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Von Georg Martin *)
Die Regierungschefs von zwölf europäischen Ländern unterzeichneten vor genau 25 Jahren den Vertrag von Maastricht, der die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa vorbereiten sollte. Aus den Hoffnungen und Visionen von damals sind heute nach 25 Jahren andauernder Vertragsbrüche existenzielle Probleme und große Gefahren für Europa entstanden.
Nachdem am 7. Februar 1992 der Vertrag von Maastricht unterzeichnet worden war, war man sich der historischen Größe dieses Vertrages noch bewusst. Neben der Wirtschaft-und Währungsunion wurde auch eine vertiefte Innen-und Außenpolitik sowie eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und in der Justiz vereinbart. Von diesen hehren Visionen und Zielen wurden die meisten bis heute nicht oder nur unzureichend in der Praxis umgesetzt. Einzig die gewaltigen finanziellen Transferleistungen von den starken in die schwachen Länder Europas scheinen heute noch opportun zu sein. Nationale Rosinenpickereien statt Gemeinschaftsgeist dominieren die politischen Realitäten in Europa.
– Und Deutschland zahlt!
Hatten Adenauer und de Gaulle nach dem Zweiten Weltkrieg noch eine Vision von einem gemeinsamen europäischen Staatenbund, einem Bund der Vaterländer, so hegten Kohl und Mitterrand insgeheim bereits die Hoffnung, Europa zu einem zentralistisch geführten europäischen Bundesstaat umbauen zu können. Als gemeinsame Klammer, Wegbereiter und Katalysator sollte dabei die neue Gemeinschaftskunstwährung Euro dienen. Ein bis dahin historisch einmaliger Vorgang. Gingen doch bis dahin der Einführung einer Gemeinschaftwährung immer zunächst die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vereinigungen von Staaten der der währungsseitigen Vereinigung voraus. – Am 7. Febr. 1992 wollte man aber das europäische Pferd aber auf Biegen und Brechen unbedingt von hinten aufzäumen.
Seinerzeit wurde ein Zusammenhang zwischen der Öffnung des Eisernen Vorhang und dem Vertrag von Maastricht noch strikt bestritten. Heute ist jedoch unumstritten, dass die Ablösung der D-Mark durch die neue Gemeinschaftswährung Euro die Bedingung Mitterrands für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung war. Hatte Frankreich doch die starke D-Mark in der Vergangenheit immer wieder als „ Atombombe Deutschlands“ bezeichnet, die es zu entschärfen galt aus französischer Sicht.
Noch in den achtziger Jahren herrschte in der deutschen Politik und Wirtschaft die wissenschaftlich fundierte Auffassung, dass eine gemeinsame Einheitswährung mit Preisstabilität in den heterogenen Wirtschaftsräumen Europas nur durch ständig wiederkehrende Transferleistungen von den wirtschaftlich stärkeren Länder hin zu den wirtschaftlich schwächeren Ländern zu gewährleisten sein könne. Diese Auffassung von damals sehen wir in der heutigen europäischen Realpolitik auf der ganzen Linie vollständig bestätigt.
Gegen jede wirtschaftliche Vernunft
Vor dem Hintergrund der französischen Bedingungen zur Wiedervereinigung Deutschlands drückte man dann in Deutschland euphorisch beide Augen zu und so wurde der Euro gegen jegliche wirtschaftliche und finanzielle Vernunft überhastet eingeführt. Das sollte sich schon bald rächen.
Als am 1. Januar 2002 der Euro eingeführt wurde, war die Euphorie noch allseits groß.
Besonnenen Finanz- und Wirtschaftsexperten sowie kritischen Bürgern in Deutschland verkaufte man den Euro mit vermeintlich evidenten Vorteilen, wie zum Beispiel dem Wegfall vom ach so lästigen Geldwechsel beim Grenzübertritt in die Nachbarländer. Oder mit dem Wegfall von Währungsschwankungen bei grenzüberschreitenden Warenverkehr der Unternehmen.
Zuerst wurde dann der wohl wichtigste Vertragsteil des Maastricht-Vertrages gebrochen, wonach jedes Land für seine finanziellen und wirtschaftlichen Handlungen und Probleme selbst einstehen müsse, die sogenannte“ No-bail-out-Klausel“. Wie expertenseitig vorausgesagt, mussten dann Südländer (bzw. gar deren Banken) wie Spanien, Italien, Portugal und vor allem Griechenland aus europäischen Steuertöpfen mit zig Milliarden Euro gestützt werden. Griechenland wurde sogar zum Daueralimentär und Dauerschuldner, nachdem es sich zuvor mit gefälschten Staatsfinanzdaten in den Euro-Raum hinein getäuscht hatte und die Aufnahmeländer großzügig über den Betrug hinweg gesehen hatten.
250 Mrd. €uro für Griechenland
Bis heute „retteten“ die europäischen Geberländer Griechenland mit rund 250 Milliarden € Steuergeldern, ein Ende ist nicht absehbar, Griechenland ist ein Fass ohne Boden.
Neben dem IWF bestreitet auch die Bundesrepublik heute nicht mehr hinter noch vorgehaltener Hand, dass Griechenland bankrott ist und seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Mit diesem schockierenden öffentlichen Bekenntnis wird der deutsche Steuerzahler und Wähler allerdings erst nach den Bundestagswahlen im September 2017 konfrontiert werden. Dann muss eine neue Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler und Bürger erklären, dass rund 90 Milliarden Euro deutscher Steuergelder unwiederbringlich aufgrund andauernden Vertragsbruchs vernichtet sind. Und, dass dieser Alimentations-Prozess solange weitergehen wird, wie Griechenland im Euro-Verbund bleiben wird.
Es folgten weitere schwere Vertragsbrüche zum Schengen- und Dublin-Abkommen, nachdem Flüchtlingsströme ungeahnten Ausmaßes ungeregelt und unkontrolliert wild durch Europa vagabundieren konnten. Die wirtschaftlichen, demografischen und sicherheitspolitischen Folgen dieser katastrophalen Politik des Versagens durch Merkel werden schon in wenigen Jahren den Alltag in Deutschland entscheidend verändern. Hieran trägt Merkel eine besonders große historische Schuld, indem sie nationales und europäisches Recht einfach eigenmächtig brach. Die Folgen dieser desaströsen und schon fast kriminellen Politik Merkels sind auf Dauer schlimmer, als es die Reparationszahlungen nach dem verlorenen I. und II. Weltkrieg für Deutschland waren.
In der langen leidvollen Geschichte Deutschlands wird Merkel dereinst einen zweifelhaften Ruhm und Platz neben anderen Gefährdern unseres Heimatlandes einnehmen müssen. Hierfür wird sich Merkel hoffentlich noch zu Lebzeiten gerichtlich verantworten müssen.
Bis heute hält die Bundesregierung die Bürger ruhig mit der verlogenen Beruhigungspille, dass kein anderes Land in Europa wirtschaftlich so vom Euro profitieren würde wie Deutschland. Für große Unternehmen mag das auch noch stimmen.
Für den Bürger und den Sparer in Deutschland ist die Niedrigzinspolitik der EZB jedoch eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe.
Kohl versprach den Deutschen 2002 bei der Euroeinführung, „dass der Euro so stark wie die D-Mark werden würde“, welch unverantwortlicher epochaler Mißgriff!
So verloren die deutschen Sparer seit Einführung des Euro bis heute Zug um Zug rund 300 Milliarden Euro an Zinsen und Dividenden. Verbunden mit einem politisch gewünschten Anstieg der Inflationsrate wird der Euro für die deutschen Sparer zu einer gigantischen Vermögensvernichtungsmaschinerie. Von dieser gigantischen Vermögensvernichtung in Deutschland profitieren die Kreditnehmer und Schuldner im Inland, besonders die hochverschuldeten Finanzminister von Bund und Ländern, und die Staatsschuldner (und Banken) im Ausland, hier ganz besonders die in den Bankrottstaaten im Süden Europas.
„Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, so das billige Mantra Merkel. Als postepochale
Vorzivilisation stellt Merkel heute die Zeit vor dem Euro da, als die Deutschen noch mit der starken D-Mark zahlten und es noch eine starke wohlhabende Mittelschicht in Deutschland gab, die nun systematisch ausplündert und ausgeblutet wurde und weiterhin wird. Die Folgen für die normale Bevölkerung sind eine sichtbare Verarmung der Deutschen in Form von ständig steigenden Privatinsolvenzen, Hundertausenden Obdachlosen, Hunderttausenden Haushalten ohne Strom, ein ständig ansteigendes Millionen-Heer von Sozialhilfeempfängern usw.
Misstrauen statt Freundschaft gesät
Doch trotz aller finanzieller Transfer-und aller Alimentationsleistungen wird Deutschland heute schon wieder als arrogantes, übermächtiges und machtversessenes Land wahrgenommen. Aus einst benachbarten Freundstaaten wurden wieder Staaten, die sich misstrauen und anfeinden. Am deutlichsten wird das mit dem Austritt Großbritanniens aus der europäischen Gemeinschaft, mit dem BREXIT, dokumentiert. Der BREXIT ist das bislang deutlichste Zeichen des (berechtigten) Misstrauens gegenüber der deutschen Hegemonialpolitik, gegen einer unberechenbaren und inkompetenten Politik Merkels.
Seltener haben die Zentrifugalkräfte heftiger an der europäischen Idee gezerrt, als zu Beginn des europäischen Wahljahres 2017. Damit läuft der Maastricht-Vertrag nach nur 25 Jahren Bestand schlimmstenfalls Gefahr genau das Gegenteil von dem zu bewirken, für das er ursprünglich gedacht war: Gewährung von Frieden und Wohlstand in ganz Europa.
Sind schon bald die Tage eines vereinten Europas oder gar die Tage des Friedens in Europa gezählt?
„Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!“
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