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Von Anfang an peinlich
In dieser Regierung werden Ministerposten hin und hergeschoben, als wären es unappetitliche Beilagen auf einem Kinderteller. Versorgung statt Qualität und immer schön den Wähler verarschen ist die Losung der GroKo.
Nur so konnte Sigmar Gabriel Außenminister werden und sein erster „Auftritt“ war dann auch gleich peinlich für die ganze Republik. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
„Der neue Außenminister Sigmar Gabriel hat die von US-Präsident Trump erlassene Einreisesperre für Bürger verschiedener arabischer Länder scharf kritisiert. Einreisesperren gegen Millionen Menschen aufgrund von Nationalität, Herkunft und Religionszugehörigkeit seien nicht das richtige Mittel im Kampf gegen den Terror, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Gabriels und seines niederländischen Amtskollegens Bert Koenders. „Unsere Botschaften in Washington prüfen derzeit mit Hochdruck, welche Folgen das US-Dekret für unsere Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat und haben dazu ihre amerikanischen Gesprächspartner dringend um Erklärung und Aufklärung gebeten“, heißt es weiter.
Man sei fest entschlossen, „die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren und werden uns dazu auch rasch innerhalb der Europäischen Union über die nun notwendigen Schritte abstimmen“.“
Was für ein dummes Geschwätz!
In einem selten objektiven Beitrag in der „Welt“, erfahren wir, warum Gabriel auch für diesen Posten nicht geeignet ist:
„Die Liste der sanktionierten Länder wurde unter dem vorigen Präsidenten zusammengestellt. Im Februar 2016 verfügte das Ministerium für Heimatschutz die Aufhebung der Visafreiheit im Rahmen des Visa-Waiver-Programmes für Reisende, die nach dem 1. März 2011 „den Irak, Syrien, den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia oder den Jemen“ besucht hatten. Damit definierte auch die Obama-Regierung diese Länder als Gefahrenherde und mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge. Auch hier fehlte Saudi-Arabien.
Unter Obama hat das Außenministerium 2011 die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Irak für sechs Monate eingestellt. Vorausgegangen war die Entdeckung, dass zwei als Terroristen gesuchte Iraker als Flüchtlinge nach Kentucky gelangt waren. Von der Verfügung waren auch Iraker betroffen, die den US-Truppen zuvor als Übersetzer oder Spione geholfen hatten. Einer von ihnen fiel im Irak einem Attentat zum Opfer, während sein Einreiseantrag in die USA auf Eis lag. 2011 wurden wegen dieser Verfügung des State Department mit rund 10.000 Flüchtlingen aus dem Irak nur halb so viele wie im Jahr zuvor anerkannt, berichtete der Sender ABC. Weil der Vorgang erst 2013 bekannt wurde, löste er keine Debatten in Medien oder Politik aus…“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article161638129/Was-hinter-Trumps-Einreisestopp-fuer-Muslime-steckt.html)
Trump vollzieht also nur das, was sein Vorgänger Obama bereits angeleiert hatte. Und Herr Gabriel reiht sich ein in den hysterischen Anti-Trump-Chor.
Hätte Gabriel das als „normaler“ Politiker von sich gegeben, wäre das schon peinlich genug. Als Außenminister aber ist das Totalversagen – von Anfang an.
Aber er steht natürlich nicht alleine da. Die SPD hat noch viele weitere Vollpfosten in ihren Reihen, von denen mindestens einer sogar noch höhere Ämter anstrebt. Der „Spiegel“ schreibt:
„Martin Schulz hat Donald Trump scharf attackiert. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat warf dem US-Präsidenten vor, Minderheiten mit „unverschämten und gefährlichen Äußerungen“ anzugreifen. Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten bezeichnete Schulz als einen „Tabubruch, der unerträglich ist“…“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-martin-schulz-nennt-us-praesident-unverschaemt-und-gefaehrlich-a-1132219.html)
Hoffen wir, dass die SPD mit diesen Gestalten bei der nächsten Bundestagswahl unter 20 Prozent kommt – mitregieren wird sie aber leider sowieso.
