(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
NPD-Verbot gescheitert – Strategie der Bundesländer nicht aufgegangen
Gerade ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot ergangen: Antrag abgelehnt.
conservo wird, sobald das Urteil rechtskräftig ist (nach Veröffentlichung), eine vertiefende Analyse vorlegen.
Heute erhalten Sie einen Kurzkommentar unseres Partnerblogs „bayernistfrei“, der die wichtigsten Aspekte des Verbotsantrags bzw. des BVerfG-Beschlusses aufzeigt:
***********
Bunte Brandwand bröckelt, Karlsruhe bleibt Bollwerk der FDGO
Von floydmasika *)
Die Nationaldemokratische Partei (NPD) wird nicht verboten. Der Bundesrat ist mit seinem Antrag in Karlsruhe erwartungsgemäß erneut gescheitert.
Außer der Taktik des weltoffenen Arsches, wie wir sie von Versuchen, AfD-Parteiversammlungen zu verbieten, kennen, ist nicht viel übrig geblieben. Damit haben die Antragsteller allerdings regelmäßig ihr Ziel erreicht. Es geht ja in erster Linie um Öffentlichkeitsarbeit. Seit März stimmten uns die Leitmedien darauf ein, dass das Verbotsverfahren erneut misslingen werde. Hierauf deutet in der Tat der vom BVerfG damals nach dreitägiger Anhörung gefasste Beschluss. Auch danach konnten die Kläger nichts substanziell Neues liefern. Es kam heute wie erwartet.
Die Leitmedien haben dafür ihre Märchenerzählung parat, wonach die „rechtsextreme NPD“ bestimmt verboten worden wäre, wenn sie nicht unbedeutend geworden wäre. Auch beim letzten Mal lautete die leitmediale Standardbotschaft, dass die NPD nur deshalb nicht verboten worden sei, weil sie von Verfassungsschützern durchsetzt sei, so dass man ihr die angeblich nachgewiesenen gravierenden Verfassungswidrigkeiten nicht zurechnen könne. Niemand wies darauf hin, dass solche Nebenargumente nur deshalb wichtig werden konnten, weil die Anklage keine solide Grundlage hatte und sich auf schwer beweisbare Verschwörungshypothesen stützen musste. Wichtiger als die Frage, was der NPD zuzurechnen ist, ist die Frage, wo das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zwischen legitimem politischen Wettbewerb und Unterminierung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung zieht.
Die NPD warnt:
Doch am heute, am 17. Januar, stand in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es ging auch um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – steht nun vor Gericht und sollte, wenn es nach dem Bundesrat gegangen wäre, verboten werden. Auch wenn die NPD eine vergleichsweise kleine Partei ist, würde Deutschland im Falle eines Verbots der Nationaldemokraten danach nicht mehr so aussehen wie vorher.
Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht.
In den letzten Jahren gab es starke Bestrebungen dahingehend, die von den bunten Parteien betriebenen Politik der schleichenden Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Staatsvolkes nicht nur für rechtens zu erklären, sondern die Werte der Verfassung derart umzuwerten, dass ausgerechnet diese Art der volkssouveränitätswidrigen Politik verfassungskonform und der Widerstand gegen sie verfassungswidrig wird. Das von den bunten Parteien zur höchsten Autorität in Menschenrechtsfragen und zum Vertreter Deutschlands in einigen Gremien gemachte Deutsche Institut für Menschenrechte vertritt etwa die Auffassung, dass jeder, der sich gegen die von diesem Institut erkannten „Menschenrechte“ wendet, außerhalb des zulässigen Diskursraums steht. Für Fälle, wo das Bundesverfassungsgericht noch nicht dieser Meinung ist, haben die Buntparteien eine Grauzone geschaffen, in der Parteien wie die NPD zwar noch verfassungskonform sind aber dennoch aus dem politischben Wettbewerb ausgegrenzt werden dürfen und müssen, und wo private Organisationen vom Staat mit dem Mobben beauftragt werden. Aus den Schriftsätzen der letzten Zeit kann man entnehmen, dass offenbar nicht so sehr das Grundsatzprogramm der NPD wie ihre Involvierung in regionalen Aktivitäten auf der Straße, die auf Raumdominanz und Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und politischen Konkurrenten zielen, Grundlage der Verfassungsfeindlichkeitsbehauptungen ist. Das Parteiprogramm und die öffentlichen Verlautbarungen der Partei werden als Ergebnis einer „Vermeidungsstrategie“ dargestellt, die ein wirkliches radikaleres Wesen verberge. Um den Anforderungen eines Verbotsverfahrens zu genügen, wäre eine solche Behauptung aber glaubhaft zu machen. Dabei würde es sehr helfen, wenn die behaupteten Effekte (Raumdominanz, Ausgrenzung, Einschüchterung) wenigstens in dem Maße wirklich einträten, wie dies bei den bunten, gegen die Volkssouveränität agierenden „demokratischen Parteien“ regelmäßig der Fall ist (vgl. regelmäßig von diesen betriebene Vertreibung von AfD-Gruppierungen von Versammlungsorten).
Hier werden zum Beweis eine Reihe von Fällen aus ländlichen Räumen insbesondere im Osten vorgelegt, bei denen Bürgerwehren und Initiativen gegen Asylbewerberheime bedrohlich auftreten konnten. In dem bekannten Fall von Tröglitz verlor ein Bürgermeister die Lust am Regieren, nachdem Bürger vor seinem Haus demonstriert hatten. Es ist zwar kaum im einzelnen nachzuweisen, dass solche Ergebnisse durch Betreiben der NPD zustande kommen, aber gemäß einer „Vier-Säulen-Strategie“ hat sich die NPD dem auch dem außerparlamentarischen „Kampf um die Straße“ verschrieben. Daher seien ihr auch radikale Aktionen von anderen Gruppen wie „Kameradschaften“, „Freien Netzen“, „Dritten Weg“ und ähnlichen Gruppen eines irgendwie kooperierenden „Netzwerkes“ irgendwie zuzurechnen. Als Beispiel für besonders radikale Schriften aus dem NPD-Umfeld werden Artikel vom „nationalrevolutionären“ Blog Sache des Volkes und insbesondere ein SdV-Gespräch mit Karl Richter zitiert. Richter behandelt dort in der Diktion eines Historikers die NSDAP und ihren Nationalsozialismus als ein seinerzeit modernes und erfolgreiches politisches Konzept, von denen die heutige NPD in kläglicher Weise weit entfernt sei, so dass sich jegliche Selbstbezeichnung irgendwelcher Polit-Abenteurer als „Nationalsozialisten“ verbiete. Ferner beschwichtigt er, dass Mäßigungen der Parteistrategie durch „Modernisierer“ wie den aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz an der Substanz des aktuellen Parteiprogramms nichts ändere und dass „keiner an die Klagemauer pilgern und die Ostgebiete aufgeben“ werde. Man kann davon ausgehen, dass die Kläger in programmatischer Hinsicht nichts radikaleres als dieses Gespräch mit Karl Richter gefunden haben, auf dass sie ihre Behauptung eines Zusammenhanges zwischen regionalem Raumdominanzstreben und versteckter demokratiewidriger Parteistrategie gestützt haben könnten. Ob diese Argumente genügen, um die hohen Hürden, die in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Parteienverboten im Weg stehen, zu überwinden, hat sich heute zeigen. Sie genügten nicht.
Den „Rechtsextremismusexperten“, die in der Grauzone arbeiten und von ihr leben, missfällt diese Entwicklung, denn wie würden gerne mithilfe dehnbarer Doktrinen dafür sorgen, dass auch Björn Höcke und andere Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was die leitmediale Ausgrenzung der AfD erleichtern und in ihr eine Demoralisierung und einen Rückzug bürgerlicher Kräfte auslösen könnte. Wenn das BVerfG etwa beschließen sollte, dass in irgendwelchen Räumen erreichte Dominanz oder Bedrohlichkeit gegenüber diskriminierungsgefährdeten Bevölkerungsgruppen ausreiche, um eine Partei vom demokratischen Wettbewerb zu disqualifizieren, könnte sicherlich jedem AfD-Parteiaktivisten, der Demonstrationen mit solchen Potenzial organisiert oder mit ihren Organisatoren Kontakt pflegt, der VS auf den Hals gehetzt werden, und die Straßendominanz bunter Bewegungen könnte weiter abgesichert werden.
Mithilfe der rechtlichen Grauzone wurde ein Heer sogenannter Rechtsextremismus-Experten genährt, die sich ständig neue Betätigungsfelder suchen und in letzter Zeit mit einigem Erfolg versucht haben, die Sicherheitsorgane des Staates unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist sogar möglich, dass die NPD als agentendurchsetzte Partei bei der Einschräkung der politischen Freiheit teilweise mit ihnen an einem Strang zieht, um der bunten Unterminierung der FDGO zum Durchbruch zu verhelfen.
Gerade der Inhalt der Klageschrift der bunten Parteien zeigt im Grunde deren eigene bedenklich weite Entfernung von der FDGO hin zu einem volksverleugnenden und demokratiewidrigen pseudohumanitären Gesinnungsstaat.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich aber noch einen weiteren Blick auf die FDGO und den zu schützenden demokratischen Wettbwerb bewahrt. Von Seiten der Menschenrechtler werden sie bedrängt, eine Mauer gegen die Volkssouveränität zu bauen. Von unserer demokratischen Seite her gesehen, sind sie eines der letzten Bollwerke gegen eine demokratiewidrig-linksstaatliche Menschenrechtskultur (s. Ausführungen von Prof. J.L. Harouel), die sich längst den größten Teil der Gesellschaft und des Staates untertan gemacht hat.
Anhang
* Die Klageschrift und Einwände des BVerfG gegen ebendiese sind im Netz einsehbar. Wir haben sie uns im Vorfeld angeschaut.
* In Bayern verschwimmen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und der von städtisch subventionierten Linksextremisten geführten Buntstasi. In Thüringen hat die Buntstasi den Verfassungsschutz übernommen.
* Einer der vom BVerfG angehörten Gutachter drängt auf ein NPD-Verbot und warnt, dass es nur so gelingen kann, auch die AfD vom VS beobachten zu lassen. Insbesondere Björn Höcke möchte der „Extremismusforscher“ Steffen Kailitz auf die Proskriptionsliste setzen lassen. Ab wann er auch die „faschistische Sammlungsbewegung in der bayrischen Staatskanzlei“ ins Visier nehmen möchte, ist eine Frage politischer Opportunitätsüberlegungen. Vielleicht ist die CSU so lange sicher, wie sie den Bunten die Hegemonie in außerparlamentarischen Bereichen wie der Straße überlässt. Linksgrüne StraßedominiererInnen wie Katharina Schulze warnen aber davor, dass die CSU durch Forderungen wie die nach „Obergrenzen“ wesentlich zum Einreißen der „Brandschutzmauern gegen Rechts“ beitrage.
* Stellungnahmen der NPD zum Verbotsverfahren
* (Original: https://bayernistfrei.com/2017/01/17/karlsruhe-npd/)
Nachtrag von Peter Helmes:
Die bekannte Publizistin Renate Sandvoß (Journalistenwatch, conservo) verweist in ihrem Facebook-Kommentar noch auf einen weiteren Aspekt:
„Festgestellt wurde, dass die NPD verfassungsfeindlich und rassistisch ist. Doch ausschlaggebend für das Urteil war einzig und allein die Tatsache, dass die NPD so bedeutungslos in Deutschland sei, dass sie keine Möglichkeit hätten, ihre Pläne auch umzusetzen. Sie stellten also keine Bedrohung dar. Es muß eine Realisierungschance gegeben sein. Wenn ich da an die AfD denke, sieht die Sache schon anders aus. Dabei möchte ich betonen, dass ich die AfD in keiner Weise an der Seite der NPD sehe. Aber es geht hier um etwas anderes: es geht seit Monaten darum, ALLES aus dem Weg zu räumen, was die Linke (der inzwischen ALLE Parteien angehören) in ihrer diktatorischen Alleinherrschaft stört. Simone Peter sagte eben in einer Stellungnahme: “der Kampf gegen Rechts geht weiter! ” Das sagt doch alles…..“
