für die Bundesrepublik riesige Invasion wurde ausgelöst von den Willkommensgrüßen dieser Kanzlerin. Mit unendlichem Zynismus einer Pfarrerstochter sprach sie jedoch – ihre Landsleute verhöhnend – von einem ‚Herrgottsgeschenk‘. Und mit dem verheerenden Verstoß gegen die Präambel des Grundgesetzes behauptet sie sogar, daß der Islam zu Deutschland gehöre.
„Diese Vorsitzende, diese Kanzlerin, duldet keinen Widerspruch. Sie ‚führt‘ absolutistisch ihren Willen aus. Es bleibt zu überlegen, wem sie sich eigentlich verpflichtet betrachtet. Die von ihr verfolgte Entwicklung entspricht den Vorgaben der Frankfurter Schule, der ´68er Revolution, die eine Vernichtung alles Deutschen zum Ziel hatte. Es ist der Tod Deutschlands, ihr zu folgen…“
Diese Worte meines alten Wegbegleiters Herbert Gassen, der langjährige Führungspositionen in der CDU innehatte und letztlich aus der Partei austrat, „sitzen“, und es ist fast unmöglich, ihnen zu widersprechen.
Aber genau sein Argument hält mich – vielleicht blauäugig – in der CDU. Es gibt ein (Partei-) Leben nach Merkel. Die Tage Angela Merkels sind gezählt. Wo sind dann die Konservativen, wenn es gilt, die Trümmer einer verfehlten Politik zu beseitigen und den Wiederaufbau zu bewerkstelligen?
Genau dies läßt mich an meiner CDU-Mitgliedschaft (seit 57 Jahren!) festhalten. Nochmals: Ich konzediere gerne, daß ich jede andere Entscheidung akzeptiere. Auf meinem Lebensweg habe ich viele (echte) Freunde gefunden; ein großer Teil von ihnen ist nicht mehr Mitglied in der CDU und meistens zur AfD abgewandert. Trotzdem bleiben wir in enger Verbindung. Ich habe deswegen keinen einzigen Freund verloren!
Was mich selbst angeht: Natürlich habe ich jeden Tag Bauchschmerzen, wenn ich an die CDU denke. Ich bleibe jedoch, weil ich nur innerhalb der CDU meine Meinung zu Gehör bringen kann. Man muß mich einladen – zu Versammlungen aller Art. Manchmal sehe ich an den Gesichtern das Sodbrennen, wenn die „lieben Parteifreunde“ mich treffen oder gar eine Feierstunde organisieren müssen, um mich z. B. für mein 50. und 55. Mitgliedschaftsjubiläum zu ehren. (So viele „falsche“ Reden habe ich selten gehört.)
Und nur so erfahren viele Menschen, daß es in der CDU auch noch andere Meinungen gibt. Wäre ich ausgetreten, hätte ich diese Chancen nicht mehr.
Noch einfacher ausgedrückt: Austreten ist leicht – mag es dem Einzelnen auch noch so schwer fallen. Drinbleiben und kämpfen ist schwerer. Aber: Es ist Zeit für mehr Mitglieder als mich und einige meiner Freunde, endlich aufzuwachen! Herbert Gassen plädiert in alter Freundschaft: „Liebe ehemalige Parteifreunde, schreckt auf unter der auf Euch lastenden Verantwortung! Rettet unser Vaterland, rettet unsere Kultur, rettet unsere Freiheit, rettet die Zukunft unserer Nachkommen…“
Ich folge ihm gerne!
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