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Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger (GA)
(An dialog@ga-bonn.de dialog@ga-bonn.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, den nachfolgenden Leserbrief zum GA-Artikel v. 16. Jan. 2017 “Merkel hat Deutschland massiv geschadet” zu veröffentlichen:
“Nun tritt auch Erika Steinbach (CDU) nach 42 Jahren aus Protest gegen Kanzlerin Merkel Flüchtlingspolitik aus der CDU aus und wirft ihr fortgesetzten Rechtsbruch vor.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Udo di Fabio, Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht a.D., kommt in seinem 2016 vom Freistaat Bayern in Auftrag gegebenen 125-seitigen Rechtsgutachten (liegt dem Autor vor) nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund (Zitat):
“Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht”.
Die Kritik an der Kanzlerin dürfte nun innerhalb und außerhalb der CDU lauter werden, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. – Deutschland leidet!
Heinz Vendel, Bornheim”