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Von Peter Helmes
Kein guter Präsident
Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen. It´s very unlikly and not gentlemanlike, Mr. Ex-President!
Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm, das bleibt zuallererst festzustellen, nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen. Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.
An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama als Präsident gescheitert ist: Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.
Und dann ist da noch die drängende, weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Wäre man bösartig, könnte man unter Hinweis auf seine Herkunft fast behaupten, das sei Obama sogar recht gewesen. Jedenfalls hat er nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler, vor allem Mexikaner, unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Donald Trump seine Ankündigungen wahrmacht, oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen und Ethnien hängenbleibt.
Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Daß das Obama and friends nicht amüsiert, konnte man in den letzten Wochen deutlich an Obamas Gesichtszügen feststellen – hängende Mundwinkel, noch mehr Sorgenfalten.
Und so als ob er sich exkulpieren wollte, greift er nach einem Hoffnungsstrohhalm, mit dessen Hilfe er das rettende Ufer der Zeitgeschichte erreichen zu können hofft, um in den Geschichtsbüchern nicht als Mr. Nobody zu erscheinen:
Obama schwadronierte auf seiner letzten Pressekonferenz: Vielleicht werden Trumps Antworten „doch ein wenig so ausfallen, wie ich sie versucht habe zu geben“, wenn ihm (Trump) “die Komplexität bestimmter Fragen deutlich wird…“ Da dürfte er sich – denken wir nur ´mal an die „Reformen“ zur Sexualpolitik – gründlich täuschen. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.
Geschichte kann zynisch sein. Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, hoben ihn in den Himmel, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie diesen Kerl nun los sind. Das gilt in besonderem Maße für die inneramerikanischen Angelegenheiten.
Aber darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln. Ergo: In vielen außenpolitischen Positionen wird es keine bisher übliche Kontinuität geben – Stichwort USA / Russland.
Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Und: Trumps Kritik an der Europäischen Union wird von vielen Europäern geteilt. Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.
Fazit: Kein guter Präsident
Von Obama wird nichts, jedenfalls nicht viel, bleiben. Deutsche Gutmenschen sollten nicht – was heute schon zu hören ist – versuchen, die Obama-Zeit im Nachhinein zu glorifizieren. Vielleicht hatte er strategische Visionen für die USA, aber er konnte sie handwerklich nicht umsetzen. Er hat als Präsident versagt. Er war kein guter Präsident, schon gar nicht für Christen und Konservative. Ab heute, dem 20. Januar des Jahres 2017 nach Christus, wird nichts mehr so sein wie bisher. Wir müssen uns auf alles Mögliche gefaßt machen.
